Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonale IT-Organisation neu zu organisieren und weiterzuentwickeln. Die neuen Strukturen und Prozesse sollen den möglichst effizienten Einsatz der Ressourcen sicherstellen sowie die gesamtkantonale Steuerung und die Priorisierung der Projekte stärken. Dies ist die Grundlage für qualitativ überzeugende Informatik-Dienstleistungen für Verwaltung, Bevölkerung und Unternehmen sowie eine erfolgreiche digitale Transformation. Die neue IT-Governance gilt ab dem 1. Januar 2025 und wird schrittweise umgesetzt.

In den sozialen Medien verbreitete Amokdrohungen sorgen für Angst und Verunsicherung. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen den Schulen, der Kantonspolizei Basel-Stadt und den Strafverfolgungsbehörden konnte in den letzten Wochen ein Tatverdächtiger identifiziert werden, in vier Fällen sind die Urheber noch nicht ermittelt. Alle Strafverfahren in diesem Zusammenhang sind noch nicht abgeschlossen.

Die Abteilung Kultur hat nach einer sorgfältigen Prüfung des Sachverhalts entschieden, den Kulturförderpreis 2024 nicht an die Musikerin und DJ Leila Moon zu vergeben. Ausschlaggebend für den Schritt sind die öffentlichen Aussagen der Künstlerin zu Kulturboykotten, die sie erst im Oktober publizierte, nach ihrer Nomination durch die Jury im September. Der Widerspruch zwischen den Aussagen der Künstlerin und dem gesetzlichen Zweck der Preisvergabe konnte im Rahmen der Überprüfung nicht ausgeräumt werden.

Der Regierungsrat hat den Bankrat der Basler Kantonalbank neu gewählt. Für die Amtsperiode vom 1. April 2025 bis zum 31. März 2029 wurden das Präsidium und die bisherigen Mitglieder bestätigt. Anstelle der zurückgetretenen Karoline Sutter und Urs Berger ziehen neu Sonja Stirnimann und Felix Uhlmann ins Gremium ein.

Am Dienstag, 10. Dezember 2024, ereignete sich auf der Grenzacherstrasse ein Unfall zwischen einem Lieferwagen und einem Bus der mab Margarethen Bus AG. Dabei wurden vier Personen verletzt. Die Verkehrspolizei sucht nach Zeugen.

Der Regierungsrat hat …

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gleichlautende Spitallisten in der Rehabilitation genehmigt. Diese treten in beiden Kantonen auf den 1. Januar 2025 in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen Spitallisten aus dem Jahr 2021.

Der Verkauf der «Spartageskarte Gemeinde» über Basel Tourismus wird per 1. Januar 2025 eingestellt. Zu diesem Beschluss kommt der Regierungsrat nach Absprache mit Basel Tourismus. Die eingehende Analyse der Nutzungsdaten zeigt, dass was als Service für die Einwohnenden des Kantons Basel-Stadt gedacht war, vor allem auch von Personen aus anderen Kantonen genutzt wird. Damit verbunden sind für Basel Tourismus ein erheblicher administrativer Mehraufwand und gestiegene Kosten, weshalb das Pilotprojekt nun beendet wird.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft haben vereinbart, für die Durchführung des Eurovision Song Contests (ESC) eine gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation zu schaffen. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dies genehmigt. Damit sind die Voraussetzungen für die Einsatzkräfte gegeben, im Rahmen des ESC mit grösstmöglicher Flexibilität handeln zu können.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 5. Dezember 2024 folgende 26 Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'173'163.80 Franken gesprochen.

Das velofreundliche Gleis bei der Tramhaltestelle Bruderholzstrasse wird ab Mittwoch wieder in die Winterpause gehen. Auch eine optimierte Gummifüllung konnte die Wintertauglichkeit leider nicht garantieren. Stattdessen will das Bau- und Verkehrsdepartement gemeinsam mit den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) nun eine kürzere Variante für das velofreundliche Gleis weiter testen, damit Velofahrende einfacher und sicherer durch sogenannte Kaphaltestellen fahren können.

Am Samstag, 7. Dezember 2024, ereignete sich am Aeschengraben ein tödlicher Verkehrsunfall. Dabei wurde ein 50-jähriger Mann von einem Tram erfasst und tödlich verletzt.

