Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB für die elektronische Bestellung von Dienstleistungen des Bevölkerungsamtes

1.    Geltungsbereich

Die vorliegenden AGB gelten für das gesamte Bevölkerungsamt.

2.    Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Dokumenten und von Registerauszügen (namentlich Zeugnisse, Bescheinigungen sowie Urkunden) bilden die eidgenössische Zivilstandsverordnung (ZStV), die eidgenössische Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV), das kantonale Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG), die kantonale Verordnung über die Beglaubigungsgebühren sowie die Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts (GVo) und das kantonale Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG).

3.    Bestellung für Dritte

Bestellungen betreffend Drittpersonen oder an Drittadressen bedürfen einer rechtsgenüglichen Vollmacht der oder des Vertretenen resp. den Nachweis eines schutzwürdigen Interesses.

4.    Zahlungsmodalitäten

Das für die Bezahlung angegebene Zahlungsmittel wird belastet, sobald die Bestellung erfolgreich versendet wurde. Die erfolgte Bestellung wird mittels E-Mail bestätigt.

5.    Rückerstattung

Bezüglich der elektronisch beantragten Leistungen besteht kein Rückerstattungsanspruch. Im Falle irrtümlich erfolgter Bestellungen oder bei Verlust kann kostenpflichtig ein neues Dokument beantragt werden.

6.    Datenschutz

Die bei der Bestellung/Meldung angegebenen Daten werden lediglich zur Identifikation der Antragstellerin oder des Antragstellers und zur Erbringung der gewünschten Dienstleistung verwendet.

7.    Missbrauch

Wer widerrechtlich Dokumente resp. Registerauszüge bestellt, macht sich strafbar. Dasselbe gilt für die widerrechtliche Wegzugsmeldung für eine Drittperson.

8.    Haftungsausschuss

Jegliche Haftung wird ausgeschlossen.

9.    Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Basel.

Basel, Juli 2020