Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat...

  • dem Grossen Rat verschiedene nutzungsplanerische Massnahmen beantragt, um eine neue Bebauung im südlichen Teil des Bethesda-Areals zu ermöglichen. In drei Baufeldern ist unter dem Motto „gemeinsam statt einsam“ generationenübergreifendes Wohnen für Familien, Paare und Singles in einer interaktiven Nachbarschaft mit gemeinschaftlichen Aktivitäten vorgesehen. Die Einsprachen vom Basler Heimatschutz und der Freiwilligen Basler Denkmalpflege wurden abgewiesen, da die unmittelbare Umgebung der Villa Burckhardt-Merian nicht wesentlich beeinträchtigt ist. (Auskunft: Robert Stern, Städtebau und Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 44)
  • dem Grossen Rat eine Anpassung des Schulgesetzes beantragt. Neu soll der Passerelle-Lehrgang zur Vorbereitung auf ein universitäres Hochschulstudium auch für Inhaberinnen und Inhaber von eidgenössisch anerkannten Fachmaturitätszeugnissen geöffnet werden. Zudem soll über die vorzeitige Einschulung in den Kindergarten und die Rückstellung vom Kindergarteneintritt neu die Volksschulleitung oder die zuständige Gemeinde entscheiden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Energiegesetzes auf den 1. Oktober 2017 festgesetzt. Das Energiegesetz wird dann zusammen mit den noch zu revidierenden Verordnungen in Kraft gesetzt. Dieses Vorgehen ermöglicht eine vertiefte Information der betroffenen Fachleute über die Neuerungen im Gesetz. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • in der Beantwortung der Petition „betreffend Erhaltung der Kunsti“ darauf verwiesen, dass dank Sofortmassnahmen der Betrieb der Kunsteisbahn Margarethen für die nächsten Jahre gesichert werden konnte. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Zukunft der Kunsteisbahn Margarethen“ stehen zu lassen. In der Petitionsbeantwortung und der Anzugsbeantwortung schreibt der Regierungsrat, dass mit der vom Grossen Rat genehmigten Übernahme der Eishalle St. Jakob-Arena durch den Kanton nun die weitere Erarbeitung bzw. Überarbeitung einer kantonalen Eisstrategie auf neuer Grundlage in Angriff genommen werden kann. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass das Sportamt Basel-Stadt in Kooperation mit dem Verein Robi-Spiel-Aktionen von Ende Mai bis Ende August 2017 erstmals während der ganzen Woche eine Sommernutzung auf der Kunsteisbahn Margarethen anbietet. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)
  • die Nutzungs- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Lörracherstrasse und der Baselstrasse in Riehen genehmigt. Zur dauerhaften Sicherung der seit der Eröffnung der Zollfreistrasse eingetretenen Verkehrsreduktion auf der Achse Baselstrasse - Lörracherstrasse sind verschiedene flankierende Massnahmen vorgesehen. So werden die Fussgängerflächen vergrössert und Verbesserungen für den Veloverkehr realisiert. Benutzerfreundlicher gestaltet werden auch die Tramhaltestellen im Abschnitt Gartenstrasse bis Riehengrenze. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
  • den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2017 genehmigt. Es enthält bewusst kaum Neuigkeiten gegenüber den Programmen der vergangenen zwei Jahre. Diese neu gewonnene Stabilität resultiert aus der erfolgreich abgeschlossenen Programmentwicklung der Kunstkreditkommission. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Beauftragte für Kulturprojekte und Leitung Kunstkredit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Verordnungsänderungen im Umweltbereich weitgehend gutgeheissen. Dabei wurden aber gewisse Präzisierungen und Anpassungen vorgeschlagen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • 39 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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