P221742
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Präsidial-Nr. | P221742 |
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Titel | Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens und Festlegung des Inkrafttretens des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21); Vernehmlassung |
Federführung | WSU |
Parlamentarisch | Nein |
Behandelt an den folgenden Sitzungen
Sitzung vom | 14.03.2023 |
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Traktanden | Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens und Festlegung des Inkrafttretens des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21); Vernehmlassung |
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