Der Regierungsrat verfolgt die Entwicklung in Staat und Gesellschaft systematisch und beurteilt die Lage regelmässig. Daraufhin bestimmt er seine Ziele, das Vorgehen und die Umsetzung seines Handelns auf kantonaler und kommunaler Ebene (§ 104 Kantonsverfassung). Das Handeln wirkt auf eine nachhaltige Entwicklung hin (§ 15 Kantonsverfassung).

Die Legislaturplankonferenz, in der alle Departemente vertreten sind, unterstützt den Regierungsrat. Die Fachstelle Grundlagen & Strategien führt die Geschäfte dieser Konferenz und den Erarbeitungsprozess des Legislaturplans.

Strategische Steuerung

Zu Beginn einer Legislatur erstellt der Regierungsrat eine umfassende Lagebeurteilung. Sie dient ihm als Grundlage für die Erarbeitung des Legislaturplans. Die Lagebeurteilung zeigt auf, wo der Kanton in seiner Entwicklung steht und welche Herausforderungen während der kommenden Legislatur auf den Kanton zukommen. Die Lagebeurteilung ist vertraulich.

Mit dem Legislaturplan legt der Regierungsrat seine strategische Planung fest. Nachhaltige Entwicklung ist der strategische Rahmen. Er informiert damit den Grossen Rat, die Verwaltung und die interessierte Öffentlichkeit über seine mittelfristige Planung. 

Mit dem Budgetbericht besteht die Möglichkeit, den Legislaturplan den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.

Der Jahresbericht beschreibt den Stand der Umsetzung des Legislaturplans. Am Ende einer Legislatur erfolgt eine ausführliche Bilanz über die vergangenen vier Jahre.

• Verfassung des Kantons Basel-Stadt
• Legislaturplan des Regierungsrates
• Budgetberichte des Regierungsrats
• Jahresberichte des Regierungsrates 

Der Legislaturplan zeigt, welche Herausforderungen auf den Kanton in der aktuellen Legislatur zukommen. Er zeichnet auf, wie der Regierungsrat diesen begegnen will und wohin der Weg führen soll.

Legislaturplan 2021-2025
Ausgangslage
Basel-Stadt ist für die Zukunft gut aufgestellt. Der Kanton ist ein global vernetzter Wirtschaftsstandort, kulturell vielfältig und traditionsbewusst. Der Mix aus Weltoffenheit, Toleranz und kulturellem Selbstverständnis macht den Stadtkanton zum lebenswerten Wohn- und Arbeitsort für über 200 000 Menschen.

Globale Herausforderungen
Megatrends fordern den Kanton auf allen Ebenen der Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt heraus. Zu den Megatrends gehören die Globalisierung, die Digitalisierung und Automatisierung, der demografische Wandel, die Urbanisierung und der Klimawandel.  

Drei Schwerpunkte
Der Regierungsrat setzte zu Beginn der aktuellen Legislatur drei Schwerpunkte:

• Pandemiebewältigung
• Digitalisierung
• Klimaschutz

Ergänzend zu den Schwerpunkten setzte der Regierungsrat sechs Legislaturziele:

1. Standortattraktivität langfristig sichern
2. Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
3. Partnerschaftlich zusammenarbeiten
4. Städtischen Raum gemeinsam nutzen
5. Mit natürlichen Ressourcen nachhaltig umgehen
6. Modernen, kundenfreundlichen Service public anbieten