Diese Nutzungsbedingungen gelten ab 04. Dezember 2023.

Rechtsverbindlich sind die aktuellen Nutzungsbedingungen, welche elektronisch publiziert sind. Auf Wunsch von Nutzerinnen und Nutzern ausgehändigte Papierversionen der Bedingungen gelten bloss solange, wie sie mit der elektronischen Version übereinstimmen.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzerinnen und Nutzern und dem Kanton Basel-Stadt (nachfolgend Kanton) betreffend Nutzung des zentralen elektronischen Behördenportals (nachfolgend: ePortal). Mit der Registrierung stimmt die Nutzerin oder der Nutzer den Nutzungsbedingungen zu.

Um Zugriff auf die mit einem Login geschützten Dienstleistungen des ePortals zu erhalten, muss die Nutzerin oder der Nutzer ein Benutzerkonto mit ausreichender Identifizierungsqualität beim Authentifizierungsdienst des Bundes (AGOV) besitzen (nachfolgend: AGOV-Konto). Die Nutzerin oder der Nutzer wird nach einem Klick auf Login bzw. Anmelden im ePortal direkt zu AGOV weitergeleitet, wo die Registrierung für das AGOV-Konto durchgeführt werden kann. Für die Nutzung von AGOV gilt die Datenschutzerklärung von AGOV (Datenschutzerklärung).

Die Nutzerin oder der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und anderen Nutzungshandlungen vollständige und der Wahrheit entsprechende Angaben zu machen, alle Angaben aktuell zu halten (insbesondere E-Mail-Adressen) und Fehler umgehend zu berichtigen.

Nach erfolgter AGOV-Registrierung kann sich die Nutzerin oder der Nutzer beim ePortal einloggen . Beim Erst-Login mit dem persönlichen AGOV-Konto wird im ePortal automatisch ein lokales Benutzerkonto (nachfolgend: eKonto) erstellt. Das AGOV-Konto und das eKonto werden dabei direkt miteinander verknüpft. Nach einem erfolgreichen Login bleibt die Nutzerin oder der Nutzer eingeloggt, bis sie oder er sich vom ePortal abmeldet oder sie oder er vom System nach längerer Inaktivität ausgeloggt wird. Die Nutzerin oder der Nutzer ist verantwortlich sicherzustellen, dass sie oder er das Login nur auf Geräten nutzt, welche ausschliesslich von ihr oder ihm oder durch sie oder ihn berechtigte Personen verwendet werden. Nach mehreren Fehlversuchen sich einzuloggen, wird das eKonto automatisch gesperrt. Eine Entsperrung kann durch eine Support-Anfrage per E-Mail (ePortal@bs.ch) initiiert werden.

1. Authentifizierungsmerkmale
   Die Nutzerin oder der Nutzer ist für die sorgfältige und getrennte Aufbewahrung der Authentifizierungsmerkmale des AGOV-Kontos verantwortlich. Die Nutzerin oder der Nutzer hat sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugang zum ePortal erhalten. Gewährt sie oder er Dritten den Zugang zum ePortal, werden deren Handlungen als eigene angerechnet und sie oder er stellt sicher, dass den Dritten die vorliegenden Nutzungsbedingungen zur Kenntnis gebracht werden und sorgen für deren Einhaltung. Die Nutzerin oder der Nutzer sorgen insbesondere dafür, dass die Dritten Authentifizierungsmerkmale des AGOV-Konto sicher aufbewahren und vor missbräuchlicher Verwendung schützen.
    
2. Meldepflicht
   Haben die Nutzerin oder der Nutzer oder Dritte Grund zur Annahme, dass eine unberechtigte Person unbefugterweise Zugriff auf geschützten Bereiche des ePortal oder einzelne darin angebotene Funktionen hat, sind die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich dem Support-Team IT BS (ePortal@bs.ch) zu melden.
    
3. Inhalte
   Die Nutzerin oder der Nutzer ist für die Inhalte (alle Arten von Daten) verantwortlich, die sie oder er über ihr oder sein eKonto übermittelt oder bearbeiten lässt oder zum Abruf bereithält. Die IT BS ist berechtigt, Inhalte und Informationen an Dritte weiterzugeben oder zu löschen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen erforderlich ist.
    