Junge Erwachsene schaffen ihr eigenes Tanzstück, eine vierte Primarklasse erfindet Fabeln neu: Das sind zwei von sechs Projekten von freien Kulturschaffenden, welche die Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters im Freizeit- oder Schulbereich.

In vielen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung ist der Kanton Basel-Stadt gut unterwegs. So geht der Kanton etwa sorgsam mit der Ressource Boden um und die Luftqualität ist gut. Bei der Gleichstellung zeigen sich Fortschritte. Die hohe Wertschöpfung und die gute Wettbewerbsfähigkeit sind ebenfalls erfreuliche Entwicklungen. Es gibt aber auch Herausforderungen, wie der zu hohe Energie- und Ressourcenverbrauch. Die Entwicklung der Mietpreise und Krankenkassenprämien belasten Haushalte mit tiefen Einkommen und bergen das Risiko für mehr Armut.

Heute beginnt der Ticketvorverkauf für die Museumsnacht vom 17. Januar 2025: 40 Häuser bieten von 18 bis 2 Uhr rund 200 Aktivitäten. Zum ersten Mal als Gastinstitution mit dabei ist der Saal 12, das Fanlokal der Muttenzerkurve. Und nach langer Pause gibt’s im Basler Rathaus überraschende Einblicke in den Politbetrieb.

Der Kanton Basel-Stadt hat sich mit Novartis über den Kauf von vier strategisch wichtigen Parzellen und Liegenschaften geeinigt: das Horburg-Parkhaus, das ehemalige Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research (FMI), den Sportplatz Rheinacker sowie die Parzelle ARA-Chemie. Mit dem Erwerb der Liegenschaften kann der Kanton bestehende Areale sinnvoll ergänzen oder wie im Fall des Horburg-Parkhauses eine künftige Nutzung durch die Quartierbevölkerung ermöglichen.

Mehrere Sichtungen deuten darauf hin, dass sich der Waschbär auch im Kanton Basel-Stadt ausbreitet. Der Waschbär ist eine invasive gebietsfremde Art und bedroht einheimische Tierarten wie Vögel, Kleinsäuger, Amphibien und Reptilien. Nach eidgenössischer Jagdverordnung sind die Kantone dazu verpflichtet, seine Ausbreitung einzudämmen. Die Bevölkerung wird gebeten, Sichtungen von Waschbären der kantonalen Wildhut zu melden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 212'900 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen startet der Kanton Basel-Stadt mit der Umsetzung seines Aktionsplans Barrierefreie Kommunikation. Er enthält Ziele und Massnahmen, die in den Jahren 2025-2028 umgesetzt werden. Damit soll der gleichberechtigte Zugang zu öffentlichen Informationen verbessert werden.

Nach vier Jahren wird das gemeinsam von der Heilsarmee und der Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt umgesetzte Pilotprojekt «Housing First» per Anfang Dezember in den Regelbetrieb überführt. Dieses innovative Modell bietet obdachlosen Menschen eine eigene Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag – als Grundlage für die nachhaltige Überwindung von Not- und Krisensituationen.

In Basel findet zurzeit die Handball-EM der Frauen statt. Im Juli 2025 folgt die Fussball-EM der Frauen, die in acht Schweizer Städten ausgetragen wird. Anlässlich der Frauen-Handball-EM in Basel treffen sich die Projektleiterinnen der Host Cities der UEFA Women’s Euro 2025 zu einem Austausch und kündigen mit einer Standaktion den nächsten Frauensportanlass im Juli 2025 in Basel an.

Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über das Kantonsbudget 2025. Weitere Vorlagen betreffen die staatliche Schneeräumung auf Basler Trottoirs, die Einführung von Lohnnebenleistungen für Kantonsangestellte und eine Tennishalle auf der Schützenmatte. Schliesslich liegen diverse Ausgabenanträge vor, darunter der Vollausbau des Restaurants Kaserne und Staatsbeiträge für den Zoo Basel.

Im Januar 2023 startete in Basel die Studie zum regulierten Cannabisverkauf «Weed Care» mit 378 Teilnehmenden. Diese können seither in Apotheken sechs Cannabisprodukte kaufen. Bisher wird das Pilotprojekt erfolgreich durchgeführt. Nun wird die Studie verlängert, um mehr Erfahrungen mit risikoärmeren Konsumformen zu sammeln.