Rechnung besser als budgetiert
Der im Jahr 2017 erzielte Überschuss liegt bei 251 Mio. Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 143 Mio. Franken. Die Rechnung 2017 schliesst damit um 108 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Die Budgetabweichungen sind vor allem der Ertragsseite zuzuschreiben.

So fiel der Steuerertrag insgesamt um 126 Mio. Franken höher aus als erwartet. Bei den juristischen Personen lag der Ertrag 89 Mio. Franken über dem Budget. Hiervon sind jedoch 70 Mio. Franken auf einmalige Sondererträge aus alten Steuerjahren zurückzuführen. Der Steuerertrag der natürlichen Personen fiel hingegen knapp 26 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Insbesondere die Einkommenssteuer lag 15 Mio. Franken unterhalb des Budgets. Aus Erbschafts- und Schenkungssteuer flossen 34 Mio. Franken mehr an den Kanton als budgetiert. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind einmalige Sondereffekte von 40 Mio. Franken zu verzeichnen. Überdurchschnittlich viele Transaktionen mit grossen Volumen sorgten dafür, dass die Vermögensgewinnsteuer um 22 Mio. Franken und die Vermögensverkehrssteuer um 6 Mio. Franken besser ausfielen als budgetiert.

Steuererträge blieben unter Ausklammerung der Sondererträge stabil
Mit 2.847 Mrd. Franken fiel der Steuerertrag im Vergleich zum Vorjahr um 79 Mio. Franken niedriger aus. Die Steuererträge natürlicher Personen sanken hierbei um 64 Mio. Franken und die Steuererträge der juristischen Personen um 20 Mio. Franken. Im Vorjahr waren jedoch höhere Sondereffekte zu verzeichnen (162 Mio. Franken). Unter Ausklammerung der Sondereffekte blieb der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr praktisch konstant.

Während die kantonalen Steuereinnahmen das Budget übertrafen, lag der Anteil an der direkten Bundessteuer aufgrund des Kassaprinzips und dem Zahlungsverhalten der Steuerpflichtigen rund 56 Mio. Franken unter den Erwartungen. Die Ausschüttung der Schweizer Nationalbank fiel aufgrund des Rekordgewinns der SNB um 11 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Von den höheren Einnahmen des Bundes bei der Verrechnungssteuer profitiert der Kantons Basel-Stadt mit Mehreinnahmen von 9 Mio. Franken beim Anteil an der Verrechnungssteuer. Für Mindereinnahmen in Höhe von 10 Mio. Franken sorgte ein Entscheid des Bundesgerichts vom April 2017. Aufgrund des Urteiles entgingen dem Kanton 2017 die Konzessionseinnahmen der IWB. Auf der Aufwandseite muss eine Rückstellung für Altlastensanierung in der Neuhausstrasse in Höhe von 16 Mio. Franken gebildet werden. Das Budget der Departemente wurde insgesamt um 11 Mio. Franken unterschritten.

Das Finanzergebnis schliesst 32 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Verantwortlich hierfür sind eine um 17 Mio. Franken höhere Gewinnablieferung der IWB, eine nicht geplante Gewinnausschüttung des Flughafens Basel-Mulhouse im Umfang von 9 Mio. Franken sowie ein um 6 Mio. Franken tieferer Zinsaufwand.     

Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert
Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Jahr 2017 auf 340 Mio. Franken. Sie fielen damit leicht tiefer aus als im Vorjahr (2016: 373 Mio. Franken). Ursprünglich waren 421 Mio. Franken budgetiert worden, die geplanten Investitionen wurden somit zu 81% ausgeschöpft. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 113%. Die Investitionen konnten somit aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungssaldo fällt positiv aus und beträgt 55 Mio. Franken. Die Nettoschulden konnten entsprechend abgebaut werden und liegen neu bei 1.915 Mrd. Franken. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.0 Promille im Vorjahr auf 2.9 Promille im Berichtsjahr.

Im Jahr 2017 schrieb der Kanton Basel-Stadt erneut schwarze Zahlen. Mit Ausnahme des Jahres 2016, in dem aufgrund der Pensionskassen-Reform ein Defizit zu verzeichnen war, hat der Kanton seit 2005 in jedem Jahr einen Überschuss erzielt. Diese Überschüsse sind für den Schuldenabbau, für Steuersenkungen und für ein moderates Ausgabenwachstum verwendet worden.

Struktureller Überschuss soll für mehrheitsfähige Steuerreform genutzt werden
Auch für die kommenden Jahre 2018 bis 2021 wird mit einer positiven Entwicklung des Staatshaushaltes gerechnet. Gemäss dem aktuellen Finanzplan sollen die Überschüsse bei rund 130 Mio. Franken liegen.  Damit ist der Kanton für die Herausforderungen der kommenden Jahre gewappnet. Von besonderer Bedeutung ist für den Kanton Basel-Stadt die Steuervorlage 17: Mit dem Basler Steuerpaket will der Regierungsrat erstens eine Patentbox einführen und den ordentlichen Steuersatz für Unternehmen senken; zweitens sollen die Einkommenssteuern für die Bevölkerung sinken; drittens beinhaltet das Steuerpaket soziale Ausgleichsmassnahmen. Die Mindereinnahmen dieses Pakets für den Kantonshaushalt werden auf 120 Mio. Franken pro Jahr geschätzt.