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Redaktion Gesetzessammlung (RGS)

Die Redaktion Gesetzessammlung führt die Chronologische und die Systematische Erlasssammlung (Gesetze, Verordnungen, Ordnungen, Reglemente) sowohl des Kantons Basel-Stadt als auch der Gemeinden Basel, Bettingen und Riehen.

Haupttätigkeiten

Die Redaktion Gesetzessammlung sorgt dafür, dass die kantonalen und kommunalen Erlasse (v.a. Gesetze, Verordnungen, Ordnungen und Reglemente) den vorgegebenen formalen Anforderungen genügen. 

Sie prüft sämtliche Erlassentwürfe (neue Erlasse, Totalrevisionen, Änderungen und Aufhebungen) vor der Beschlussfassung durch die zuständige Behörde in redaktioneller und gesetzestechnischer Hinsicht. Nach Beschlussfassung und Publikation im Kantonsblatt nimmt die Redaktion Gesetzessammlung rechtswirksame Erlasse in die Chronologische bzw. in die Systematische Gesetzessammlung auf. 

Kontakt

Alle Kontaktangaben befinden sich im Staatskalender.

Zentraler Rechtsdienst

Spiegelgasse 6
4051 Basel

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