Strafverfahren in der Ermittlungskompetenz der Kantonspolizei (inkl. Einspracheverfahren im Rahmen von Ordnungsbussen)

Schweizerische Strafprozessordnung (SR 312.0)

Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen (SG 257.110)

Abteilung Verkehr

Wird eine Strafanzeige bzw. Strafantrag gestellt oder stellt die Polizei selber einen Straftatbestand fest, werden polizeiliche Ermittlungen gegen die beschuldigte Person aufgenommen. Die Kantonspolizei überweist das Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft zur Beurteilung der Schuld oder Unschuld der beschuldigten Person.

Administrativmassnahme- Verfahren gegenüber Fahrzeugführerinnen und -führer

Art. 14 ff. Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01)

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19580266/index.html
 

Abteilung Verkehr, Ressort Administrativmassnahmen

Anordnungen der Administrativbehörde des Wohnsitzkantons, welche der Besserung bzw. Erziehung von fehlbaren Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern dienen, der Bekämpfung von Rückfällen im Rahmen von Strassenverkehrsdelikten oder die bezwecken, nicht fahrgeeignete Personen vom Verkehr fernzuhalten. Auch sollen Personen, die nicht oder nicht mehr fahrfähig sind, vom Verkehr ferngehalten werden. Z.B. durch Verwarnung, Führerausweisentzug, Sicherungsentzüge.

Verfahren bezüglich Führerzulassungen

Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 bis 15a Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01)

Abteilung Verkehr, Ressort Führerzulassungen

Der Gesetzgeber hat für bestimmte Fahrzeuge (insbesondere Motorfahrzeuge versch. Kategorien) festgelegt, zu deren Führung eine Führerausweis erforderlich ist. Ein Führerausweis wird erteilt, wenn eine amtliche Prüfung ergeben hat, dass der Bewerber die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher zu führen versteht.

Verfahren bezüglich Fahrzeugzulassungen

Art. 10 bis Art. 13 Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01)

Abteilung Verkehr, Ressort Fahrzeugzulassungen

Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen gestützt auf Bundesrecht nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden. Der Fahrzeugausweis wird nur erteilt, wenn das Fahrzeug den entsprechenden Vorschriften entspricht, verkehrssicher ist und die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht.

Park- und Zufahrtsbewilligungen

Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01)

Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21)

Verordnung über den Strassenverkehr (StVO, SG 952.200)

Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (PRBV, SG 952.560)

Verordnung betreffend die Ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt (VKI, SG 952.300)

Abteilung Verkehr, Ressort Fahrzeugzulassungen

Gestützt auf eidgenössisches und kantonales Recht können verschiedenartige Parkierbewilligungen beantragt werden (z.B. Anwohner-, Pendler-, Besucher- und Gewerbeparkkarten, Parkierbewilligungen für Ärzte, gehbehinderte Personen etc.). Auch Zufahrtsbewilligungen (z.B. für Fahrten trotz Fahrverboten, Fahrten ausserhalb der Sperrzeiten etc.) können beantragt werden. Die Bewilligungen werden vom Ressort Fahrzeugzulassungen erteilt, sofern der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.

Verfahren im Rahmen des kantonalen Taxiwesens (inkl. Bewilligungen für Standplätze Rikscha-Taxis)

Gesetz über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz, SG 563.200)

Verordnung zum Taxigesetz (Taxiverordnung, SG 563.210)

Taxitarifverordnung (SG 563.280)

Taxi-Prüfungsreglement (SG 563.250)

§ 23 A Ziff. 5 lit. b der Verordnung über den Strassenverkehr (StVO, SG 952.200)

Verordnung betreffend Arbeits- und Ruhezeit der Taxiführer im Kanton Basel-Stadt (SG 812.350)

Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2, SR 822.222)

Abteilung Verkehr, Taxibüro

Das kantonale Taxibüro erteilt auf Gesuch hin kantonale Taxichauffeurbewilligungen und/oder Taxihalterbewilligungen, sofern die Voraussetzungen gemäss den einschlägigen Rechtsgrundlagen erfüllt sind. Die Bewilligungen können entzogen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr bestehen oder wenn in schwerer Weise oder wiederholt gegen Verkehrsvorschriften
oder gegen Bestimmungen über den Betrieb von Taxis verstossen wird (Administrativverfahren).
Das Taxibüro stellt auch Bewilligungen für das Aufstellen von Rikscha-Taxis auf Taxistandplätzen aus.

