Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Personalaufwendungen der Kantonspolizei analysiert. Ein signifikanter Anteil der nicht gedeckten Ausgaben von 9.7 Millionen Franken im Budget 2025 steht im Zusammenhang mit dem aktuellen Unterbestand und temporären Effekten. Mit der erfolgten Auslegeordnung hat der Regierungsrat die Grundlage für das weitere Vorgehen geschaffen. Die nicht gedeckten Kosten der Systempflege (1.1 Millionen Franken) werden schrittweise ins Budget aufgenommen.

Der Regierungsrat hat …

Um Armut im Alter zu verhindern, kennt der Bund Ergänzungsleistungen. Personen, die zu tiefe Einkommen durch AHV- und IV-Rente haben, haben einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Im Kanton Basel-Stadt beziehen rund 30 Prozent der Bezugsberechtigten keine Ergänzungsleistungen. Der Regierungsrat will diese Nichtbezugsquote verringern, indem potentiell berechtigte Personen künftig aktiv über einen möglichen Anspruch informiert werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 161'500 Franken bewilligt.

Friederike Meinhardt und Pascal Bossert übernehmen ab 1. März 2025 die Leitung der Abteilung Stadtraum in der Dienststelle Städtebau & Architektur des Bau- und Verkehrsdepartements. Die 44-jährige Landschaftsarchitektin und der 43-jährige Bauingenieur arbeiten bereits heute in der Abteilung. Sie treten die Nachfolge von Martina Münch an, die in Pension geht.

In diesem Jahr konnten sich die Tigermücken auch in die letzten nicht befallenen Gebiete ausbreiten, sodass der Kanton Basel-Stadt nun flächendeckend betroffen ist. Dies zeigte sich auch daran, dass zahlreiche Anwohner und Anwohnerinnen im Kanton durch die Mücken stark belästigt wurden. Um dem entgegenzuwirken, müssen und können auch im Winter Massnahmen gegen Tigermücken ergriffen werden.

Gewalt gegen Frauen ist in der Schweiz weit verbreitet und gleichzeitig tabuisiert. Umso wichtiger ist es, öffentlich auf das Problem aufmerksam zu machen und eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt zu stärken. Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, rufen verschiedene regionale Anlaufstellen, Schutzunterkünfte und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam unter dem Namen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» zur Sensibilisierung auf. Mit verschiedenen Aktionen macht die Gruppe «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» auf das Thema aufmerksam.

Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt stellt Lehrpersonen einen neuen Leitfaden zur Verfügung, der sie dabei unterstützt, Trans-Schüler*innen wertschätzend und diskriminierungsfrei zu begleiten. Praktische Hinweise zu Themen wie Anrede, Toilettennutzung und Zusammenarbeit mit Eltern fördern eine offene Schulatmosphäre.

Die Abteilung Kultur Basel-Stadt leitet Abklärungen rund um die gestern angekündigte Vergabe des Kulturförderpreises an die Basler DJ Leila Moon ein. Anlass dafür ist eine Stellungnahme auf dem Instagram-Account der Künstlerin. Darin geht es um den Boykott von Institutionen, die mit israelischen Kunstschaffenden zusammenarbeiten, die sich nicht in bestimmter Weise äussern. Die Abteilung Kultur wendet sich klar gegen einen solchen Boykott und sieht darin auch einen Widerspruch zur vernetzenden Haltung, für die die Jury des Basler Kulturförderpreises die Künstlerin hatte auszeichnen wollen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstag, 14. November 2024, eine besetzte Liegenschaft an der Nauenstrasse geräumt. Darin wurden zwei Personen angetroffen.

Die DJ und Musikproduzentin Leila Moon wird mit dem diesjährigen Kulturförderpreis für ihr Schaffen und ihre vernetzende Arbeit in der Basler Musik- und Clubszene ausgezeichnet. Die Abteilung Kultur vergibt den Preis auf Empfehlung einer unabhängigen Jury an junge kulturelle Initiativen.

