Sobald Ihr Bauvorhaben konkret wird, sollten Sie abklären, ob dafür eine Baubewilligung notwendig ist.

Aus diesen Auskünften kann kein Rechtanspruch abgeleitet werden. Wünschen Sie eine rechtsverbindliche Beantwortung Ihrer Fragen, können Sie ein generelles Baubegehren einreichen: Damit werden Ihre Fragen in einem Vorentscheid schriftlich und mit Rechtsmittelbelehrung versehen beantwortet.

• § 26 BPV Abs. 1 Eine Baubewilligung ist erforderlich für die Erstellung, die Veränderung, die Erweiterung, den Wiederaufbau und die Beseitigung ober- und unterirdischer Bauten und Anlagen sowie für den Abbruch von Wohnraum.
• § 26 BPV Abs. 2 Unter die Bewilligungspflicht fallen ferner:
  a) Zweckänderungen von Bauten und Anlagen, die nach den Vorschriften über die zulässigen Arten der baulichen Nutzung, nach der Gesetzgebung über den Umweltschutz und über die Energie oder für das Verkehrsaufkommen wesentlich sind.
  b) Arbeiten, die das Terrain verändern, wie Aushub, Aufschüttungen, Abgrabungen oder Bohrungen.
  c) Zweckentfremdungen von Wohnraum.

Bei geringfügigen Bauvorhaben ist eine Baubewilligung nicht erforderlich; es genügt eine Meldung an das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (§ 7 ABPV). Alle Informationen finden Sie unter Meldeverfahren.

Ferner gibt es Bauvorhaben, die weder melde- noch bewilligungspflichtig sind (§ 14 ABPV). Dazu gehören zum Beispiel kleine Velounterstände. Mehr Informationen finden Sie in der Rubrik «Häufig gestellt Fragen» unter Baubewilligungsverfahren.

Die Bauherrschaft stellt das Baubegehren. Wo die Bauherrschaft selbst nicht fachkundig ist, hat sie für das Verfassen des Bauprojektes und die Baueingabe eine Fachperson beizuziehen (§ 15 ABPV). Hier finden Sie die Liste der anerkannten Berufe gemäss § 16 Abs. 3 ABPV.

Für Ihr Baugesuch steht Ihnen das Formular «Baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen» zur Verfügung, das Sie zusammen mit den notwendigen Plänen und Beschreibungen einreichen müssen. Die Anleitung und das Formular finden Sie unter Baubegehren erfassen und einreichen.

Nach Eingang des Baubegehrens prüfen wir die Gesuchsunterlagen auf ihre Vollständigkeit im Sinne des BPG. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat entscheidet, ob das ordentliche oder das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt [§ 2 Abs. 2 lit. c) ABPV] und legt fest, welche Unterlagen einzureichen sind.

Zur Abklärung von Grundsatzfragen oder wesentlichen Teilfragen können wir ein Zulassungsverfahren durchführen. Erst danach wird das Prüfungsverfahren eingeleitet (§ 40 Abs. 2 BPV).

Wir veröffentlichen das ordentliche Baubegehren im Kantonsblatt und auf unserer Webseite (§ 45 BPV). Während der Einsprachefrist wird mit einem oder mehreren Schildern im Gelände darauf hingewiesen (§ 46 Abs. 1 BPV).

Bauvorhaben, die eine wesentliche Aussenwirkung haben und Rechte anderer betreffen können – wie etwa Neubauten, grosse Umbauten, Baumfällungen, Mobilfunkantennen oder Restaurationsbetriebe –, werden im Kantonsblatt publiziert. Zusätzlich macht ein Hinweisschild auf der betroffenen Parzelle auf das Bauvorhaben aufmerksam. Mit der Publikation im Kantonsblatt wird die Einsprachefrist von 30 Tagen ausgelöst.

Während 30 Tagen nach der Publikation liegen sämtliche Unterlagen des Bauvorhabens beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Münsterplatz 11, öffentlich auf. Es ist möglich, davon Kopien zu machen.

Mit der Publikation beginnt das Einspracheverfahren. Mit einer Einsprache können Dritte, welche ein schutzwürdiges Interesse haben, gegen ein Baubegehren vorgehen. Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage. In dieser Zeit können die Gesuchsunterlagen bei uns eingesehen werden (§ 47 BPV). Weitere Informationen zum Einspracheverfahren.

Zur Beurteilung des Bauvorhabens holen wir Stellungnahmen der mitwirkenden Behörden (Fachinstanzen) ein. Wir entscheiden aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung über diese Stellungnahmen (§ 41 Abs. 1 BPV).

