Die Kulturförderung soll erstmals ein eigenes Gesetz erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein mit 13 Paragraphen bewusst knapp gehaltenes Rahmengesetz, welches weitgehend die bisher gelebte Praxis der Kulturförderung durch den Kanton abbildet. Konkretisierungen bringen soll dann ein neues Kulturleitbild. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einer gesetzlichen Verankerung der Kulturförderung grossmehrheitlich zu. Sie hat die Vorlage aber in mehreren Punkten ergänzt. So soll sich der Kanton für die Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden einsetzen und ihre Weiterbildung fördern. Explizit soll er zudem auch neue kulturelle Ausdrucksformen unterstützen.

Unbestritten war in der BKK das regierungsrätliche Projekt „Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten“. Danach sollen Vorschulkinder mit sprachlichen Defiziten während eines Jahres an zwei halben Tagen pro Woche eine Einrichtung mit integrierter Sprachförderung besuchen. Die Einführung des selektiven, ab 2013 gültigen Obligatoriums erfordert eine Änderung des Schulgesetzes und des Tagesbetreuungsgesetzes. Einkommensschwache Familien will der Kanton unterstützen. Für die bis 2012 laufende Projektphase sind 2,4 Mio. Franken veranschlagt, danach sollen die jährlichen Kosten 1,9 Mio. Franken betragen.

Im Juni 2008 wurde publik, dass die Fachgruppe 9 des kantonalen Staatsschutzes Daten zu politisch aktiven Personen – darunter Grossratsmitglieder – an den Bund weitergeleitet hat. Der Grosse Rat kürzte in der Folge das Budget dieser Fachgruppe um ein Drittel, was personalmässig zwei von insgesamt sechs Stellen entspricht. Per Wiedererwägungsantrag kam der Regierungsrat auf diesen Beschluss zurück mit der Begründung, die FG 9 könne ihre Aufgaben ansonsten nicht mehr erfüllen. Die Geschäftsprüfungskommission und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmen dem Nachtragskredit von per Saldo 85'600 Franken nun mehrheitlich zu. Sie fordern aber weiterhin eine verbesserte Aufsicht über den Staatsschutz.

Bei der Anpassung der kantonalen Gesetze an die Justizreform des Bundes und bei der Revision des Baumgesetzes – neu Baumschutzgesetz – nahmen die vorberatenden Kommissionen nur Detailänderungen vor.

Für die Beteiligung der IWB an einem Solarthermiekraftwerk in Spanien beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 21 Mio. Franken. Für die Umgestaltung der öffentlichen Bewässerungsanlagen im Bereich des Grossprojekts Novartis Campus beantragt er knapp 10,5 Mio. Franken.

Weitere Kreditanträge betreffen unter anderem die Aufwertung der Horburgstrasse und des Horburgplatzes für knapp 1,5 Mio. Franken. Für zusätzliche Verkehrsüberwachungsanlagen möchte der Regierungsrat 650'000 Franken. Schliesslich liegt dem Grossen Rat ein Planungskredit für den Weiterausbau der Regio-S-Bahn von 830'000 Franken vor. Grundsätzlich erachtet die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission die Variante Mitte bzw. die Erschliessung der Innenstadt durch die Regio-S-Bahn als wünschenswert. Um aber dem Wunsch von Baselbieter Seite nach einer genaueren Untersuchung der Variante Nord bzw. Ring nachzukommen, hat sie den Kreditantrag im Einklang mit dem Regierungsrat um 25'000 Franken aufgestockt.