Bewilligungen für Ausnahmetransporte und Ausnahmefahrzeuge, Sonderbewilligungen im Rahmen des Strassenverkehrs

Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01)

Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11)

Verkehrsversicherungsverordnung (VVV, SR 741.31)

Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1, SR 822.221)

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR, SR 741.621)

Verordnung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO, SG 952.200)

Abteilung Verkehr, Ressort Kontrollen

Die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei Basel-Stadt erteilt bei gegebenen Rahmenbedingungen Sonderbewilligungen für folgende Bereiche:
- Bewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte
- Bewilligungen für Sonntags-/ Nachtfahrten für schwere Motorwagen
- Bewilligungen für werkinternen Verkehr
- Bewilligungen für den Transport gefährlicher Güter
- Bewilligungen für die Befreiung von der Aufstellung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit
- Bewilligungen für das Mitführen von Personen auf Motorwagen und Anhänger

Bewilligungen im Rahmen von Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen und Zustimmungserklärung Flugwesen

§§ 14 und 15 der Verordnung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO, SG 952.200)

§ 66 Polizeigesetz (PolG, SG 510.100)

Abteilung Verkehr, Ressort Veranstaltungen

Die Kantonspolizei erteilt im Rahmen von Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen Bewilligungen oder erlässt im Rahmen von Bewilligungsverfahren der Allmendverwaltung Auflagen.

Verfahren fehlende Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Art. 7 Verkehrsversicherungsverordnung (VVV, SR 741.31)

Art. 16 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01)

Abteilung Verkehr, Ressort Finanzen

Nach Eingang der Meldung des Versicherers über das Aussetzen der obligatorischen Haftpflichtversicherung (Motorfahrzeug oder bestimmte Anhänger) entzieht die Behörde unverzüglich den Fahrzeugausweis und beauftragt die Polizei, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder einzuziehen. Der Entzug fällt dahin, wenn der Behörde ein neuer Versicherungsnachweis vorliegt.

Gewinnung und Rekrutierung von Personen zur Ausbildung von Polizisten/innen und Sicherheitsassistenten/innen

Personalgesetz (PG, SG 162.100)

Gesetz betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Personal und Prävention, Dienst Ausbildung und Rekrutierung

Durch verschiedene Eignungstest (Sport, Deutsch, Psychologie etc.) werden Anwärter und Anwärterinnen für die Polizeischule sowie für die Sicherheitsassistenten-Schule gesucht und bei Eignung eingestellt und zu Polizisten/innen und Sicherheitsassistenten/innen ausgebildet.

Polizeiliche Ermittlungsverfahren, Einvernahmen von Personen

Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)

Gesetz betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Spezialformationen, Fahndungsdienst

Bearbeitung und Durchführung der dem Fahndungsdienst ex lege oder durch die Staatsanwaltschaft zugewiesenen polizeilichen Ermittlungsverfahren sowie polizeilichen Rechtshilfen und dazu Durchführungen von Einvernahmen.

Suche / Fahndung nach Personen

Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)

Gesetz betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Spezialformationen, Fahndungsdienst

Im Rahmen der Strafverfolgung, des Strafvollzugs (Vollzug von Vorführungs-, Zuführungs- und Haftbefehlen), des Schutzes von Personen vor sich selbst oder vor Anderen sowie zur Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sucht der Fahndungsdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt nach vermissten resp. gesuchten Personen.

Identifikationsverfahren bei Todesfällen

Gesetz betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Spezialformationen, Fahndungsdienst

Bei Todesfällen ist der Fahndungsdienst für die Identifikation von unbekannten toten Personen zuständig.

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie Rapportierung an Staatsanwaltschaft

Gesetz betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Spezialformationen, Einsatzzug

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Rapportierung von Übertretungen, Vergehen und Verbrechen an die zuständige Staatsanwaltschaft zwecks Durchführung von Strafverfahren.