Stellen wir bei der Prüfung fest, dass aufgrund von Anträgen mitwirkender Behörden zusätzliche Unterlagen erforderlich sind oder das Baubegehren überarbeitet werden muss, so geben wir der Projektverfasserin/dem Projektverfasser (verantwortliche Fachperson) die Mängel in einem Zwischenbericht bekannt. Er/sie hat drei Monate Zeit, um das Baubegehren zu ergänzen und zu überarbeiten (§ 47 ABPV). Allenfalls führt die Überarbeitung des Baubegehrens zu einer neuen Publikation.

Nach der Prüfung des Baubegehrens (Prüfverfahren) fällen wir den Bauentscheid und beantworten gleichzeitig die Einsprachen (§ 52 Abs. 1 BPV).

a) Bauentscheid
Der Bauentscheid enthält auch Bedingungen und Auflagen von übergeordneten und mitwirkenden Behörden (§ 51 Abs. 2 BPV) sowie entsprechende Plankorrekturen mit Grüneinträgen (§ 48 Abs. 2 ABPV). Es können auch Detailänderungen vorgeschrieben werden (§ 48 Abs. 1 ABPV).

Die Baubewilligung (der positive Bauentscheid) ermächtigt die Bauherrschaft, das Bauvorhaben gemäss Bauentscheid auszuführen (§ 53 Abs. 1 BPV).

Der Bauentscheid wird der Projektverfasserin/dem Projektverfasser mit einem vollständigen Baubegehrensdossier und den Anzeigeformularen zugestellt, sofern die Bauherrschaft im Baubegehren nicht etwas anderes bestimmt (§ 50 ABPV).

b) Einspracheentscheid
Die Antworten auf die Einsprachen werden zur gleichen Zeit wie der Bauentscheid in einem Einspracheentscheid eröffnet (§ 49 Abs. 1 ABPV). Der Einspracheentscheid und eine Ausfertigung des Bauentscheids werden grundsätzlich den Einsprecherinnen und Einsprechern zugestellt; der Versand erfolgt gleichzeitig mit dem Versand des Bauentscheids an die Bauherrschaft (§ 51 ABPV).

Eine Baubewilligung ist für drei Jahre gültig. Die Gültigkeitsdauer wird vom Datum des Bauentscheids an gerechnet (§ 54 ABPV).

Rechtskräftig und vollstreckbar wird der Bauentscheid erst nach unbenütztem Ablauf der 10-tägigen Rekursfrist (§ 49 Abs. 2 ABPV). Möchte die Bauherrschaft sofort mit der Bauausführung beginnen und liegen keine Einsprachen vor, kann sie eine Rechtsmittelverzichtserklärung abgeben, mit der sie auf den Rekurs verzichtet.

Wird gegen den Bauentscheid rekurriert, erlangt die Baubewilligung mit der Entscheideröffnung derjenigen Rekursinstanz Gültigkeit, die das Verfahren abschliesst (§ 54 ABPV). Bis dahin muss mit der Bauausführung gewartet werden.

Sind die Bauherrschaft oder die Einsprecherinnen und Einsprecher mit dem Entscheid des Bau- und Gastgewerbeinspektorats nicht einverstanden, können sie gegen den Bauentscheid resp. gegen den Einspracheentscheid bei der Baurekurskommission Rekurs erheben (§ 92 BPG). Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG). Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach Zustellung des Entscheids bei der Baurekurskommission anzumelden. Die Begründung ist vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet innert 30 Tagen einzureichen (§ 16 VRPG). Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 92 Abs. 2 BPG). Weitere Informationen zum Rekursverfahren.

Der Entscheid der Baurekurskommission kann von den Parteien an das Appellationsgericht weitergezogen werden. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG). Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach Zustellung des Entscheids beim Appellationsgericht anzumelden. Die Begründung ist vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet innert 30 Tagen einzureichen (§ 16 VRPG).

Das Bundesgericht entscheidet bei Weiterzug des Urteils des Appellationsgerichts letztinstanzlich über das Bauvorhaben. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG). Die Beschwerde muss innert 30 Tagen beim Gericht eingereicht werden (§ 100 Abs. 1 BGG).

Das Baubewilligungsverfahren ist erst mit der Fertigstellung des Werks und dessen Freigabe durch die Baukontrolle abgeschlossen.

Die einzelnen Schritte haben wir in unserer Grafik veranschaulicht.