Am Montagabend, 25. November 2024, fand eine unbewilligte Demonstration statt. Auf der Route vom Marktplatz über die Mittlere Brücke durchs Kleinbasel bis zum Matthäuskirchplatz wurden diverse Sprayereien angebracht und der Verkehr behindert.

Am 16. Mai 2025 findet in Basel der 2. Nationale Bahnkongress statt. Die Bahn25 stellt die «Zukunft Güterverkehr – für die Schweiz und Europa» in den Fokus. Führende Köpfe der Bahnwelt aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sprechen über Megatrends, alpenquerende Güterkorridore und Digitalisierung im Güterverkehr.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lädt zu einer Feier ein, um den zahlreichen freiwillig und ehrenamtlich Engagierten für ihren wertvollen Einsatz zu danken. Anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen wird dieses Jahr die wichtige Rolle der Freiwilligenarbeit im Sport in den Mittelpunkt gestellt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für mehr Musikvielfalt» und den Grossratsbeschluss betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt. Der Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel wurde angenommen.

Im zweiten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurde Esther Keller in den Regierungsrat gewählt. Die übrigen sechs Mitglieder des Regierungsrats wurden bereits im ersten Wahlgang gewählt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) sowie die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wurde angenommen.

Nach Auszählung der brieflich Stimmenden zeichnet sich eine Annahme der ESC-Vorlage ab. Das Endresultat ist heute um 18 Uhr zu erwarten.

Nach der Umsetzung zusätzlicher Innenabdichtungsmassnahmen in den zwei untersten Geschossen und der erfolgreichen Schimmelbekämpfung im Rohbau schreiten die Innenausbauarbeiten in allen Geschossen voran. Anfangs November erfolgte zudem ein Wechsel innerhalb des Generalplanerteams: Die für das Baumanagement sowie für die Kosten- und Terminplanung zuständige Firma musste infolge Geschäftsaufgabe ausgetauscht werden. Das neu eingesetzte Baumanagement überprüft derzeit die Bauabläufe sowie den Terminplan.

Um die Verkehrssicherheit für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger zu erhöhen, soll auf der Grenzacherstrasse zwischen Peter-Rot-Strasse und Solitude-Park auch am Wochenende von 8 bis 21 Uhr Tempo 30 gelten. Die Massnahme soll auch dazu beitragen, die Solitude-Promenade vom Veloverkehr zu entlasten. Die entsprechenden Verkehrsanordnungen werden morgen Samstag im Kantonsblatt publiziert.

Der heftige Schneefall vom 21. November 2024 hat die Blaulichtorganisationen im Kanton Basel-Stadt stark gefordert. Insbesondere der Feierabendverkehr war massiv beeinträchtigt, und die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Sanität waren bis spät am Abend im Einsatz, um Verkehrsprobleme zu bewältigen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Kanton Basel-Stadt, IWB und StadtKonzeptBasel feierten heute den Bauabschluss der Freien Strasse. Zwischen Bankverein und Marktplatz laden nun durchgehend Quarzsandsteinplatten zum Flanieren auf der ganzen Strassenbreite ein. Energie-, Wasser- und Telekomleitungen sowie die öffentliche Beleuchtung wurden saniert. Die bisherige Gasversorgung wurde komplett stillgelegt und alle Liegenschaften an die Fernwärme angeschlossen. Mit dem Stadtlauf am 23. November 2024 wird die neue Flaniermeile offiziell eröffnet.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2025 ging ursprünglich von einem Überschuss von 9 Mio. Franken aus. Nachträge des Regierungsrats sowie Anträge der Finanzkommission zur Personalaufstockung bei der Staatsanwaltschaft, zu mehr Budget für Lehrmittel und zur Ausbildung von Hebammen führen nun zu einem budgetierten Defizit von 30 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, mit den von ihr vorgenommenen Ergänzungen das Budget zu genehmigen.

Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sicher durch den Winter kommen. Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen noch diesen Winter verschneite oder vereiste Trottoirs selber begehbar machen. Der Grosse Rat ist noch an der Beratung für den staatlichen Winterdienst auf Trottoirs und die dafür notwendigen Beschaffungen stehen noch aus. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Personalaufwendungen der Kantonspolizei analysiert. Ein signifikanter Anteil der nicht gedeckten Ausgaben von 9.7 Millionen Franken im Budget 2025 steht im Zusammenhang mit dem aktuellen Unterbestand und temporären Effekten. Mit der erfolgten Auslegeordnung hat der Regierungsrat die Grundlage für das weitere Vorgehen geschaffen. Die nicht gedeckten Kosten der Systempflege (1.1 Millionen Franken) werden schrittweise ins Budget aufgenommen.

Der Regierungsrat hat …

Um Armut im Alter zu verhindern, kennt der Bund Ergänzungsleistungen. Personen, die zu tiefe Einkommen durch AHV- und IV-Rente haben, haben einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Im Kanton Basel-Stadt beziehen rund 30 Prozent der Bezugsberechtigten keine Ergänzungsleistungen. Der Regierungsrat will diese Nichtbezugsquote verringern, indem potentiell berechtigte Personen künftig aktiv über einen möglichen Anspruch informiert werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 161'500 Franken bewilligt.

Friederike Meinhardt und Pascal Bossert übernehmen ab 1. März 2025 die Leitung der Abteilung Stadtraum in der Dienststelle Städtebau & Architektur des Bau- und Verkehrsdepartements. Die 44-jährige Landschaftsarchitektin und der 43-jährige Bauingenieur arbeiten bereits heute in der Abteilung. Sie treten die Nachfolge von Martina Münch an, die in Pension geht.

In diesem Jahr konnten sich die Tigermücken auch in die letzten nicht befallenen Gebiete ausbreiten, sodass der Kanton Basel-Stadt nun flächendeckend betroffen ist. Dies zeigte sich auch daran, dass zahlreiche Anwohner und Anwohnerinnen im Kanton durch die Mücken stark belästigt wurden. Um dem entgegenzuwirken, müssen und können auch im Winter Massnahmen gegen Tigermücken ergriffen werden.

Gewalt gegen Frauen ist in der Schweiz weit verbreitet und gleichzeitig tabuisiert. Umso wichtiger ist es, öffentlich auf das Problem aufmerksam zu machen und eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt zu stärken. Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, rufen verschiedene regionale Anlaufstellen, Schutzunterkünfte und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam unter dem Namen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» zur Sensibilisierung auf. Mit verschiedenen Aktionen macht die Gruppe «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» auf das Thema aufmerksam.

Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt stellt Lehrpersonen einen neuen Leitfaden zur Verfügung, der sie dabei unterstützt, Trans-Schüler*innen wertschätzend und diskriminierungsfrei zu begleiten. Praktische Hinweise zu Themen wie Anrede, Toilettennutzung und Zusammenarbeit mit Eltern fördern eine offene Schulatmosphäre.

Die Abteilung Kultur Basel-Stadt leitet Abklärungen rund um die gestern angekündigte Vergabe des Kulturförderpreises an die Basler DJ Leila Moon ein. Anlass dafür ist eine Stellungnahme auf dem Instagram-Account der Künstlerin. Darin geht es um den Boykott von Institutionen, die mit israelischen Kunstschaffenden zusammenarbeiten, die sich nicht in bestimmter Weise äussern. Die Abteilung Kultur wendet sich klar gegen einen solchen Boykott und sieht darin auch einen Widerspruch zur vernetzenden Haltung, für die die Jury des Basler Kulturförderpreises die Künstlerin hatte auszeichnen wollen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstag, 14. November 2024, eine besetzte Liegenschaft an der Nauenstrasse geräumt. Darin wurden zwei Personen angetroffen.

Die DJ und Musikproduzentin Leila Moon wird mit dem diesjährigen Kulturförderpreis für ihr Schaffen und ihre vernetzende Arbeit in der Basler Musik- und Clubszene ausgezeichnet. Die Abteilung Kultur vergibt den Preis auf Empfehlung einer unabhängigen Jury an junge kulturelle Initiativen.