Geschäftsverteilung
Das Zivilgericht tagt als Einzelgericht, als Dreiergericht oder in Fünferbesetzung (Kammer). Die ordentliche Geschäftsverteilung wird jährlich nach Reglement festgelegt. In Einzelfällen kann von nachfolgendem Plan abgewichen werden.
Tagespräsidium
Für die Behandlung der dringlichen Tagesgeschäfte hat das Zivilgericht Tagespräsidien bezeichnet. Ansprechstelle für die Rechtssuchenden ist die Kanzlei Tagesgeschäfte (St. Alban-Vorstadt 25, 4052 Basel).
Einzelgericht in Zivilsachen
Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter ist zuständig für Zivilsachen
- im vereinfachten Verfahren (Art. 243 Abs. 1 ZPO) bei einem Streitwert bis 30'000 Franken sowie in den Fällen von Art. 243 Abs. 2 Bst. b bis d ZPO unabhängig vom Streitwert;
- für alle übrigen summarischen Verfahren unabhängig vom Streitwert.
Tag | Geschäftsverteilung |
Dienstag Morgen | Präsident/in: lic. iur. Heer / lic. iur. Vontobel |
Mittwoch Morgen | Präsident: Dr. iur. Schürmann |
Freitag Morgen | Präsident/in: lic. iur. Müller / Dr. iur. Bachofner |
Einzelgericht in Familiensachen
Für die besonderen eherechtlichen Verfahren (Art. 271ff. ZPO), die
Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten (Art. 295ff.
ZPO) sowie die Verfahren bei eingetragener Partnerschaft (Art. 305ff.
ZPO) sind zuständig:
- die Einzelrichterin oder der Einzelrichter:
- bei umfassender Einigung in der Sache
- in einfachen Fällen ohne umfassende Einigung in der Sache, sofern nicht eine Partei einen Entscheid des Dreiergerichts verlangt;
- in allen summarischen Verfahren;
- in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von 30'000 Franken;
- in allen Kontumazverfahren wegen versäumter Klageantwort (Art. 223 ZPO).
- das Dreiergericht in allen übrigen Fällen.
Tag | Geschäftsverteilung |
Montag Morgen | Präsident: Dr. iur. Stein |
Dienstag Morgen | Präsidentin: lic. iur. Senn |
Mittwoch Morgen | Präsidentin: Dr. iur. Wolf |
Donnerstag Morgen | Präsidentin: Dr. iur. Braun |
Freitag Morgen | Präsident: lic. iur. Schmidlin |
Scheidung auf gemeinsames Begehren
Bei umfassender Einigung lädt das Gericht die Parteien zu einer Anhörung vor.
Tag | Geschäftsverteilung |
Montag Nachmittag | Präsidentin: lic. iur. Senn |
Dienstag Nachmittag | Präsident: Dr. iur. Stein |
Arbeitsgericht
Das Arbeitsgericht ist zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken.
Tag | Geschäftsverteilung |
Montag Nachmittag | Vorsitz: Präsident lic. iur. Müller Präsident/in lic. iur. Heer / lic. iur. Vontobel |
Donnerstag Nachmittag | Vorsitz: Präsident Dr. iur. Schürmann |
Einzelgericht (Mietwesen)
Die Verfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten werden, soweit sie in die Kompetenz des Einzelgerichts fallen, jeweils in einem besonderen Verhandlungsgefäss geführt.
Tag | Geschäftsverteilung |
Montag Morgen | Präsident: Dr. iur. Schürmann |
Dienstag Nachmittag | Präsidentin: Dr. iur. Bachofner Präsident/in: lic. iur. Heer / lic. iur. Vontobel |
Kammern
Kammersitzungen finden in Dreierbesetzung (Dreiergericht) oder in Fünferbesetzung statt.
In Dreierbesetzung entscheidet das Gericht
- im vereinfachten Verfahren in den Fällen von Art. 243 Abs. 2 Bst. a und e ZPO unabhängig vom Streitwert, soweit nicht das Arbeitsgericht zuständig ist;
- im ordentlichen Verfahren bei einem Streitwert von über 30'000 Franken bis 100'000 Franken sowie den nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten;
In Fünferbesetzung entscheidet das Gericht im ordentlichen Verfahren ab einem Streitwert von über 100'000 Franken.
Tag | Kammer | Geschäftsverteilung |
Mittwoch Morgen | I. Kammer | Präsident/in: lic. iur. Senn, Dr. iur. Braun Richter/in: Jermann, Jossi, Dr. iur. Rieder, MLaw Rhonheimer, Dr. iur. Schultheiss |
Mittwoch Nachmittag | II. Kammer | Präsident/in: Dr. iur. Schürmann, lic. iur. Heer / lic. iur. Vontobel Richter/in: lic. iur. Baumgartner, Gallo, MLaw Joller, lic. iur. Stoll-Falciani, Dr. iur. Zimmermann |
Donnerstag Morgen | III. Kammer | Präsident/in: lic. iur. Schmidlin, lic. iur. Müller / Dr. iur. Bachofner Richter/in: MLaw Kaan, lic. iur. Kunz, Dr. iur. Reust, MLaw Schneiter , MLaw Suter |
Freitag Morgen | IV. Kammer | Präsident/in: Dr. iur. Stein, Dr. iur. Wolf Richter/in: lic. iur. Goumaz, Dr. iur. Jedelhauser, MLaw Schaub, Schelbert, Dr. iur. Wasmuth |
Geschäftsverteilung 2024 als PDF
In der „Geschäftsverteilung“ sind die verschiedenen Verhandlungsgefässe und deren personelle Besetzung in der Übersicht abgebildet.
Geschäftsverteilung 2024 (Startet einen Download)Zivilgericht
Öffnungszeiten
Montag - Donnerstag 08.00-11.30 und 13.45-17.00 Uhr,
Freitag 08.00-11.30 und 13.15-16.00 Uhr.