An der letzten Sitzung der Legislatur beschliesst der Grosse Rat über eine Ausweitung der Mietbeiträge auf Haushalte ohne Kinder. Weiter geht es um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und um 51 Mio. Franken für die Koordination des Fernwärme-Ausbaus mit umweltfreundlicher Stadtgestaltung. Und schliesslich liegt – nochmals – der Vollausbau des Restaurants Kaserne vor.

Das Projekt «MULTITUDE» gewinnt den anonymen Wettbewerb zur Umgestaltung der Solitude-Promenade. Der Vorschlag des interdisziplinären Planerteams unter der Federführung des Berliner Büros Franz Reschke Landschaftsarchitektur überzeugte die Fachjury. Die Stadtgärtnerei wird das Siegerprojekt sowie die weiteren Beiträge am 7. Januar 2025 im Rahmen der Vernissage zur Ausstellung «Projektwettbewerb Solitude-Promenade» präsentieren. Die Ausstellung aller Entwürfe findet vom 7. Januar bis zum 16. Januar 2025 in der Maurerhalle (Vogelsangstrasse 15) statt.

Am 1. Januar 2025 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Wie alle Jahre entsorgt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes an den Kehricht-Abfuhrtagen bis Ende Januar Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos. Baslerinnen und Basler können vom 2. bis 10. Januar 2025 ihre alten Weihnachtsbäume zudem an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie vier Liter Pflanzenkohle. In der Anlage entsteht neben Pflanzenkohle auch CO2-negative Wärme für das IWB-Fernwärmenetz.

Die alljährliche Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt konzentriert sich auf die Bekämpfung von Eigentumsdelikten wie Taschen- und Trickdiebstahl. Im Rahmen der diesjährigen Aktion konnten 13 Personen festgenommen und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übergeben geben.

Am Freitag, 20. Dezember, verlor ein Lastwagen während der Fahrt Flüssigkeit. Die Fahrbahn und der Wechselcontainer des Lastwagens musste durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt gereinigt werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste den Verkehr während dieser Zeit umleiten.

Am Montag endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz, Barfüsserplatz und Claraplatz. Die Organisatoren und die Markthändlerinnen und -händler sind mit der diesjährigen Ausgabe sehr zufrieden. Es zeichnet sich ein Besucherrekord ab.

Am 1. Januar 2025 werden die Stabsbereiche des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) im Generalsekretariat zusammengeführt. Mit der Reorganisation sollen namentlich die Leistungsfähigkeit und die Qualität erhöht werden. Der Regierungsrat hat diese organisatorische Neustrukturierung genehmigt.

Der Regierungsrat will das Jobticket für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung einführen. Mit dem vergünstigten U-Abo des TNW erhöht der Kanton die Arbeitgeberattraktivität und fördert die klimafreundliche Mobilität. Für Auszubildende sollen die Kosten für das U-Abo vollständig übernommen werden. Die Kosten von rund 1.4 Millionen Franken müssen vom Grossen Rat bewilligt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Ab dem 1. Januar 2025 behandelt die Ombudsstelle alle Beschwerden gegen Mitarbeitende des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Mit dem Übergang zur unabhängigen Ombudsstelle als Pilotprojekt wird dem Auftrag des Grossen Rats entsprochen, die Beschwerdestelle der Kantonspolizei vom Justiz- und Sicherheitsdepartement aufzuheben.

Der Regierungsrat Basel-Stadt verlängert den aktuell geltenden provisorischen Tarif für psychologische Psychotherapie per 1. Januar 2025 in unveränderter Höhe. Dieser gilt bis zum Vorliegen eines definitiven Tarifes.

An Heiligabend, dem 24. Dezember 2024, findet auf dem Friedhof am Hörnli die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel statt. Die Zeremonie beginnt um 17 Uhr auf dem Kapellenplatz mit Musikerinnen und Musikern aus verschiedenen Basler Musikvereinen. Pfarrer Lukas Wenk, Altersheimseelsorger, wird eine festliche Ansprache halten. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am feierlichen Anlass teilzunehmen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 430'680 Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt ist finanziell auf Kurs. Die dritte Hochrechnung des laufenden Jahres prognostiziert einen Überschuss von 93.5 Millionen Franken. Das erwartete Ergebnis liegt damit 25 Millionen über dem Budget. Grund dafür sind insbesondere höhere Einnahmen beim Anteil an der direkten Bundessteuer. Diese wiegen die Mehrausgaben in anderen Bereichen und die fehlende Gewinnausschüttung der SNB auf.

