Verzeichnis der Verfahren mit Personendaten des Appellationsgerichts
Hier finden Sie die Verfahren des Appellationsgerichts, bei denen personenbezogene Daten bearbeitet werden.
Übersicht über die Verfahren mit Personendaten
Zivilrechtliche Gerichtsverfahren
Bezeichnung | Zivilrechtliche Gerichtsverfahren |
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Rechtsgrundlage(n) | Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) SG 154.100, Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Zivilrechtliche Abteilung |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Durchführung von Gerichtsprozessen im Bereich des Zivilrechts |
Strafrechtliche Gerichtsverfahren
Bezeichnung | Strafrechtliche Gerichtsverfahren |
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Rechtsgrundlage(n) | Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) SG 124.100, Strafprozessordnung (StPO) SR 312.0 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Strafrechtliche Abteilung |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Durchführung von Gerichtsprozessen im Bereich des Strafrechts |
Öffentlich-rechtliche Gerichtsverfahren
Bezeichnung | Öffentlich-rechtliche Gerichtsverfahren |
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Rechtsgrundlage(n) | Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) SG 154.100, Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG) SG 270.100 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | öffentlich-rechtliche Abteilung |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Durchführung von Prozessen im Bereich des öffentlichen Rechts (Verwaltungs- und Verfassungsrechtspflege) |
Akkreditierung zur Gerichtsberichterstattung
Bezeichnung | Akkreditierung zur Gerichtsberichterstattung |
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Rechtsgrundlage(n) | Art. 72 der Strafprozessordnung (StPO) SR 312.0 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Medienstelle |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Akkreditierung von Medienschaffenden zu Verfahren vor den baselstädtischen Gerichten |
Supportprozesse
Bezeichnung | Supportprozesse |
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Rechtsgrundlage(n) | Personalgesetz SG 162.100, Verordnung zum Personalgesetz SG 162.110, Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) SG 154.100, Verordnung betreffend die Entschädigung für Richterinnen und Richter SG 154.300 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Appellationsgericht |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Personalmanagement für Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie nebenamtliche Richterinnen und Richter, Führung von Personaldossiers, Planung der Einsätze und Berechnung der Entschädigungen für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter; Personalmanagement für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Führen von Personaldossiers, Personaleinstellung, Absenzenwesen, Personalaustritt; Personalmanagement für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Führen von Dolmetscherlisten, Abschluss von Einsatzverträgen und Berechnung der Entschädigungen; Vergabe von IT-Berechtigungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter |
Debitoren und Kreditorenbuchhaltung
Bezeichnung | Debitoren und Kreditorenbuchhaltung |
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Rechtsgrundlage(n) | Finanzhaushaltgesetz SG 610.100, Finanzhaushaltverordnung SG 610.110 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Rechnungswesen |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Zur Abwicklung der Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung werden im SAP Personenstammdaten angelegt, mutiert und zur Löschung freigegeben. |
Benutzerkontenmanagement und Supportleistungen
Bezeichnung | Benutzerkontenmanagement und Supportleistungen |
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Rechtsgrundlage(n) | Organisationsgesetz (OG) SG 153.100, Verordnung über den Datenmarkt SG 153.310, Verordnung zur Informatiksicherheit (ISV) SG 153.320 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Informatikdienst |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Verwaltung der Benutzerlebenszyklen und Abwicklung der Supportprozesse. |
Anwaltsregister und Liste der zur berufsmässigen Parteivertretung vor Gericht berechtigten EU- und EFTA-Anwältinnen und -Anwälte
Bezeichnung | Anwaltsregister und Liste der zur berufsmässigen Parteivertretung vor Gericht berechtigten EU- und EFTA-Anwältinnen und -Anwälte |
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Rechtsgrundlage(n) | Anwaltsgesetz (BGFA) SR 935.61, Advokaturgesetz (AdvG) SG 291.100 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Freizügigkeit der Berufsausübung von Anwältinnen und Anwälten aus der Schweiz sowie aus EU- und EFTA-Staaten in Bezug auf die Rechtsvertretung von Parteien vor Gericht |
Substitution von juristischen Praktikanten durch registrierte Anwälte
Bezeichnung | Substitution von juristischen Praktikanten durch registrierte Anwälte |
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Rechtsgrundlage(n) | Art. 7 des Anwaltsgesetzes (BGFA) SR 935.61 § 6 des Advokaturgesetzes (AdvG) SB 291.100 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Erteilung von Auftretensbewilligungen vor baselstädtischen Gerichten für juristische Praktikanten/Volontäre aus Anwaltsbüros in Basel-Stadt und Basel-Landschaft |
Anwaltsexamen sowie Prüfungen für EU- und EFTA-Anwälte
Bezeichnung | Anwaltsexamen sowie Prüfungen für EU- und EFTA-Anwälte |
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Rechtsgrundlage(n) | Anwaltsgesetz (BGFA) SR 935.61, Advokaturgesetz (AdvG) SG 291.100, Reglement über das Anwaltsexamen SB 291.900 |
Quelle(n) | |
Verantwortliche Stelle | Anwaltsprüfungskommission |
Internetauftritt | |
Zweck der Datenbearbeitung | Durchführung der Anwaltsexamen und Erteilung von Anwaltspatenten sowie Durchführung von Eignungsprüfungen und Gesprächen zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten von EU- und EFTA-Anwältinnen und Anwälten |