Stellungnahmen des Regierungsrates 2025
Hier finden Sie die Stellungnahmen des Kantons Basel-Stadt zu eidgenössischen Vernehmlassungen für das Jahr 2025.
Auflistung der Stellungnahmen nach Sitzungsdatum
Die Stellungnahmen werden mittwochs in der Regel bis 12 Uhr auf dieser Seite aufgeschaltet.
25. Februar 2025
- Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange
- Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025
- Änderung Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz; Sonderbestimmungen für die Live-in-Betreuung (Art. 17a - 17e ArGV 2)
- Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen
18. Februar 2025
- Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)
- Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