Am 17.12.2024, kurz vor 11.00 Uhr, wurde einer Patrouille der Kantonspolizei durch eine Passantin gemeldet, dass am Claraplatz / Untere Rebgasse ein älterer Mann regungslos am Boden sitze.

Am 16.12.2024, gegen 18.00 Uhr, ereignete sich an der Zürcherstrasse / Farnsburgerstrasse ein versuchter Raub im Blumenhaus Köpfer. Es wurde niemand verletzt.

Heute fand die Auslosung der Endrunde der UEFA Women’s Euro 2025 statt. Basel ist eine von acht Host Cities und hat für die Gruppenphase mit Deutschland, Frankreich und den Niederlanden alles top-gesetzte Teams zugelost bekommen. Mit Norwegen sind nun auch die Gegnerinnen der Schweizerinnen bekannt, die am 2. Juli 2025 im St. Jakob-Park das Eröffnungsspiel des Turniers bestreiten werden. Die Projektorganisation schätzt die Auslosung für die Spiele in Basel als sehr attraktiv ein.

Die Gesundheitsdirektionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die letztes Jahr lancierte Kampagne «Mein Kind ist krank – was tun?» überarbeitet und legen sie rechtzeitig für die kalte Jahreszeit neu auf. Denn besonders in den Wintermonaten und über die Festtage sehen sich die Notfallstation des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) und viele Kinderarztpraxen in der Region Basel mit einem hohen Patientenaufkommen konfrontiert. Die Kampagne will - um zwei Neuigkeiten ergänzt - Eltern kranker Kinder gut unterstützen und das Gesundheitssystem entlasten.

Bei der ersten Durchführung eines Jahresschlussrapports blickten die Departementsvorsteherin Stephanie Eymann und der Kommandant Thomas Würgler auf ein schwieriges Jahr für die Kantonspolizei Basel-Stadt zurück. Kurz vor Jahresende präsentierte der Kommandant dem anwesenden Kader sowie den Gästen aus Politik, Verwaltung und Partnerorganisationen, wie im nächsten Jahr die polizeiliche Grundversorgung gestärkt werden soll.

Die Rettung Basel-Stadt hat an ihrer traditionellen Jahresfeier am Donnerstagabend gegen hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Milizfeuerwehr, Betriebsfeuerwehren und Armee befördert, geehrt und verabschiedet. Zum fünften Mal wurde die Auszeichnung «Retterin/Retter des Jahres» vergeben.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt geht in einer koordinierten Aktion gegen den Handel mit Betäubungsmitteln im Kleinbasel vor. Durch einen hohen Kontrolldruck auf die Dealer sollen die betroffenen Quartiere und das lokale Gewerbe von den negativen Begleiterscheinungen des Drogenhandels entlastet werden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in Absprache mit der Departementsvorsteherin Stephanie Eymann entschieden, die Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage bis zum Jahresende zu beenden. Dieser Entscheid wurde nach Feststellung eines signifikanten Rückgangs an Delikten im überwachten Bereich gefällt. Die Vorinstallationen der Überwachungstechnik bleiben jedoch bestehen, um bei einer Verschlechterung der Situation rasch reagieren zu können.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonale IT-Organisation neu zu organisieren und weiterzuentwickeln. Die neuen Strukturen und Prozesse sollen den möglichst effizienten Einsatz der Ressourcen sicherstellen sowie die gesamtkantonale Steuerung und die Priorisierung der Projekte stärken. Dies ist die Grundlage für qualitativ überzeugende Informatik-Dienstleistungen für Verwaltung, Bevölkerung und Unternehmen sowie eine erfolgreiche digitale Transformation. Die neue IT-Governance gilt ab dem 1. Januar 2025 und wird schrittweise umgesetzt.