Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat…

  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Toya Krummenacher (SP) betreffend „Kantonsbeitrag II an die überbetrieblichen Kurse 2017 für gewerbliche Berufe sowie Pflegeberufe“ nicht zu überweisen. Der freiwillige Kantonsbeitrag II liegt auch nach der im Rahmen der GAP-Massnahmen erfolgten Reduktion auf 80 Prozent noch deutlich über dem nationalen Durchschnitt. Der Kanton Basel-Stadt leistet so nach wie vor einen ausserordentlichen Beitrag zur Minimierung der finanziellen Belastung von Betrieben, die sich in der beruflichen Grundausbildung engagieren. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Brigitta Gerber betreffend „Nichtanrechnen der Veloabstellplätze in der Bruttogeschossfläche (BFG)“ nicht zu überweisen. In den wenigen Fällen, wo die Nichtanrechenbarkeit zur Anwendung käme, würde sie zu einem Verlust von Frei- und Grünflächen führen. (Auskunft: Steven Cann, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 19)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Felix Meier, CVP) betreffend „Schaffung eines Mitwirkungsgesetzes für den Einbezug des Grossen Rates in die interkantonale und internationale Zusammenarbeit“ als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen wurde durch die Teilrevision des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates Rechnung getragen. Die Anpassung bewirkt einen konsequenten Einbezug der Legislative in die Verhandlungen wichtiger Staatsverträge. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend „Ausbau der Veloroute Riehen – Basel auf Stadtgebiet“ als erledigt abzuschreiben. Um dem Anliegen des Veloverkehrs nach einer schnellen und direkten Verbindung nachzukommen, ist eine weitere Veloverbindung entlang der Bäumlihofstrasse geplant. Sie ist bereits im Teilrichtplan Velo eingetragen. Eine Öffnung der Hirzbrunnenpromenade für den Veloverkehr würde ohne bauliche Massnahmen zu Konflikten mit dem Fussverkehr führen. Gegen bauliche Massnahmen spricht neben den unverhältnismässig hohen Kosten auch der Naturschutz. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Roth-Bräm) betreffend „bedarfsgerechte Tagesferien und bedarfsgerechte Tagesstrukturen für die jüngsten Kinder“ als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen sind bereits weitgehend erfüllt. Die „Binggis-Tagesstrukturen“ für Kindergartenkinder werden neu auch Kindern offen stehen, die keine Tagesstruktur und keinen Mittagstisch besuchen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend Entlastung der Lehrpersonen“ und Anzug Stephan Mumenthaler, FDP, betreffend „Lehrerweiterbildung in unterrichtsfreie Zeit legen – unnötige Betreuungsprobleme berufstätiger Eltern vermeiden“) als erledigt abzuschreiben. Mit der vom Grossen Rat am 14. Dezember 2016 beschlossenen Änderung der Bestimmung zur Feriendauer im Schulgesetz und dem damit in Zusammenhang stehenden Massnahmenpaket werden die Forderungen der beiden Vorstösse weitgehend erfüllt. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend „Photovoltaiksicherheit für die Feuerwehr“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf, weil alle Anlagen bei der Hauptzuleitung des Hauses gekennzeichnet werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • die Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission angepasst. Im Zuge der Entlastungsmassnahmen 2015 bis 2017 hatte der Regierungsrat eine Verkleinerung der Gleichstellungskommission auf neun Mitglieder beschlossen. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 82)
  • die Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit damit beauftragt, die Angebote im nachobligatorischen Bildungsbereich konsequent und bedarfsorientiert auf späteingereiste junge Migrantinnen und Migranten auszurichten. Diese Jugendlichen zwischen 16 bis 24 Jahren sollen so verstärkt in die Berufsbildung gebracht werden. Die Strategiegruppe hatte ein entsprechendes Konzept erarbeitet welches nun umgesetzt werden kann. In den letzten fünf Jahren sind gegen 1900 Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren aus dem Ausland in den Kanton Basel-Stadt zugezogen. (Auskunft: Alessandro Tani, Leiter Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
  • das Statistikprogramm 2017 genehmigt. Die vorliegende Aktualisierung enthält einige Erweiterungen von bestehenden Produkten. Gleichzeitig gibt es auch fünf neue Produkte, darunter die Analyse zur Lohngleichheit und die Kulturpublikumsbefragung. Das Statistikprogramm ist auf der Internetseite des Statistischen Amtes abrufbar (www.statistik.bs.ch/statistikprogramm). (Auskunft: Peter Laube, Stv. Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 49)
  • die Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Umsetzung des Raumkonzepts Birsstadt 2015 genehmigt. Die Entwicklung soll entlang von ÖV-Korridoren erfolgen, die Ortszentren sollen attraktiver gestaltet werden, die Verdichtung nach innen gefördert und der Birsraum mit seinen Naturräumen und Erholungsgebieten erhalten und ausgebaut werden. (Auskunft: Martin Sandtner, Leiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27)
  • die Schenkung einer herausragenden Sammlung von Objekten aus Indonesien an das Museum der Kulturen Basel dankbar angenommen. Das Schenker-Ehepaar Werner Gamper und Eva Liechti Gamper ist dem Museum der Kulturen Basel und seiner Ausrichtung sehr verbunden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
  • Kenntnis genommen vom Stand der Umsetzung des „Aktionsplans gesunde Luft in Wohnquartieren im Kanton Basel-Stadt“. (Auskunft: Michael Redle, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 40)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Heraufsetzung der Alterslimite für periodische vertrauensärztliche Kontrolluntersuchungen von älteren Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern vom 70. auf das 75. Altersjahr abgelehnt. Im Kanton Basel-Stadt wurden 2015 nach dem ersten Aufgebot zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung rund 40 Prozent der entsprechenden Fahrberechtigungen aufgehoben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb die vorgeschlagenen Änderungen im Landwirtschaftsgesetz und in der Zollverordnung begrüsst. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • 118 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle der aufgelösten „Kommission gemeinsame Planung Jugend- und Behindertenhilfe Basel-Landschaft und Basel-Stadt“ die Kommission „Ergänzende Hilfe zur Erziehung“ eingesetzt. Für die Periode vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2021 wurden folgende Vertretungen für den Kanton Basel-Stadt gewählt:
    • Stefan Blülle, Leiter Kinder- und Jugenddienst
    • Michelle Castelli, Leiterin Fachstelle Jugendhilfe
    • Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote
    • Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung

Die paritätisch zusammengesetzte Kommission hat die Aufgabe, die Steuerung und Entwicklung der ambulanten und stationären Angebote der Jugendhilfe zwischen den beiden Kantonen zu koordinieren. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

  • anstelle der verstorbenen Gilda Frei für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin des Schulrats der Primarstufe Bläsi gewählt:
    • Monica Bühler-Pfändler
  • anstelle des zurückgetretenen Daniel Brunner-Rhyhiner für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission des Gymnasiums Kirschgarten gewählt:
    • Karin Sartorius-Brüschweiler

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

nach oben