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Verzeichnis der Verfahren mit Personendaten des Amtes für Wirtschaft und Arbeit

Hier finden Sie die Verfahren des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, bei denen personenbezogene Daten bearbeitet werden.

Übersicht über die Verfahren mit Personendaten

Bestandespflege der Unternehmen im Kanton

Bezeichnung
Bestandespflege der Unternehmen im Kanton
Rechtsgrundlage(n)

SG 910.200 Standortförderungsgesetz

SG 910.210 Verordnung zum Standortförderungsgesetz

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Abteilung Standortförderung / Fachstelle Volkswirtschaftliche Grundlagen
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
- Branchenspezifische Bestandespflege der Unternehmen im Kanton
- Information, Veranstaltungen für KMU aus der Region
- Statistische Auswertung auf Unternehmensebene für interne Zwecke
- Verwaltung und Betreuung Standortförderungsfonds

Massenentlassungen

Bezeichnung
Massenentlassungen
Rechtsgrundlage(n)

SR 220 Obligationenrecht (OR) Art. 335d - 335g / 336 II c. / 336a III

SR 823.11 Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG) Art. 29

SR 823.111 Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung; AVV Art. 53

SR 822.14 Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben Mitwirkungsgesetz

SG 819.600 Verordnung über die Meldepflicht der Arbeitgeber bei bevorstehenden Entlassungen

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Geschäftsleitung AWA (Stab)
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Ordnungsgemässe Durchführung der Verfahren: Erfassen und Prüfen der Unterlagen der gemeldeten Massenentlassungen; Informationsveranstaltungen in den Betrieben; statistische Auswertung der Angaben zu den Entlassungen (für interne Zwecke)

Gasttaxenpflichtige Übernachtungen im Kanton

Bezeichnung
Gasttaxenpflichtige Übernachtungen im Kanton
Rechtsgrundlage(n)

SG 650.400 Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe

SG 650.410 Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Abteilung Zentrale Dienste
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Monatliche Erfassung der gasttaxenpflichtigen Übernachtungen in Hotels, B & B, Jugendherbergen etc. für Rechnungsstellung

Arbeitslosenfonds

Bezeichnung
Arbeitslosenfonds
Rechtsgrundlage(n)
RRB 835.600 Beschluss des Regierungsrates betreffend Errichtung eines Arbeitslosenfonds
Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Abteilung Zentrale Dienste
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Verwaltung, Koordination und Beschlussfassung im Bereich Arbeitslosenfonds gemäss Regierungsratsbeschluss.
Erfassen aller Leistungen für allfällige IV-Verrechnungen.

Bewilligungen Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Konsumkredit, Ruhetags- und Ladenöffnungszeiten / Arbeitszeitkontrolle und -bewilligungen

Bezeichnung
Bewilligungen Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Konsumkredit, Ruhetags- und Ladenöffnungszeiten / Arbeitszeitkontrolle und -bewilligungen, Kontrolle Preisanschreibepflicht
Rechtsgrundlage(n)

SR 822.11 Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) Art. 41

SG 812.100 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) § 1

SG 811.100 Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG)

SG 811.110 Verordnung zum Gesetz über öffentli-che Ruhetage und Ladenöffnung § 1

SR 221.214.1 Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) Art. 39

SG 215.210 Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit und zur Bundesverordnung zum Konsumkreditgesetz § 1

SR 942.211 Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) Art. 22

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Abteilung Arbeitsinspektorat
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Gesuche prüfen zwecks Bewilligungserteilung: Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Konsumkredit, Ruhetags- und Ladenöffnungszeiten.
Arbeitszeitbelege auf ArG-Konformität überprüfen und ggf. Verwarnung resp. Verzeigung auslösen.

Arbeitsmarktliche Überprüfung von Gesuchsanträgen von Drittstaatsangehörigen und EU-2 Staatsangehörigen / Meldeverfahren EU-EFTA

Bezeichnung
Arbeitsmarktliche Überprüfung von Gesuchsanträgen von Drittstaatsangehörigen und EU-2 Staatsangehörigen / Meldeverfahren EU-EFTA
Rechtsgrundlage(n)

SR 142.20 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; AuG)

SR 142.203 Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP)

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Abteilung Arbeitsbewilligungen
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
- Erfassung und Prüfung von Arbeitsgesuchen für bewilligungs- oder meldepflichtige Personen.
- Rekursbearbeitung von abgelehnten Gesuchen.
- Erteilung von Arbeitsbewilligungen für bewilligungs- oder meldepflichtige Personen.

Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Bezeichnung
Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Rechtsgrundlage(n)

SG 835.200 Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

SG 835.210 Verordnung zum Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Abteilung Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM)
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Verwaltung, Koordination und Beschlussfassung im Bereich Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Bezeichnung
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Rechtsgrundlage(n)
SR 822.41 Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) Art. 6
Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Abteilung Arbeitsbeziehungen und Einigungsamt
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Koordination und Sanktionierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Sanktionsverfahren nach Entsendegesetz und Verordnung über den freien Personenverkehr

Bezeichnung
Sanktionsverfahren nach Entsendegesetz und Verordnung über den freien Personenverkehr
Rechtsgrundlage(n)

SR 823.20 Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) Art. 9

SR 142.203 Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union1 und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP) Art. 32a

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Abteilung Arbeitsbeziehungen und Einigungsamt
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Sanktionierung der Melde- und Lohnverstösse.

Bewilligungen Arbeitsvermittlung / Personalverleih

Bezeichnung
Bewilligungen Arbeitsvermittlung / Personalverleih
Rechtsgrundlage(n)
SR 823.11 Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) Art.2; Art. 12
Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Abteilung Arbeitsbeziehungen und Einigungsamt
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Prüfung der Gesuche; Erteilung resp. Ablehnung der Bewilligung.

Arbeitslosenversicherung

Bezeichnung
Arbeitslosenversicherung
Rechtsgrundlage(n)

SR 837.0 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

SR 837.02 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)

SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

SR 830.11 Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)

SR 0.831.109.268.1 Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009

SR 0.831.109.268.11 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Abteilungen: Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung (KAST), Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Öffentliche Arbeitslosenkasse (OeAK) und Abteilung Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM)
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
KAST: Überprüfen der Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosenentschädigung, Kurzarbeitsentschädigung, Schlechtwetterentschädigung, Unterstützung zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie Gesuche um Erlass einer Rückforderungssumme.
RAV: An- und Abmeldung, Beratung, Vermittlung, Kontrolle und Sanktion von Stellensuchenden.
OeAK: Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosenentschädigung und Insolvenzentschädigung, Überprüfen und Auszahlen von Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung sowie Bearbeiten von Anträgen auf Erstellung von EU-Bescheinigungen für Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen zu berücksichtigen sind (PD U1)

Arbeitsmarktliche Überprüfung von Arbeitsbewilligungsanträgen für Staatsangehörige eines Drittstaates und Kroatien (EU-1) sowie für Entsendungen aus einem EU-28-/EFTA-Staat nach Ausschöpfung von 90 Tagen im Meldeverfahren

Bezeichnung
Arbeitsmarktliche Überprüfung von Arbeitsbewilligungsanträgen für Staatsangehörige eines Drittstaates und Kroatien (EU-1) sowie für Entsendungen aus einem EU-28-/EFTA-Staat nach Ausschöpfung von 90 Tagen im Meldeverfahren
Rechtsgrundlage(n)

SR 142.20, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005

SR 142.201, Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007

SR 0.142.112.681, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA), vom 21. Juni 1999

SR 142.203, Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union1 und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP) vom 22. Mai 2002

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Abteilung Arbeitsbeziehungen und Einigungsamt, Team Arbeitsbewilligungen
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung

Erfassung und arbeitsmarktliche Überprüfung von Anträgen für einen bewilligungspflichtigen Arbeitseinsatz im Kanton Basel-Stadt

Gutheissung oder Ablehnung einer Arbeitsbewilligung für den Kanton Basel-Stadt

Bei Gutheissung eines Antrages: Ausstellen eines arbeitsmarktlichen Vorentscheids sowie Weiterleitung des Gesamtdossiers zwecks Zustimmung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) und/ oder kantonale Migrationsamt

Bei Ablehnung eines Antrages: Ausstellen einer Ablehnungsverfügung sowie Fallbetreuung während eines Rekurses