Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Bollinger, SP) betreffend Einbezug der Regio-S-Bahnlinien 5 und 6 in das schweizerische Tarifsystem“ als erledigt abzuschreiben und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler, SP) betreffend Tarifverbund TriRegio“ stehen zu lassen. Mit der Integration der Regio-S-Bahnlinien 5 und 6 in das schweizerische Tarifsystem würde das Angebot des Regio Verkehrsverbunds Lörrach auseinander gerissen, und die Unübersichtlichkeit des Tarifangebots in der Region würde weiter zunehmen. Die Einführung eines trinationalen Tarifverbunds ist momentan nicht möglich, da die drei Teilgebiete in die zum Teil sehr unterschiedlichen Organisations- und Tarifstrukturen ihrer Länder eingebunden sind. Immerhin konnten in den vergangenen Jahren einige Verbesserungen im grenzüberschreitenden Tarifangebot realisiert werden. Und im Rahmen der Interreg IV-Programms fördert die EU ein Projekt „weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden Tarifkooperation im Dreiländereck“, an dem auch der Kanton Basel-Stadt beteiligt ist. Schreiben des RR (Auskunft. Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hans Baumgartner, SP) betreffend „Öffnung des Klybeckquais (Uferstrasse) für den Langsamverkehr und für Freizeitnutzung“ stehen zu lassen. Der Rahmen für die Entwicklung des Klybeckquais wurde mit dem im Januar 2009 verabschiedeten Richtplan behördenverbindlich festgelegt. Darüber hinaus wird in einer von den Schweizerischen Rheinhäfen und dem Hochbau- und Planungsamt in Auftrag gegebenen Studie bis Ende 2009 ein Nutzungskonzept erarbeitet, um die Möglichkeiten eines räumlichen Nebeneinanders von sich widersprechenden Ansprüchen – auf der einen Seite die Öffnung des Klybeckquais, auf der anderen Seite der Sicherheitsanspruch der Schifffahrt – auszuloten. Ziel der Studie ist auch, rasch erste bauliche Massnahmen aufzuzeigen. Schreiben des RR (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 77)
- die Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte einer Totalrevision unterzogen. Geschaffen wurde damit insbesondere mehr Transparenz. Die neue Gebührenverordnung wurde den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Verbände vorgelegt und von diesen als fair beurteilt. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 70 37)
- für verschiedene Massnahmen zu Gunsten des Veloverkehrs Ausgaben in der Höhe von 93'000 Franken zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits zum Vollzug freigegeben. Der Rahmenkredit steht für Massnahmen zur Vervollständigung des Veloroutennetzes, für die Schaffung und Verbesserung von Veloabstellanlagen, für ein Datenmanagement zum Veloverkehr sowie für weitere Veloförderungsmassnahmen zur Verfügung. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)
- das gestützt auf die Kompetenzdelegation des Grossen Rates an die Basler Freizeitaktion verliehene Recht, die Allmend des Eglisee-Parkplatzes durch ein Gebäude für einen Jugendtreffpunkt in Anspruch zu nehmen, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
- in der Vernehmlassung gegenüber dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Stellung genommen zum vorgesehenen Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Aussage des EFD, wonach das Bundesgesetz den EuroAirport nicht tangiere, falsch ist. Auch für den EuroAirport gelte schweizerisches Zollrecht. Der Bund müsse deshalb darlegen, wie er die Anwendung am EuroAirport sicherstellen will, schreibt der Regierungsrat weiter. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Umwelt und Soziales, Tel. 061 267 85 17)
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Jürg Hofer für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Energiekommission gewählt:
- Benjamin Szemkus
- anstelle des zurückgetretenen Victor Bertschi für den Rest der laufenden Amtsperiode in die gemeinsame Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:
- Jean-Bernard Urech
