Petitionen
Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den Petitionen im Kanton Basel-Stadt.
Was ist eine Petition?
Mittels Petitionen kann jede Person Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden an Behörden richten. Dieses Recht besteht unabhängig von der Stimmberechtigung. Es steht auch Ausländerinnen und Ausländern sowie Minderjährigen zu. Gegenstand der Eingabe kann jede staatliche Tätigkeit sein.
Laufende Petitionen
Unten aufgelistet finden Sie die Petitionen ab 2016, die noch nicht abgeschlossen sind.
Stand 17. Dezember 2024
Petition P488 "Verkehrsberuhigung der Strasse Zu den drei Linden"
Eingangsdatum: 7. Oktober 2024
Petitionstext: "Verkehrsberuhigung der Strasse Zu den drei Linden"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P486 "Einbahnregime Wettsteinallee zwischen Riehenring und Wettsteinplatz (Innere Wettsteinallee)
Eingangsdatum: 26. September 2024
Petitionstext: "Einbahnregime Wettsteinallee zwischen Riehenring und Wettsteinplatz (Innere Wettsteinallee)"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P485 "Fernwärme auch für Grossbasel-West"
Eingangsdatum: 27. September 2024
Petitionstext: "Fernwärme auch für Grossbasel-West"
Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P484 "Stoppt den Parkplatzabbau ohne Alternativen!"
Eingangsdatum: 18. September 2024
Petitionstext: "Stoppt den Parkplatzabbau ohne Alternativen!"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P481 "Für eine verbindliche und freie Mit-Nutzung der "Old Boys-Matte" in Basel durch Kinder und Jugendliche"
Eingangsdatum: 19. August 2024
Petitionstext: "Für eine verbindliche und freie Mit-Nutzung der "Old Boys-Matte" in Basel durch Kinder und Jugendliche"
Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P480 "Verlegung der Haltestelle Linie 15 am Tellplatz rückgängig machen"
Eingangsdatum: 18. Juli 2024
Petitionstext: "Verlegung der Haltestelle Linie 15 am Tellplatz rückgängig machen"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P479 "Gestaltung und Aufwertung der Claramatte"
Eingangsdatum: 11. September 2024
Petitionstext: "Gestaltung und Aufwertung der Claramatte"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement (ff) sowie Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P478 "Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd"
Eingangsdatum: 11. September 2024
Petitionstext: "Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P476 "Nein zum Rheintunnel"
Eingangsdatum: 16. Mai 2024
Petitionstext: "Nein zum Rheintunnel"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P475 "Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann - für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität"
Eingangsdatum: 14. Dezember 2023
Petitionstext: "Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann - für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P474 "Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen"
Eingangsdatum: 10. Januar 2024
Petitionstext: "Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen"
Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P472 "Kumm guet haim! - Für ein sicheres Basel"
Eingangsdatum: 20. Oktober 2023
Petitionstext: "Kumm guet haim! - Für ein sicheres Basel"
Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P470 "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"
Eingangsdatum: 6. März 2024
Petitionstext: "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"
Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P457 "Gesundheit: Frische Luft an der frischen Luft"
Eingangsdatum: 7. Dezember 2022
Petitionstext: "Gesundheit: Frische Luft an der frischen Luft"
Zuständigkeit: Gesundheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition „Kein Fluglärm mehr nach 23 Uhr“
Eingangsdatum:18. Dezember 2019
Petitionstext: „Kein Fluglärm mehr nach 23 Uhr“
Zuständigkeit: Department für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition «weniger Lärm und Luftverschmutzung am Flughafen Basel-Mulhouse»
Eingangsdatum: 18. Oktober 2023
Petitionstext: «weniger Lärm und Luftverschmutzung am Flughafen Basel-Mulhouse»
Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition «mehr Bäume in Vorgärten»
Eingangsdatum: 29. November 2023
Petitionstext: «mehr Bäume in Vorgärten»
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition «für einen fairen Pilotversuch mit Abfall-Unterflurcontainern – keine festen Installationen!»
Eingangsdatum: 18. September 2024
Petitionstext: «für einen fairen Pilotversuch mit Abfall-Unterflur-containern – keine festen Installationen!»
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition «für einen angemessenen ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er-Trams»
Eingangsdatum: 11. September 2024
Petitionstext: «für einen angemessenen ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er-Trams»
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition «für einen besseren Zugang zu kantonalen Sozial- und Unterstützungsleistungen»
Eingangsdatum: 18. September 2024
Petitionstext: «für einen besseren Zugang zu kantonalen Sozial- und Unterstützungsleistungen»
Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Verfahrensstand: In Bearbeitung