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Petitionen

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den Petitionen im Kanton Basel-Stadt.

Was ist eine Petition?

Mittels Petitionen kann jede Person Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden an Behörden richten. Dieses Recht besteht unabhängig von der Stimmberechtigung. Es steht auch Ausländerinnen und Ausländern sowie Minderjährigen zu. Gegenstand der Eingabe kann jede staatliche Tätigkeit sein.

Laufende Petitionen

Unten aufgelistet finden Sie die Petitionen ab 2016, die noch nicht abgeschlossen sind.

Stand 17. Dezember 2024

Petition P488 "Verkehrsberuhigung der Strasse Zu den drei Linden"

Eingangsdatum: 7. Oktober 2024

Petitionstext: "Verkehrsberuhigung der Strasse Zu den drei Linden"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P486 "Einbahnregime Wettsteinallee zwischen Riehenring und Wettsteinplatz (Innere Wettsteinallee)

Eingangsdatum: 26. September 2024

Petitionstext: "Einbahnregime Wettsteinallee zwischen Riehenring und Wettsteinplatz (Innere Wettsteinallee)"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P485 "Fernwärme auch für Grossbasel-West"

Eingangsdatum: 27. September 2024

Petitionstext: "Fernwärme auch für Grossbasel-West"

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P484 "Stoppt den Parkplatzabbau ohne Alternativen!"

Eingangsdatum: 18. September 2024

Petitionstext: "Stoppt den Parkplatzabbau ohne Alternativen!"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P481 "Für eine verbindliche und freie Mit-Nutzung der "Old Boys-Matte" in Basel durch Kinder und Jugendliche"

Eingangsdatum: 19. August 2024

Petitionstext: "Für eine verbindliche und freie Mit-Nutzung der "Old Boys-Matte" in Basel durch Kinder und Jugendliche"

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P480 "Verlegung der Haltestelle Linie 15 am Tellplatz rückgängig machen"

Eingangsdatum: 18. Juli 2024

Petitionstext: "Verlegung der Haltestelle Linie 15 am Tellplatz rückgängig machen"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P479 "Gestaltung und Aufwertung der Claramatte"

Eingangsdatum: 11. September 2024

Petitionstext: "Gestaltung und Aufwertung der Claramatte"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement (ff) sowie Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P478 "Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd"

Eingangsdatum: 11. September 2024

Petitionstext: "Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P476 "Nein zum Rheintunnel"

Eingangsdatum: 16. Mai 2024

Petitionstext: "Nein zum Rheintunnel"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P475 "Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann - für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität"

Eingangsdatum: 14. Dezember 2023

Petitionstext: "Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann - für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P474 "Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen"

Eingangsdatum: 10. Januar 2024

Petitionstext: "Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen"

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P472 "Kumm guet haim! - Für ein sicheres Basel"

Eingangsdatum: 20. Oktober 2023

Petitionstext: "Kumm guet haim! - Für ein sicheres Basel"

Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P470 "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"

Eingangsdatum: 6. März 2024

Petitionstext: "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"

Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P457 "Gesundheit: Frische Luft an der frischen Luft"

Eingangsdatum: 7. Dezember 2022

Petitionstext: "Gesundheit: Frische Luft an der frischen Luft"

Zuständigkeit: Gesundheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

Petition „Kein Fluglärm mehr nach 23 Uhr“

Eingangsdatum:18. Dezember 2019

Petitionstext: „Kein Fluglärm mehr nach 23 Uhr“

Zuständigkeit: Department für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: In Bearbeitung

Petition «weniger Lärm und Luftverschmutzung am Flughafen Basel-Mulhouse»

Eingangsdatum: 18. Oktober 2023

Petitionstext:  «weniger Lärm und Luftverschmutzung am Flughafen Basel-Mulhouse»

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: In Bearbeitung

Petition «mehr Bäume in Vorgärten»

Eingangsdatum: 29. November 2023

Petitionstext: «mehr Bäume in Vorgärten»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: In Bearbeitung


 

Petition «für einen fairen Pilotversuch mit Abfall-Unterflurcontainern – keine festen Installationen!»

Eingangsdatum: 18. September 2024

Petitionstext: «für einen fairen Pilotversuch mit Abfall-Unterflur-containern – keine festen Installationen!»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: In Bearbeitung

Petition «für einen angemessenen ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er-Trams»

Eingangsdatum: 11. September 2024

Petitionstext: «für einen angemessenen ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er-Trams»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: In Bearbeitung

Petition «für einen besseren Zugang zu kantonalen Sozial- und Unterstützungsleistungen»

Eingangsdatum: 18. September 2024

Petitionstext: «für einen besseren Zugang zu kantonalen Sozial- und Unterstützungsleistungen»

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: In Bearbeitung