Instruktion von Rekursen an den Regierungsrat / Vorbereitung Sprungrekurs ans Verwaltungsgericht

Art. 41 und 42 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG)

Recht und Volksrechte

Vorbereitung der Überprüfung von Entscheiden der Verwaltung durch das Verwaltungsgericht (in Ausnahmefällen entscheidet der Regierungsrat selber)

Führen des Stimmregisters

§ 4 des Gesetzes über Wahlen- und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 21. April 1994 (SG 132.100)

Wahlen und Abstimmungen

Gewährleistung der Ausübung der politischen Rechte durch die Berechtigten

Departementsinternes Rekursverfahren

§ 43 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 (SG 153.100)

Recht und Volksrechte

Überprüfung von Verfügungen aus dem Departement, Vorbereitung Rekursentscheid durch den Departementsvorsteher

Aufsichtsbeschwerden an den Regierungsrat

§ 51 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 (SG 153.100)

Recht und Volksrechte

Überprüfung von allfälligen Missständen durch die Aufsichtsbehörde

Aufsichtsbeschwerden an den Departementsvorsteher

§ 51 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 (SG 153.100)

Recht und Volksrechte

Überprüfung von allfälligen Missständen im Departement

Bearbeitung von Informations-Zugangsgesuchen an den Regierungsrat

§ 30 der Verordnung über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV) vom 9. August 2011 (SG 153.270)

Koordinationsstelle IDG

Gewährleistung des Anspruchs auf Zugang zu den beim Regierungsrat vorhandenen Informationen im Rahmen der gesetzlichen Schranken

Prüfen des Zustandekommens von Initiativen und Referenden

§§ 7 ff und 34 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 (SG 131.100)

Wahlen und Abstimmungen

Gewährleistung des Rechts auf Einreichung von Volksinitiativen und Referenden

Einladungen zu Anlässen des Regierungsrates

Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976, SG 153.100

Staatskanzlei/Dienste und Anlässe

Es werden Adressen von Gästen und Lieferanten verwaltet im Hinblick auf die Organisation regierungsrätlicher Anlässe.

Vorbereitung und Nachbearbeitung der Sitzungen des Regierungsrates

Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976, SG 153.100

Staatskanzlei/Regierungskanzlei

Die von den einzelnen Departementen vorbereiteten regierungsrätlichen Geschäfte werden durch die Regierungskanzlei traktandiert, die Unterlagen werden sämtlichen Generalsekretariaten bzw. Mitgliedern des Regierungsrats zugestellt. Nach der Sitzung werden die getroffenen Beschlüsse ausgefertigt und - soweit keine gesetzlichen Einschränkungen vorliegen - im Internet publiziert. Es erfolgen weitere Nachbearbeitungen wie z.B. das Veranlassen von Publikationen im Kantonsblatt und das Weiterleiten von Dokumenten z.B. an den Grossen Rat oder an Bundesstellen.