Unterstützung bei psychologischen Fragestellungen

Gesetz betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Personalgesetz (PG, SG 162.100)

Personal und Prävention, Psychosoziale Dienste (PSD)

Bearbeitung interner und externer Meldungen an den PSD Kapo gemäss Grundauftrag des PSD: Der PSD stellt das Fachpersonal bei psychologischen Fragestellungen in Zusammenhang mit der Umsetzung des polizeilichen Generalauftrags bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und den darüber hinausgehenden Bedürfnissen nach Fach- und Führungsunterstützung zu psychologischen Themen.
Unterstützung von Mitarbeitenden aller Stufen der Kantonspolizei Basel-Stadt (zivil und Uniform) in psychologischen Frage- und Problemstellungen.

Unterstützung von Menschen in Notsituationen, welche durch eine akute oder psychosoziale Krise in ihrer eigenen Handlungsfähigkeit beeinträchtigt sind.

Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG, SG 212.400)

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Personal und Prävention, Psychosoziale Dienste (PSD)

Bearbeitung interner und externer Meldungen an den PSD Kapo gemäss Grundauftrag PSD: Personen, die aufgrund einer akuten oder psychosozialen Krise die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und dabei sich selbst oder Drittpersonen gefährden, werden durch den PSD stabilisiert und geeigneten Institutionen zugeführt.

Erfassung und Rapportierung von Vorfällen und strafbaren Handlungen zwecks Strafverfolgung

Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantonspolizei Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Sicherheitspolizei

Erfassen von Requisitionseinträgen, eigenen Feststellungen, Rapporten, Anzeigen und Überweisungen mit Antrag, welche der Erfassung und Rapportierung von Vorfällen und strafbaren Handlungen dienen. Diese werden zumeist an die Kriminalpolizei resp. Staatsanwaltschaft oder an anderen, zuständigen Amtsstellen zwecks Durchführung von (Straf-)Verfahren.

Erfassen von Vorfällen in Tierschutzangelegenheiten

Tierschutzgesetz (TSchG, SR 455)

Tierschutzverordnung (TSchV, SR 455.1)

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Spezialformationen, Diensthundegruppe

Erfassen von Rapporten, Berichten, Requisitionseinträgen bei Vorfällen im Zusammenhang mit Jagd- und Tierschutzfällen. Weiterleitung an das Veterinäramt oder aber an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Erteilung von Bewilligung in Jagdsachen

Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG, SR 922.0)

Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV, SR 922.01)

Spezialformationen, Diensthundegruppe (DHG)

Erteilung von Jagdbewilligungen nach Abklärungen der entsprechender Eignung. Überprüfung von erteilten Bewilligungen.

Sicherheitsberatung von Privaten

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Personal und Prävention, Dienst für Prävention

Beratung von Privatpersonen zur Verhütung von Einbrüchen, Diebstählen, etc.

Ausstellung von Führerausweisen für die Schifffahrt

Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtverordnung, BSV, SR 747.201.1

Logistik, Rheinpolizei

Die Polizei schreibt entweder schon bestehende Schiffführerausweise um oder aber stellt nach bestandener Schiffführerprüfung neue Schiffführerausweise aus.

Kontrolle auf Rhein

Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG, SR 747.201)

Verordnung über die Binnenschifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung BSV, SR 747.201.1)

Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Logistik, Rheinpolizei

Kontrollen von Schiffführern auf dem Rhein und allfälligen weiteren Gewässern beim Patrouillieren oder nach Meldungen von Bürgern und bei Gesetzeswiderhandlungen Rapportierung an zuständige Stelle.

Erteilen von Waffenerwerbs- und tragscheinen

Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG, SR 514.54)

Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV, SR 514.541)

Reglement für die Prüfung über die Waffenhandelsbewilligung (SR 514.544.1)

Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Logistik, Fachstelle Waffen

Die Fachstelle Waffen der Kantonspolizei Basel-Stadt überprüft bestehende Waffenerwerbs- und tragscheine und erteilt bei Vorhandensein der Voraussetzungen die nötigen Waffenerwerbs- und tragscheine. Sie führt in Verfahren Einvernahmen zu Waffenfragen durch.

Entgegennahme von Notrufen sowie anderen, bei der Einsatzzentrale eingehende Anrufe

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (PolG, SG 510.100)

Logistik, Einsatzzentrale

Die Einsatzzentrale protokolliert und journalisiert eingehende Meldungen von Bürgern, Polizei, Rettung und anderen Organisationen, um gezielt die nötigen und notwendigen Mitteln zur Erfüllung des Grundauftrags einzusetzen.