Seit 2020 leitet Mario Magnanelli die Dienststelle IT BS, welche im Finanzdepartement angesiedelt ist. Per 31. Mai 2025 verlässt Mario Magnanelli die kantonale Verwaltung auf eigenen Wunsch, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zuzuwenden.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat das Vorverfahren zum Tötungsdelikt vom 18. November 2022 in der Peter Merian-Strasse abgeschlossen. Sie erhebt gegen den inzwischen 53-jährigen Beschuldigten Anklage unter anderem wegen Mordes, versuchten Raubes und mehrfachen Diebstahls.

Im Rahmen der Einführung der persönlichen eduBS-Books für Schülerinnen und Schüler im Kanton Basel-Stadt analysierte das Erziehungsdepartement anonymisiert das Nutzungsverhalten sowie die Wirksamkeit der eingesetzten Web-Filter. Die Ergebnisse zeigen zum einen, dass die Filter gut funktionieren und zum anderen, dass technische Schutzmassnahmen allein nicht ausreichen. Das Erziehungsdepartement setzt weiterhin auf pädagogische Begleitung, um einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Inhalten zu fördern.

Der Regierungsrat hat …

Der Hauptbau des Kunstmuseums Basel stammt aus dem Jahr 1936 und muss grundlegend saniert werden. Für die weitere Planung des Projekts hat der Regierungsrat 7.5 Millionen Franken bewilligt. Die Sanierung startet frühestens 2029 und dauert voraussichtlich vier Jahre.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt blickt auf eine ruhige Herbstmesse zurück.

Am Sonntag endet die Basler Herbstmesse 2024 auf sechs von insgesamt sieben Messeplätzen in der Basler Innenstadt. Die Messeverantwortlichen sind mit dem Verlauf und dem Publikumsaufkommen sehr zufrieden, was auch dem sehr schönen Wetter zu verdanken ist. Auf dem Petersplatz mit dem Hääfelimäärt laden noch bis Dienstag 274 Angebote zum Einkaufen, Bummeln und Geniessen ein.

Am Freitagvormittag ereignete sich am Steinenberg ein schwerer Unfall, als ein parkierter Lieferwagen aufgrund der abschüssigen Strasse ins Rollen geriet und zwei Personen erfasste. Die Verletzten wurden von zivilen Helfern und anschliessend von der Sanität betreut. Die Verkehrspolizei hat die Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt führte im und um den Bahnhof SBB eine weitere Grosskontrolle gegen Straftaten im öffentlichen Raum durch. Beteiligt waren verschiedene nationale und internationale Sicherheitsbehörden, darunter die französische Police aux frontières und die deutsche Bundespolizei. Der Einsatz hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Rund 200 Personen wurden kontrolliert, zwölf Personen wurden festgenommen.

Im kommenden Jahr können zwei Superblock Tests starten. Die Verkehrsanordnungen für den Superblock Test im Matthäus und für einen Teil des Superblock Tests St. Johann sind rechtskräftig. 2025 startet das Präsidialdepartement den partizipativen Prozess für die Ausstattung der Superblock Tests. Ein Teil des Superblock Tests St. Johann im Perimeter Fatiostrasse – Jungstrasse kann derzeit nicht weiterbearbeitet werden, da hier das Rechtsverfahren noch hängig ist.

Ab dem Schuljahr 2025/26 nimmt die neue, zwölfte Sekundarschule des Erziehungsdepartements Basel-Stadt vorerst an der Gartenstrasse ihren Betrieb auf. Der definitive Standort ist noch in Abklärung, doch die Schülerinnen und Schüler können den Standort Gartenstrasse voraussichtlich mehrere Jahre nutzen.

Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 4. November 2024 die neue Stundentafel für die Gymnasien sowie die Einführung des Schwerpunktfachs Informatik ab dem Schuljahr 2027/28 beschlossen. Diese Entscheidungen erfolgen im Rahmen der nationalen Vorgaben zur Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität (WEGM) und basieren auf den Ergebnissen einer umfassenden Konsultation.

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