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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 24. und 25. Juni 2009

Medienmitteilung

Grosser Rat

Den Grossen Rat beschäftigen Staatsrechnung und Personenschifffahrt -- An der Bündelitagssitzung hat der Grosse Rat wie üblich die Staatsrechnung des vergangenen Jahres zu genehmigen. Weiter muss er entscheiden ob die Basler Personenschiff-fahrts-Gesellschaft für weitere fünf Jahre staatlich unterstützt werden soll. Schliesslich soll ein Kompromiss dem Projektierungskredit für den Life Sciences-Neubau der für Unstimmigkeiten mit Baselland gesorgt hatte definitiv den Weg ebnen.

Die letzte Grossratssitzung vor den Sommerferien steht traditionell im Zeichen der Staatsrechnung. Die Rechnung 2008 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von knapp 60 Mio. Franken ab, trotz Schuldenabbau in der Höhe von 80 Mio. Franken und einer hohen Rückstellung für die defizitäre Pensionskasse von 637 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt dem Rat, die Staatsrechnung 2008 zu genehmigen.

Eigentlich war geplant, die Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) zu privatisieren; ein Verkauf kam aber nicht zustande. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament deshalb, die Leistungsvereinbarung mit der BPG um weitere fünf Jahre, bis 2014, zu verlängern. Die jährlichen Betriebskostenbeiträge sollen von 260'000 auf 470'000 Franken erhöht werden, berücksichtigen neu aber auch sämtliche Investitionen in die Instandhaltung der drei Schiffe. Diese sollen per 1.1.2010 zum symbolischen Wert von einem Franken vom Kanton ins Eigentum der BPG übergehen. Der Regierungsrat beantragt zudem 1,4 Mio. Franken zur Deckung von Finanzierungslücken in der Pensionskasse der BPG. Die Wirtschafts- und Abgabekommission stimmt beiden Anträgen zu.

Bereits zum dritten Mal steht der Projektierungskredit für den Life Sciences-Neubau der Universität auf der Traktandenliste des Grossen Rates. Das partnerschaftliche Geschäft hatte die Beziehungen zum Nachbarkanton, der eine Benachteiligung bei der Auftragsvergabe befürchtete, in den vergangenen Wochen belastet. Nun liegt ein Kompromissvorschlag vor, der sowohl der Beibehaltung des Wettbewerbsgedankens als auch dem Anliegen einer paritätischen Berücksichtigung der beiden Trägerkantone Rechnung trägt. Die Bildungs- und Kulturkommission steht einstimmig hinter dem Kompromiss. Der Landrat hat ihm am 11. Juni bereits zugestimmt.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60