Das Bahnangebot in der Region Basel wird zu einem leistungsfähigen S-Bahn-System ausgebaut. Parallel zum Ausbau der Bahninfrastruktur sind auch Anpassungen der Stadträume rund um die Bahnhöfe notwendig, damit die vielen zusätzlichen Passagiere den Bahnhof gut erreichen. Der Regierungsrat legt deshalb dem Grossen Rat die Ergebnisse der Planung zum Stadtraum Bahnhof SBB vor. Diese zeigt auf, wie das Gebiet von der Margarethenbrücke bis zum Centralbahnplatz fit wird für die künftige Bahnentwicklung. Für die nächsten Planungsschritte beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Gesamtausgaben in der Höhe von 3,59 Millionen Franken.

Mit dem Bahnausbau in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickelt sich auch die Stadt rund um den Knotenpunkt Bahnhof Basel SBB weiter. Die Baslerinnen und Basler sowie die Pendelnden sollen von neuen Velo- und Fussgängerverbindungen profitieren. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 11,36 Millionen Franken, um die entsprechenden Projekte weiter voranzutreiben. Dazu gehören unter anderem Velomassnahmen auf der Peter Merian-Brücke, die Gleisfeldquerung beim Güterbahnhof Wolf oder die «Zollibrücke».

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für die kommende Legislaturperiode 2025 bis 2029 befunden. Die Regierungsmitglieder behalten ihre bisherigen Departemente. Vizepräsident des Regierungsrates bleibt Lukas Engelberger. Als Regierungspräsident stand Conradin Cramer als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 330'300 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Am Montagabend, 25. November 2024, fand eine unbewilligte Demonstration statt. Auf der Route vom Marktplatz über die Mittlere Brücke durchs Kleinbasel bis zum Matthäuskirchplatz wurden diverse Sprayereien angebracht und der Verkehr behindert.

Am 16. Mai 2025 findet in Basel der 2. Nationale Bahnkongress statt. Die Bahn25 stellt die «Zukunft Güterverkehr – für die Schweiz und Europa» in den Fokus. Führende Köpfe der Bahnwelt aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sprechen über Megatrends, alpenquerende Güterkorridore und Digitalisierung im Güterverkehr.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lädt zu einer Feier ein, um den zahlreichen freiwillig und ehrenamtlich Engagierten für ihren wertvollen Einsatz zu danken. Anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen wird dieses Jahr die wichtige Rolle der Freiwilligenarbeit im Sport in den Mittelpunkt gestellt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für mehr Musikvielfalt» und den Grossratsbeschluss betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt. Der Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel wurde angenommen.

Im zweiten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurde Esther Keller in den Regierungsrat gewählt. Die übrigen sechs Mitglieder des Regierungsrats wurden bereits im ersten Wahlgang gewählt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) sowie die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wurde angenommen.

Nach Auszählung der brieflich Stimmenden zeichnet sich eine Annahme der ESC-Vorlage ab. Das Endresultat ist heute um 18 Uhr zu erwarten.

Nach der Umsetzung zusätzlicher Innenabdichtungsmassnahmen in den zwei untersten Geschossen und der erfolgreichen Schimmelbekämpfung im Rohbau schreiten die Innenausbauarbeiten in allen Geschossen voran. Anfangs November erfolgte zudem ein Wechsel innerhalb des Generalplanerteams: Die für das Baumanagement sowie für die Kosten- und Terminplanung zuständige Firma musste infolge Geschäftsaufgabe ausgetauscht werden. Das neu eingesetzte Baumanagement überprüft derzeit die Bauabläufe sowie den Terminplan.

Um die Verkehrssicherheit für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger zu erhöhen, soll auf der Grenzacherstrasse zwischen Peter-Rot-Strasse und Solitude-Park auch am Wochenende von 8 bis 21 Uhr Tempo 30 gelten. Die Massnahme soll auch dazu beitragen, die Solitude-Promenade vom Veloverkehr zu entlasten. Die entsprechenden Verkehrsanordnungen werden morgen Samstag im Kantonsblatt publiziert.

Der heftige Schneefall vom 21. November 2024 hat die Blaulichtorganisationen im Kanton Basel-Stadt stark gefordert. Insbesondere der Feierabendverkehr war massiv beeinträchtigt, und die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Sanität waren bis spät am Abend im Einsatz, um Verkehrsprobleme zu bewältigen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Kanton Basel-Stadt, IWB und StadtKonzeptBasel feierten heute den Bauabschluss der Freien Strasse. Zwischen Bankverein und Marktplatz laden nun durchgehend Quarzsandsteinplatten zum Flanieren auf der ganzen Strassenbreite ein. Energie-, Wasser- und Telekomleitungen sowie die öffentliche Beleuchtung wurden saniert. Die bisherige Gasversorgung wurde komplett stillgelegt und alle Liegenschaften an die Fernwärme angeschlossen. Mit dem Stadtlauf am 23. November 2024 wird die neue Flaniermeile offiziell eröffnet.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2025 ging ursprünglich von einem Überschuss von 9 Mio. Franken aus. Nachträge des Regierungsrats sowie Anträge der Finanzkommission zur Personalaufstockung bei der Staatsanwaltschaft, zu mehr Budget für Lehrmittel und zur Ausbildung von Hebammen führen nun zu einem budgetierten Defizit von 30 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, mit den von ihr vorgenommenen Ergänzungen das Budget zu genehmigen.

Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sicher durch den Winter kommen. Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen noch diesen Winter verschneite oder vereiste Trottoirs selber begehbar machen. Der Grosse Rat ist noch an der Beratung für den staatlichen Winterdienst auf Trottoirs und die dafür notwendigen Beschaffungen stehen noch aus. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Personalaufwendungen der Kantonspolizei analysiert. Ein signifikanter Anteil der nicht gedeckten Ausgaben von 9.7 Millionen Franken im Budget 2025 steht im Zusammenhang mit dem aktuellen Unterbestand und temporären Effekten. Mit der erfolgten Auslegeordnung hat der Regierungsrat die Grundlage für das weitere Vorgehen geschaffen. Die nicht gedeckten Kosten der Systempflege (1.1 Millionen Franken) werden schrittweise ins Budget aufgenommen.

Der Regierungsrat hat …

Um Armut im Alter zu verhindern, kennt der Bund Ergänzungsleistungen. Personen, die zu tiefe Einkommen durch AHV- und IV-Rente haben, haben einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Im Kanton Basel-Stadt beziehen rund 30 Prozent der Bezugsberechtigten keine Ergänzungsleistungen. Der Regierungsrat will diese Nichtbezugsquote verringern, indem potentiell berechtigte Personen künftig aktiv über einen möglichen Anspruch informiert werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 161'500 Franken bewilligt.

Friederike Meinhardt und Pascal Bossert übernehmen ab 1. März 2025 die Leitung der Abteilung Stadtraum in der Dienststelle Städtebau & Architektur des Bau- und Verkehrsdepartements. Die 44-jährige Landschaftsarchitektin und der 43-jährige Bauingenieur arbeiten bereits heute in der Abteilung. Sie treten die Nachfolge von Martina Münch an, die in Pension geht.

In diesem Jahr konnten sich die Tigermücken auch in die letzten nicht befallenen Gebiete ausbreiten, sodass der Kanton Basel-Stadt nun flächendeckend betroffen ist. Dies zeigte sich auch daran, dass zahlreiche Anwohner und Anwohnerinnen im Kanton durch die Mücken stark belästigt wurden. Um dem entgegenzuwirken, müssen und können auch im Winter Massnahmen gegen Tigermücken ergriffen werden.