Die Vorbereitungen einer Bewilligung benötigen eine gewisse Zeit. Es wird deshalb verlangt, dass Gesuche in der Regel mindestens zwei Wochen im Voraus eingereicht werden.

Hier können Sie online ein Gesuch für eine Demonstration, eine Standkundgebung oder eine Mahnwache einreichen. Die Vorbereitungen einer Bewilligung benötigen eine gewisse Zeit. Beachten Sie, dass das Gesuch mindestens zwei Wochen im Voraus eingereicht werden muss.

Gewährleistung der Meinungsvielfalt

Die Grundrechte der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit gewährleisten allen Menschen einen bedingten Anspruch, den öffentlichen Grund für die Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen benützen zu können. Er ist «bedingt», weil er mit vielfältigen anderen Interessen an der Benützung des öffentlichen Grundes in einen Ausgleich zu bringen ist und die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschützt werden müssen. Zu diesem Zweck verankert die Strassenverkehrsverordnung eine Bewilligungspflicht für Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen.

Erfordernis einer Bewilligung

Bewilligungen für die Benützung des öffentlichen Grundes, im Zusammenhang mit Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen, werden von der Kantonspolizei erteilt. Sie verfolgt dabei keine eigene politische Strategie, sondern behandelt alle Gesuche unabhängig von ihrer politischen Stossrichtung strikt gleich. Sie nimmt eine umfassende Abwägung aller involvierter Interessen vor und schätzt die Gefahren ein, dass Gewalt oder Sachbeschädigungen vorkommen könnten. Aufgrund dieser Güterabwägung, die in jedem konkreten Fall stattfindet, gelangt sie zu ihrem Entscheid, eine Veranstaltung zu bewilligen, allenfalls gewisse Auflagen zu machen oder sie nicht zu bewilligen.

Kommunikation zwischen der Kantonspolizei und Gesuchstellenden

Damit die Kantonspolizei diese Aufgabe in jedem Einzelfall sorgfältig und zuverlässig ausüben kann, muss sie mit den Gesuchstellern eng zusammenarbeiten. Eine Kommunikation, die von gegenseitiger Achtung, Anerkennung und Respekt getragen wird, ist unabdingbar. Die Kantonspolizei pflegt einen solchen Umgang und erwartet ihn auch von den Gesuchstellern. Die Notwendigkeit offener Kommunikation besteht bis zum Ende des Anlasses, weshalb die Gesuchstellenden gehalten sind, für die ganze Zeit eine Ansprechperson zu stellen, die im erwähnten Sinne kommuniziert.

Festlegung der Route und des Datums

Die Route einer Demonstration wird von der Kantonspolizei im engen Austausch mit den Gesuchstellern festgelegt. Die Grundrechte vermitteln keinen Anspruch auf einen spezifischen Ort oder eine spezifische Route; die Kantonspolizei stellt aber sicher, dass Demonstrationen oder Kundgebungen nicht an die Peripherie verlegt werden, sondern an kommunikativ günstiger Lage durchgeführt werden können. Auch das Datum muss unter Umständen aufgrund widerstrebender Interessen angepasst werden.

Gewalt und Sachbeschädigung

Demonstrationen oder Kundgebungen, mit denen die Ausübung von Gewalt oder Sachbeschädigungen bezweckt werden, erhalten keine Bewilligung. Aber auch ursprünglich friedliche Anlässe können in nicht vorhergesehener Weise von Gewalt und Sachbeschädigungen begleitet werden. In solchen Fällen stoppt die Kantonspolizei die Demonstration oder Kundgebung, sucht mit den Beteiligten nach einer vernünftigen Lösung oder interveniert mit verhältnismässigen Mitteln vor allem gegen jene, die Gewalt ausüben oder Sachen beschädigen. Bei künftigen Gesuchen können solche Erfahrungen mitberücksichtigt werden

Umgang mit nicht bewilligten Demonstrationen

Bei nicht bewilligten Demonstrationen, die auch keine Spontandemonstrationen darstellen, versucht die Kantonspolizei die Betroffenen anzusprechen und zum Abbruch zu bewegen. Ist dies nicht möglich bzw. erfolglos und stellt die Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar oder greift sie übermässig in die Interessen Dritter ein, wird sie nach Möglichkeit aufgelöst. Dabei geht die Kantonspolizei mit verhältnismässigen Mitteln vor. Die Anwesenden werden abgemahnt und dabei klar und deutlich aufgefordert, die Demonstration zu verlassen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, werden sie kontrolliert und gebüsst bzw. verzeigt.

Verletzung von Auflagen und strafbare Äusserungen

Verletzen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bewilligungsauflagen, erstattet die Kantonspolizei Anzeige. Eine solche erfolgt auch, wenn strafbare Äusserungen gemacht werden, wie etwa Aufrufe zu Hass oder Diskriminierung wegen der Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung, die nach Schweizerischem Strafgesetzbuch verboten sind. Zeigt sich schon im Bewilligungsverfahren, dass die konkrete Gefahr solcher Äusserungen besteht, wird die Bewilligung nur unter der Auflage erteilt, dass sie unterbleiben.

Was ist nicht erlaubt?

Keinen verfassungsmässigen Schutz geniessen Demonstrationen, Standkundgebungen oder Mahnwachen, mit rechtswidrigen Inhalten. Personen, welche diese als Anlass benützen, aus einer Menschenmenge heraus Straftaten zu begehen (Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Landfriedensbruch etc.), werden von der Kantonspolizei ins Recht gefasst und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übergeben. 

Zum Schluss...

Mit den dargestellten Grundsätzen und der Bewilligungspraxis sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass der öffentliche Raum Basels auch weiterhin für lebendige, vielfältige und kritische Meinungskundgaben offensteht, ohne dass die Interessen etwa der Anwohnerinnen und Anwohner, des Gewerbes, der Marktfahrerinnen und Marktfahrer, des öffentlichen Verkehrs und aller anderen Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Grundes übermässig eingeschränkt werden.