Partizipation
Alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und sich zugehörig fühlen. Hier finden Sie Möglichkeiten der politischen Partizipation der Migrationsbevölkerung.
Politische Teilhabe
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, dass alle Menschen an demokratischen Prozessen mitwirken können. Die wichtigsten politischen Rechte sind das Wahl- und Stimmrecht sowie die Initiativ- und Referendumsrechte. Diese sind noch immer Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft vorbehalten. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Einbürgerung von gut integrierten Personen.
Auch Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft können sich einbringen.
- Alle Einwohnerinnen und Einwohner, unabhängig von Nationalität oder Alter, haben das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an jede Behörde zu richten. Sie haben Anspruch auf eine Beantwortung.
- Jede Person darf, unabhängig von Staatszugehörigkeit, Alter oder Wohnort, eine Petition unterschreiben.
- Gemäss Kantonsverfassung (§ 53) können alle Einwohnerinnen und Einwohner in Vernehmlassungsverfahren mitwirken.
- Die Mitwirkung im Quartier steht allen offen, wie in der Kantonsverfassung (§ 55) festgehalten: Die Quartierbevölkerung kann in Meinungs- und Entscheidungsprozesse der Behörden einbezogen werden. Die Stadtteilsekretariate sind Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung. Sie dienen als Ansprechstellen zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung.
- Einbürgerung
Informationen zu Pass / Identitätskarte & Einbürgerung & Beglaubigungen.
- Petition
Einreichen von schriftlichen Bitten, Anregungen und Beschwerden an jede Behörde, auch an den Grossen Rat.
- Das Politikwörterbuch
Glossar mit politischen Begriffen mit Bezug zum Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt.
- Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung in der Stadt Basel (Startet einen Download)
Informationen zur Mitwirkung im Quartier.
- Stadtteilsekretariate Basel
Die Stadtteilsekretariate vermitteln als Bindeglied zwischen Anliegen des Stadtteils bzw. des Quartiers und der Verwaltung.
- Politische Mitsprache
Informationen zu Abstimmungen, Wahlen, Stimmabgabe, Meinungsäusserung.
Migrant*innensession
Die Migrant*innensession des Vereins Mitstimme ist eine parteiübergreifende Plattform. Personen ohne Stimm- und Wahlrecht können an politischen Geschehen teilnehmen.
Zur Vorbereitung auf die Session bietet der Verein Mitstimme Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Teilnehmenden erarbeiten in Arbeitsgruppen Verbesserungsvorschläge zu gesellschaftlichen Themen. Politikerinnen und Politiker aus Basel-Landschaft und Basel-Stadt begleiten die Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen präsentieren ihre Ergebnisse an der Session. Das Plenum verabschiedet die Vorschläge. Politikerinnen und Politiker nehmen diese entgegen.
Mit der Migrant*innensession hat der Verein Mitstimme im Raum Basel eine innovative und parteiübergreifende Plattform geschaffen, um Personen ohne Stimm- und Wahlrecht die Teilnahme am politischen Geschehen zu ermöglichen.
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kanton ist es wichtig, dass alle Menschen an demokratischen Prozessen mitwirken können. Menschen mit Behinderungen haben das Recht, in der Politik mitzuwirken. Ihr Erfahrungswissen ist wichtig, um Benachteiligungen abzubauen.
Hier finden Sie Informationen zur Mitwirkung und politischer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.