Knappe WAK-Mehrheit will keine Lockerung der Ladenöffnungszeiten
MedienmitteilungGrosser Rat
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates konnte in der Frage der Ladenöffnungszeiten trotz intensiver Suche keinen Kompromiss zwischen Gewerbetreibenden und Gewerkschaften finden. Eine 7:6-Mehrheit spricht sich deshalb gegen jegliche Ausweitung der Öffnungszeiten aus. Sie beantragt dem Grossen Rat, die vom Regierungsrat in Umsetzung einer Motion vorgelegte Gesetzesänderung abzulehnen. Die Minderheit beantragt Öffnungszeiten am Samstag und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; ausgenommen wären Heiligabend und Gründonnerstag.
Der Grosse Rat muss sich im Juni zum zweiten Mal mit einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung befassen, die auf eine Motion von Joël Thüring und Konsorten zurückgeht. In einer ersten Beratung im Juni 2017 hatte der Grosse Rat die Vorlage, die gemäss der Motion Ladenöffnungszeiten an Werktagen bis 22.00 Uhr sowie an Samstagen und an Vortagen von Feiertagen bis 20.00 Uhr vorsah, an die WAK zurückgewiesen. Dies mit dem Auftrag, nach neuen Lösungen zu suchen. Die WAK hatte dem Grossen Rat damals grossmehrheitlich Nichteintreten beantragt.
Nun legt die Kommission ihren neuen Bericht vor, mit einem Mehr- und einem Minderheitsantrag. Trotz mehrerer Sitzungen und einem Runden Tisch mit Gewerkschaften (Unia, Syna und ARB), den Gewerbeverband und Pro Innerstadt liess sich kein Kompromissvorschlag finden, was die Kommission bedauert. Auch ein Vorschlag des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartements, bei einem bestimmten Euro-Wechselkurs längere Öffnungszeiten am Gründonnerstag sowie einen zusätzlichen Abendverkauf bis 22.00 pro Jahr zu erlauben, war nicht mehrheitsfähig.
Mehrheit sieht kein Kundenbedürfnis
Die aus Mitgliedern der SP und des Grünen Bündnisses bestehende Kommissionsmehrheit ist sich der schwierigen Lage des Detailhandels aufgrund der Zunahme des Online-Handels, der Frankenstärke und der Grenzlage des Kantons bewusst. Sie hält aber an der ursprünglichen Position der WAK fest, wonach eine Ausweitung der Öffnungszeiten diesen Problemen nur wenig Abhilfe schaffen würde. Dass nicht mehr Geschäfte die Öffnungszeiten ausschöpfen, weise darauf hin, dass die Umsätze in den Abendstunden nicht gross genug sind, um die zusätzlich anfallenden Personal- und Infrastrukturkosten auszugleichen. Die WAK-Mehrheit erinnert zudem daran, dass ein verlängerter Samstag in der letzten Abstimmung von 2013 vom Basler Stimmvolk mit gegen 60% deutlich abgelehnt wurde.
Weiterhin ist die WAK-Mehrheit überzeugt, dass längere Öffnungszeiten keine neuen Arbeitsplätze schaffen und mehrheitlich den Grossverteilern dienen würden, während kleinere Detailhändler und Familienunternehmen unter noch grösseren Konkurrenzdruck kämen.
Minderheit will gleich lange Spiesse
Die bürgerliche Kommissionsminderheit würde am liebsten auf die Festsetzung von Ladenöffnungszeiten verzichten und so u.a. mit Baselland gleichziehen. Sie legt aber gegenüber der Motion Thüring bzw. dem Ratschlag des Regierungsrats einen Kompromissvorschlag vor. Demnach sollen die Läden an Samstagen sowie vor Feiertagen – ausgenommen Heiligabend und Gründonnerstag – zwei Stunden länger, d.h. bis 20.00 Uhr, geöffnet haben können. Für Gründonnerstag beantragt die Minderheit eine Ausdehnung auf 18.00 (heute 17.00) der Ladenöffnungszeit. An Heiligabend soll es unverändert bei 17.00 bleiben.
Gemäss WAK-Minderheit hat sich die Situation für den Basler Detailhandel seit der letzten Volksabstimmung über die Ladenöffnungszeiten im Jahr 2013 dramatisch verschlechtert. Sie erachtet längere Einkaufszeiten am Samstag und vor gewissen Feiertagen als klares Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten.
