Ob Polizei, Rettung oder Bevölkerungsdienste und Migration: Die Tätigkeiten des Departements berühren die Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar. Als Rechtsabteilung des Departements unterstützen wir die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements und die Bereiche bei rechtlichen Themen – wir tragen dazu bei, dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen und richtig angewendet werden.

Rekurse
Wir leiten Rekursverfahren und bereiten für die Vorsteherin Entscheide vor. Werden diese angefochten, vertreten wir das Departement vor Gericht. Im Schnitt führen wir bis zu 200 Rekursverfahren pro Jahr.

Rechtsberatung
Wir beraten und unterstützen die Vorsteherin und die Bereiche und fungieren im Departement als Schnittstelle für den Datenschutz. 

Rechtsetzung
Wir bereiten Gesetze und Verordnungen vor oder unterstützen die Kolleginnen und Kollegen in den Bereichen beim Entwurf von Erlassen.

Vernehmlassungen
Wir nehmen Stellung zu Erlassentwürfen des Bundes und des Kantons, welche die operative Tätigkeit des Departements betreffen.

Öffentlichkeitsprinzip
Wer Zugang zu Informationen des Departements oder zu eigenen Personendaten möchte, kann schriftlich oder mündlich ein Gesuch stellen. Muss die Einsicht von den zuständigen Abteilungen verwehrt werden, kann bei uns eine anfechtbare Verfügung verlangt werden. 

Politische Vorstösse
Wir behandeln politische Vorstösse aus dem Grossen Rat, wenn sich Rechtsfragen in den operativen Bereichen des Departements stellen.

Aufsicht
Die Vorsteherin führt für den Kanton Basel-Stadt die Aufsicht über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB). Wir unterstützen sie dabei.

Lex Koller 
Im Verfahren auf Bewilligung des Erwerbs von Grundstücken durch Ausländerinnen und Ausländer tritt das Justiz- und Sicherheitsdepartement als kantonale beschwerdeberechtigte Behörde auf; ob im Einzelfall vom Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden soll, wird durch uns geprüft.

Die Rechtsabteilung bietet ein 6-monatiges Volontariat an. Dieses ist für das Anwaltsexamen anrechenbar. Unsere Volontärinnen und Volontäre bearbeiten unter fachlicher Anleitung selbständig Rekurse und tätigen juristische Abklärungen für das gesamte Departement.

Die Volontariatsstelle ist regelmässig auf dem Stellenportal des Kantons Basel-Stadt ausgeschrieben.

Alle Kontaktangaben befinden sich im Staatskalender.