P201441

Geschäft

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Präsidial-Nr.	P201441
Titel	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente; Vernehmlassung
Federführung	JSD
Parlamentarisch	Nein

Behandelt an den folgenden Sitzungen: Informationen zu den Sitzungen zum Geschäft
Sitzung vom	19.01.2021
Traktanden	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente; Vernehmlassung
Dokumente	20.01.2021 BRF an EJPD (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet 19.01.2021 Regierungsratsbeschluss - P (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet