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Partizipation

Alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und sich zugehörig fühlen. Hier finden Sie Möglichkeiten der politischen Partizipation der Migrationsbevölkerung.

Küchenutensilienhalter mit einer Auswahl an Werkzeugen.

Politische Teilhabe

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, dass alle Menschen an demokratischen Prozessen mitwirken können. Die wichtigsten politischen Rechte sind das Wahl- und Stimmrecht sowie die Initiativ- und Referendumsrechte. Diese sind noch immer Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft vorbehalten. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Einbürgerung von gut integrierten Personen. 

Auch Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft können sich einbringen.

  1. Alle Einwohnerinnen und Einwohner, unabhängig von Nationalität oder Alter, haben das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an jede Behörde zu richten. Sie haben Anspruch auf eine Beantwortung.
  2. Jede Person darf, unabhängig von Staatszugehörigkeit, Alter oder Wohnort, eine Petition unterschreiben.
  3. Gemäss Kantonsverfassung (§ 53) können alle Einwohnerinnen und Einwohner in Vernehmlassungsverfahren mitwirken.
  4. Die Mitwirkung im Quartier steht allen offen, wie in der Kantonsverfassung (§ 55) festgehalten: Die Quartierbevölkerung kann in Meinungs- und Entscheidungsprozesse der Behörden einbezogen werden. Die Stadtteilsekretariate sind Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung. Sie dienen als Ansprechstellen zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung.

Migrant*innensession

Die Migrant*innensession des Vereins Mitstimme ist eine parteiübergreifende Plattform. Personen ohne Stimm- und Wahlrecht können an politischen Geschehen teilnehmen.

Zur Vorbereitung auf die Session bietet der Verein Mitstimme Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Teilnehmenden erarbeiten in Arbeitsgruppen Verbesserungsvorschläge zu gesellschaftlichen Themen. Politikerinnen und Politiker aus Basel-Landschaft und Basel-Stadt begleiten die Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen präsentieren ihre Ergebnisse an der Session. Das Plenum verabschiedet die Vorschläge. Politikerinnen und Politiker nehmen diese entgegen.

Mit der Migrant*innensession hat der Verein Mitstimme im Raum Basel eine innovative und parteiübergreifende Plattform geschaffen, um Personen ohne Stimm- und Wahlrecht die Teilnahme am politischen Geschehen zu ermöglichen.

Mehr zum Thema

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kanton ist es wichtig, dass alle Menschen an demokratischen Prozessen mitwirken können. Menschen mit Behinderungen haben das Recht, in der Politik mitzuwirken. Ihr Erfahrungswissen ist wichtig, um Benachteiligungen abzubauen.

Mitwirkung und politische Teilhabe

Hier finden Sie Informationen zur Mitwirkung und politischer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

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