Verzeichnis der Verfahren mit Personendaten des Amtes für Wirtschaft und Arbeit
Hier finden Sie die Verfahren des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, bei denen personenbezogene Daten bearbeitet werden.
Übersicht über die Verfahren mit Personendaten
Bestandespflege der Unternehmen im Kanton
Bezeichnung | Bestandespflege der Unternehmen im Kanton |
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Rechtsgrundlage(n) | SG 910.200 Standortförderungsgesetz SG 910.210 Verordnung zum Standortförderungsgesetz |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Abteilung Standortförderung / Fachstelle Volkswirtschaftliche Grundlagen |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | - Branchenspezifische Bestandespflege der Unternehmen im Kanton - Information, Veranstaltungen für KMU aus der Region - Statistische Auswertung auf Unternehmensebene für interne Zwecke - Verwaltung und Betreuung Standortförderungsfonds |
Massenentlassungen
Bezeichnung | Massenentlassungen |
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Rechtsgrundlage(n) | SR 220 Obligationenrecht (OR) Art. 335d - 335g / 336 II c. / 336a III SR 823.11 Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG) Art. 29 SR 823.111 Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung; AVV Art. 53 SR 822.14 Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben Mitwirkungsgesetz SG 819.600 Verordnung über die Meldepflicht der Arbeitgeber bei bevorstehenden Entlassungen |
Quelle(n) | http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19110009/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19890206/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19910007/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19930376/index.html http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/4152 |
Verantwortliche Stelle | Geschäftsleitung AWA (Stab) |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Ordnungsgemässe Durchführung der Verfahren: Erfassen und Prüfen der Unterlagen der gemeldeten Massenentlassungen; Informationsveranstaltungen in den Betrieben; statistische Auswertung der Angaben zu den Entlassungen (für interne Zwecke) |
Gasttaxenpflichtige Übernachtungen im Kanton
Bezeichnung | Gasttaxenpflichtige Übernachtungen im Kanton |
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Rechtsgrundlage(n) | SG 650.400 Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe SG 650.410 Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Abteilung Zentrale Dienste |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Monatliche Erfassung der gasttaxenpflichtigen Übernachtungen in Hotels, B & B, Jugendherbergen etc. für Rechnungsstellung |
Arbeitslosenfonds
Bezeichnung | Arbeitslosenfonds |
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Rechtsgrundlage(n) | RRB 835.600 Beschluss des Regierungsrates betreffend Errichtung eines Arbeitslosenfonds |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Abteilung Zentrale Dienste |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Verwaltung, Koordination und Beschlussfassung im Bereich Arbeitslosenfonds gemäss Regierungsratsbeschluss. Erfassen aller Leistungen für allfällige IV-Verrechnungen. |
Arbeitsmarktliche Überprüfung von Gesuchsanträgen von Drittstaatsangehörigen und EU-2 Staatsangehörigen / Meldeverfahren EU-EFTA
Bezeichnung | Arbeitsmarktliche Überprüfung von Gesuchsanträgen von Drittstaatsangehörigen und EU-2 Staatsangehörigen / Meldeverfahren EU-EFTA |
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Rechtsgrundlage(n) | SR 142.20 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; AuG) SR 142.203 Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP) |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Abteilung Arbeitsbewilligungen |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | - Erfassung und Prüfung von Arbeitsgesuchen für bewilligungs- oder meldepflichtige Personen. - Rekursbearbeitung von abgelehnten Gesuchen. - Erteilung von Arbeitsbewilligungen für bewilligungs- oder meldepflichtige Personen. |
Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Bezeichnung | Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit |
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Rechtsgrundlage(n) | SG 835.200 Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit SG 835.210 Verordnung zum Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Abteilung Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM) |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Verwaltung, Koordination und Beschlussfassung im Bereich Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. |
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Bezeichnung | Bekämpfung der Schwarzarbeit |
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Rechtsgrundlage(n) | SR 822.41 Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) Art. 6 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Abteilung Arbeitsbeziehungen und Einigungsamt |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Koordination und Sanktionierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. |
Sanktionsverfahren nach Entsendegesetz und Verordnung über den freien Personenverkehr
Bezeichnung | Sanktionsverfahren nach Entsendegesetz und Verordnung über den freien Personenverkehr |
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Rechtsgrundlage(n) | SR 823.20 Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) Art. 9 SR 142.203 Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union1 und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP) Art. 32a |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Abteilung Arbeitsbeziehungen und Einigungsamt |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Sanktionierung der Melde- und Lohnverstösse. |
Bewilligungen Arbeitsvermittlung / Personalverleih
Bezeichnung | Bewilligungen Arbeitsvermittlung / Personalverleih |
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Rechtsgrundlage(n) | SR 823.11 Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) Art.2; Art. 12 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Abteilung Arbeitsbeziehungen und Einigungsamt |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Prüfung der Gesuche; Erteilung resp. Ablehnung der Bewilligung. |
Arbeitslosenversicherung
Bezeichnung | Arbeitslosenversicherung |
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Rechtsgrundlage(n) | SR 837.0 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) SR 837.02 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) SR 830.11 Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) SR 0.831.109.268.1 Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 SR 0.831.109.268.11 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
Quelle(n) | http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19820159/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19830238/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20002163/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20012677/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20112875/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20112876/index.html |
Verantwortliche Stelle | Abteilungen: Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung (KAST), Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Öffentliche Arbeitslosenkasse (OeAK) und Abteilung Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM) |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | KAST: Überprüfen der Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosenentschädigung, Kurzarbeitsentschädigung, Schlechtwetterentschädigung, Unterstützung zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie Gesuche um Erlass einer Rückforderungssumme. RAV: An- und Abmeldung, Beratung, Vermittlung, Kontrolle und Sanktion von Stellensuchenden. OeAK: Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosenentschädigung und Insolvenzentschädigung, Überprüfen und Auszahlen von Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung sowie Bearbeiten von Anträgen auf Erstellung von EU-Bescheinigungen für Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen zu berücksichtigen sind (PD U1) |
Arbeitsmarktliche Überprüfung von Arbeitsbewilligungsanträgen für Staatsangehörige eines Drittstaates und Kroatien (EU-1) sowie für Entsendungen aus einem EU-28-/EFTA-Staat nach Ausschöpfung von 90 Tagen im Meldeverfahren
Bezeichnung | Arbeitsmarktliche Überprüfung von Arbeitsbewilligungsanträgen für Staatsangehörige eines Drittstaates und Kroatien (EU-1) sowie für Entsendungen aus einem EU-28-/EFTA-Staat nach Ausschöpfung von 90 Tagen im Meldeverfahren |
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Rechtsgrundlage(n) | SR 142.20, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 SR 142.201, Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 SR 0.142.112.681, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA), vom 21. Juni 1999 SR 142.203, Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union1 und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP) vom 22. Mai 2002 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Abteilung Arbeitsbeziehungen und Einigungsamt, Team Arbeitsbewilligungen |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Erfassung und arbeitsmarktliche Überprüfung von Anträgen für einen bewilligungspflichtigen Arbeitseinsatz im Kanton Basel-Stadt Gutheissung oder Ablehnung einer Arbeitsbewilligung für den Kanton Basel-Stadt Bei Gutheissung eines Antrages: Ausstellen eines arbeitsmarktlichen Vorentscheids sowie Weiterleitung des Gesamtdossiers zwecks Zustimmung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) und/ oder kantonale Migrationsamt Bei Ablehnung eines Antrages: Ausstellen einer Ablehnungsverfügung sowie Fallbetreuung während eines Rekurses |