Stellungnahmen des Regierungsrates 2024
5. November 2024
- Neues Zulassungsregime Fahrzeuge; Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts
- Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands)
- Totalrevision der Verordnung des EFD über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe
24. September
- Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026-2028
- Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)
- Ausführungsbestimmungen zum C02-Gesetz für die Zeit nach 2024
- Verordnung über die Vorbereitung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung
- Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 betreffend das zentrale Visa-Informationssystem (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
- Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte)
- Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen
- Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption)
- Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)
- Revision der Stromversorgungsverordnung (Verzinsung des Kapitals im Stromnetz und in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien)
10. September
- Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
- Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung; Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und der Berufsbildungsverordnung (BBV)
- Teilrevision der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) zur Übernahme der wichtigsten Inhalte bestimmter technischer Normen in das Signalisationsrecht des Bundes; Teilrevision der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) betreffend den Kurs über Verkehrskunde
- Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz
- Cybersicherheitsverordnung (CSV)
27. August 2024
- Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV)
- Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen - geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)
- Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung
- Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe; (2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)"
13. August 2024
- Änderung der Transplantationsverordnung
- Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen)
- Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Bezugs von elektrischer Energie durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen für kommunales Abwasser
2. Juli 2024
- Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)
- Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse
- Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturitat
- Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
- Deklarationspflichten und Einfuhrverbote für tierische und pflanzliche Erzeugnisse: Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten
- Entwurf des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus
25. Juni 2024
- Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL); Anpassung des Konzeptteils betreffend militärische Mitbenutzung ziviler Flugplätze
- Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen; Bericht des VBS
- Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
18. Juni 2024
- Teilrevision der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels
- Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung
- Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen
- Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten
4. Juni 2024
- Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderung an systemrelevante Unternehmen)
- Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung; Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern (UKibeG)
- Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport Anhörung der Kantone und Gemeinden; Information und Mitwirkung der Bevölkerung nach Art. 19 RPV
28. Mai 2024
Keine Stellungnahmen
7. Mai 2024
- Änderung der Tierseuchenverordnung
- Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 ("Sichere Strassen jetzt!")
- Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes SVAG)
- Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk
- Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen
- Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ)
30. April 2024
23. April 2024
26. März 2024
- Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte
- Angleichung der EO-Leistungen
- Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters | Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen
- Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher
19. März 2024
- Bundesgesetz über die Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)
- Neue Verordnung über die Bundesstatistik
- Teilrevision des AHVG; Anpassung der Hinterlassenenrenten
- Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV
- Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG)
- Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
- Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
12. März 2024
- Änderung des Heilmittelgesetzes
- Teilrevision des Epidemiengesetzes
- Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
27. Februar 2024
- Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3) – Umsetzung der Mo. Ettlin 19.3702, Einkauf in die Säule 3a ermöglichen
- Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung für Inhaftierte Personen)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer
- Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV), Stärkung der Kinderrechte
- Direktion Völkerrecht (DV) betreffend Ausübung des Bundesrechts ausländischer Vertretungen bei einem Häftling (Art. 36); Auskünfte im Falle des Todes eines ausländischen Staatsangehörigen (Art. 37 Bst. a); Auskünfte im Falle einer Vormundschaft oder Beistandes für einen minderjährigen oder anderen nicht voll handlungsfähigen ausländischen Staatsangehörigen (Art. 37 Bst b)
- Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen; Generelle Senkung der Wertfreigrenze
- Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften
30. Januar 2024
- Änderungen der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und der Verordnung vom 29. September 1995 des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV; SR 832.112.31)
- Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung)
- Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli
- Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete
- Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage
9. Januar 2024
Keine Stellungnahmen
