Die Fachstelle Politikvorbereitung dient als verwaltungsinterne Koordinations- und Informationsdrehscheibe zwischen Bundespolitik und kantonalen Anliegen. Die Fachstelle ist für einen zeitgerechten, klaren und verständlichen Informationsfluss zuständig. Diese verwaltungsinterne Grundlagenarbeit ist eine Dienstleistung für die Fachdepartemente.

Eine weitere Aufgabe der Fachstelle ist, politischen Akteurinnen und Akteuren des Bundes Zugang zu den Anliegen des Kantons zu ermöglichen. Die Fachstelle betreut Dossiers, Gremien und Netzwerke, monitort systematisch Bundesgeschäfte und stellt verwaltungsinterne Faktenblätter bereit.

Bildung politischer Koalitionen

Interessenvertretung und Lobbyingarbeit werden durch die Mitglieder der Regierung und des Bundesparlaments gemacht. Für seine Interessenvertretung setzt der Kanton Basel-Stadt auf strategische Bündnisse.

Schwerpunktthemen

Die Politikvorbereitung konzentriert sich auf Geschäfte der Bundespolitik, die für den Kanton von besonderer Bedeutung sind. Zu diesen Schwerpunkten gehören neben der Europapolitik Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr sowie Bildung, Forschung und Innovation.

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) fördert die Zusammenarbeit der Kantone. Sie koordiniert kantonsrelevante Angelegenheiten des Bundes. Die KdK bildet damit die Schnittstelle zwischen Bund und Kantonen in wichtigen staatspolitischen und aussenpolitischen Fragen.

Das betrifft insbesondere:

• die Erneuerung und Weiterentwicklung des Föderalismus
• die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
• die Willensbildung und Entscheidungsvorbereitung im Bund
• den Vollzug von Bundesaufgaben durch die Kantone
• die Aussen- und Integrationspolitik

Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing koordiniert innerhalb des Kantons die Vorbereitung der KdK-Plenarversammlungen. Die ordentlichen Versammlungen finden viermal jährlich statt. Der Kanton Basel-Stadt wird jeweils durch den Regierungspräsidenten vertreten.

Die ch Stiftung engagiert sich für die Weiterentwicklung und Stärkung des Föderalismus in der Schweiz. Der Kanton Basel-Stadt ist mit dem Regierungspräsidenten im Stiftungsrat der ch Stiftung vertreten.

Der Schweizerische Städteverband (SSV) setzt sich gegenüber Politik und Öffentlichkeit für die urbane Schweiz ein. Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing koordiniert innerhalb des Kantons den Kontakt zum SSV und bereitet die Teilnahme des Regierungspräsidenten an den Sitzungen des SSV und der Interessengemeinschaft Grosse Kernstädte (IGGK) vor.

Die Schweiz hat mit dem National- und dem Ständerat ein Zweikammersystem. Zusammen bilden sie die gesetzgebende Bundesversammlung, welche jeweils für vier Jahre die Landesregierung – die sieben Mitglieder des Bundesrats – wählt.

• Der Ständerat repräsentiert die Kantone und hat 46 Mitglieder. Basel-Stadt und Basel-Landschaft stellen als Kantone mit halber Standesstimme jeweils ein Mitglied.
• Der Nationalrat repräsentiert die Bevölkerung und hat 200 Mitglieder. Die Anzahl Sitze richtet nach der jeweiligen kantonalen Bevölkerung. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt ist mit vier Mitgliedern im Nationalrat vertreten.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lädt zusammen mit seinem Partnerkanton Basel-Landschaft einmal jährlich Bundesangestellte zum Netzwerkanlass beider Basel ein. Das Programm bietet den Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern beider Basel Gelegenheit zur Netzwerkpflege mit Mitarbeitenden der Bundesverwaltung, Parlamentarierinnen und Parlamentariern und Kaderangestellten der involvierten Departemente beider Basel.

Bei Fragen zur Politikvorbereitung, zu aktuellen Bundesgeschäften und zur Konferenz der Kantone wenden Sie sich bitte an Herrn André Tschudin.

Zum Schweizerischen Städteverband und den Netzwerkanlässen beider Basel gibt Ihnen Frau Nadine Gautschi gerne Auskunft.