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Abstimmungsresultate 2010–2006

28. November 2010

Eidgenössische Vorlagen

  • Ausschaffungsinitiative: Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" und als direkter Gegenentwurf der Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung;
  • Steuergerechtigkeits-Initiative: Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb

Detaillierte Schlussresultate der eidgenössische Vorlagen


Kantonale Vorlage

  • Städte-Initiative: Kantonale Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel- Stadt sowie diesbezüglicher Gegenvorschlag des Grossen Rates

Detaillierte Schlussresultate der kantonalen Vorlagen

Abstimmungserläuterungen


26. September 2010

Eidgenössische Vorlagen

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz: Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)

Detaillierte Schlussresultate eidgenössische Vorlagen

 

Kantonale Vorlagen

  • Ausländerstimmrecht: Kantonale Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten" und diesbezüglicher Gegenvorschlag des Grossen Rates

Abstimmungserläuterungen

Detaillierte Schlussresultat kantonale Vorlagen

 

13. Juni 2010

Kantonale Vorlagen

  • Mobilfunkantennen: Kantonale Initiative "Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs" und Gegenvorschlag des Grossen Rates betreffend eine Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 13. März 1991
     
  • Parkraumbewirtschaftung: Grossratsbeschluss betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit)

Abstimmungserläuterungen

Detaillierte Schlussresultate

7. März 2010

Eidgenössische Vorlagen

  • Forschung am Menschen: Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
  • Tierschutzanwalt-Initiative: Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere»
  • BVG-Mindestumwandlungssatz: Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Detaillierte Schlussresultate

 

Kantonale Vorlagen

  • Kantonale Initiative "Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün" und
  • Beschluss des Grossen Rates vom 19. September 2009 betreffend Gegenvorschlag "Der Landhof bleibt zu 85% grün - drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking"
     

Abstimmungserläuterungen

Detaillierte Schlussresultate

29. November 2009

Eidgenössische Vorlagen

  • Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr
  • Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"
  • Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"

Detailliertes Schlussresultat

27. September 2009

Eidgenössische Vorlagen

  • Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze und
  • Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Detailliertes Schlussresultat

 

Kantonale Vorlage

  • Grossratsbeschluss betreffend Umgestaltung und Sanierung Luzernerring / Wasgenring im Abschnitt Rampe Anschluss Luzernerring (Nordtangente) bis Allschwilerstrasse

Detailliertes Schlussresultat

Abstimmungserläuterungen

17. Mai 2009

Eidgenössische Vorlagen

  • Komplementärmedizin: Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 «Zukunft mit Komplementärmedizin» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin»);
  • Biometrischer Pass: Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).
     

Detaillierte Schlussresultat

 

8. Februar 2009

Kantonale Vorlagen

  • Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt
  • Revision der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Stimm- und aktives Wahlrecht ab 16 Jahren in kantonalen Angelegenheiten): Geschäft des Grossen Rats.

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Abstimmungserläuterungen

 

Eidgenössische Vorlagen

  • Personenfreizügigkeit Schweiz–EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien

Detaillierte Ergebnisse

30. November 2008

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz"
  • Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern"
  • Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"
  • Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

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28. September 2008

Kantonale Vorlagen

  • Initiative "Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter" (Mietwohnschutzinitiative)
  • Initiative "Schutz vor Passivrauchen"
  • Grossratsbeschluss betreffend "Änderung des Sozialhilfegesetzes" 
     

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Abstimmungserläuterungen

1. Juni 2008

Kantonale Vorlagen

  • "Messezentrum Basel 2012"
  • Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Appellationsgerichts: Widerruf des Wahlgangs aufgrund stiller Wahl: Kantonsblatt vom 26. April 2008
     

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Abstimmungserläuterungen

 

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"
  • Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
  • Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung)
     

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24. Februar 2008

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative vom 3. November 2005 «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
  • Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

Detaillierte Endergebnisse

 

23. September 2007

Kantonale Vorlagen

  • Volksinitiative "Für eine zügige Behandlung von Initiativen"
  • Referendum gegen die Änderung des Schulgesetzes zur Kommunalisierung der Primarschule

Detaillierte Endergebnisse

Abstimmungserläuterungen

17. Juni 2007

Eidgenössische Vorlage

  • Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)

  Detaillierte Ergebnisse


Kantonale Vorlagen

  • Grossratsbeschluss betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung der Bau- und Strassenlinien und Abweisung der Einsprachen sowie betreffend Investitionsbeitrag an das Projekt "Neues Stadt-Casino"
  • Initiative "Ja zum Trolleybus" und Gegenvorschlag

Details

Abstimmungserläuterungen

11. März 2007

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 9. Dezember 2004 "Für eine soziale Einheitskrankenkasse"

Detaillierte Endergebnisse

26. November 2006

Eidgenössische Vorlagen

Detaillierte Endergebnisse
 

  • Bundesgesetz vom 24.03.2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
  • Bundesgesetz vom 24.03.2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)

24. September 2006

Eidgenössische Vorlagen

Detaillierte Endergebnisse

  • Volksinitiative vom 09.10.2002 "Nationalbankgewinne für die AHV"
  • Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
  • Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 16.12.2005


Kantonale Vorlagen

Detaillierte Endergebnisse
 

  • Grossratsbeschluss vom 15. März 2006 betreffend planerische Massnahmen zur Neunutzung des ehemaligen Industrieareals Stückfärberei (Hochberger-, Baden-, Neuhausstrasse) sowie betreffend Einsprachen gegen die Änderung der Zonenzuweisung und Festsetzung eines Bebauungsplans, des Wohnanteils und neuer Lärmempfindlichkeitsstufen

Abstimmungserläuterungen

12. Februar 2006

Schlussergebnisse

Kantonale Vorlagen

  • Volksinitiative "Zum Schutze der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese als Lebensraum wildlebender Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsraum (kurz Wiese-Initiative)"
  • Grossratsbeschluss betreffend Zonenänderung und Festlegung des Mindestwohnflächenanteils für das Areal Reservoirstrasse vom 14. September 2005
  • Grossratsbeschluss betreffend Zonenänderung und Festlegung des Mindestwohnflächenanteils für das Areal Oberer Batterieweg vom 14. September 2005

Abstimmungserläuterungen