4. Systeme der Nutzerin oder des Nutzers
   Die Nutzerin oder der Nutzer sorgt für das Vorhandensein eines Internetzuganges und der notwendigen Hard- und Softwarekomponenten mit den entsprechenden Konfigurationen und sie oder er tragen die daraus anfallenden Kosten. Aufwände für die Integration der zur Verfügung gestellten Daten bei der Nutzerin oder beim Nutzer sind durch diese oder diesen zu tragen. Der Kanton finanziert keine Aufwendungen für diesen Zweck. Die Nutzerin oder der Nutzer hat die nötigen Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme und der Verbreitung von Viren zu ergreifen. Insbesondere schützt sie oder er ihre oder seine Geräte, die für die Nutzung des Logins eingesetzt werden, vor unbefugtem Zugriff und vor unbefugter Manipulation.
    
5. Einhaltung der Rechtsordnung
   Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der schweizerischen und, soweit anwendbaren, ausländischen Rechtsvorschriften bei der Nutzung des ePortals und deren Dienstleistungen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte und Aktivitäten, die geltendes Recht (z. B. Strafrecht, Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrecht) verletzen, verunglimpfenden oder anstössigen Charakter haben, die Privatsphäre Dritter verletzen, unaufgeforderte Massen- oder Werbesendungen darstellen oder in irgendeiner Weise gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Interessen des Kantons verstossen.

Die IT BS ist berechtigt, den Zugang auf die mit Login geschützten Dienstleistungen des ePortal ohne Ankündigung und ohne Kostenfolgen oder sonstige Rechtsfolgen zu sperren, sofern die Nutzerin oder der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstösst, ein Verdacht auf Missbrauch besteht oder die Sicherheit des Systems nicht mehr gewährleistet ist. Sie kann Massnahmen treffen zur Vermeidung von Missbrauch. Einzelne Dienstleistungen können von den zuständigen Fachbehörden generell oder für einzelne Personen gesperrt werden, insbesondere aufgrund von Zahlungsverzug.

Die IT BS kann jederzeit und ohne Einholung der Zustimmung der Nutzerin oder des Nutzers die bestehenden Dienstleistungen ändern, ergänzen oder einstellen.

1. Natürliche Personen und Einzelunternehmungen
   Nutzerinnen und Nutzern (natürliche Personen und Einzelunternehmungen) wird das eKonto der registrierten Person zugerechnet. Eine Übertragung des Inhalts von einem eKonto für natürliche Personen auf einen Unternehmenszugang ist nicht möglich.
    
2. Unternehmenszugang
   Juristische Personen und Personengesellschaften (nachfolgend: Organisation) können einen Antrag für ein Organisationskonto erstellen. Die antragstellende Person, deren Vertretungsbefugnis im Rahmen des Registrationsprozesses durch die zuständigen Dienststellen geprüft wird, erhält automatisch eine Vertretungsbefugnis mit der Berechtigungsstufe «Administrator» für die Organisation. Ein «Administrator» kann nach Abschluss der Registration weitere Nutzerinnen oder Nutzer mit den Berechtigungsstufen «Administrator» oder «Benutzer» als Vertreter der Organisation festlegen.  Die Organisation hat sicherzustellen, dass die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen einhalten.
    
3. Annullierung inaktiver eKonten
   Wenn mit einem eKonto während zwei Jahren kein erfolgreiches Login durchgeführt worden ist, wird dessen Nutzerin oder Nutzer per E-Mail informiert und zur Anmeldung am ePortal aufgefordert. Wird mit einem eKonto trotz vorgängiger Information kein erfolgreiches Login mehr durchgeführt, wird das eKonto sowie die im ePortal hinterlegten Daten unwiderruflich gelöscht. Das AGOV-Konto bleibt nach Löschung eines eKontos bestehen.

Der Kanton setzt sich für eine möglichst hohe und unterbruchsfreie Verfügbarkeit des ePortals und der Dienstleistungen ein. Er übernimmt jedoch keine Garantie für den ununterbrochenen Service, für den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für die Vollständigkeit, Authentizität und Integrität der gespeicherten oder über sein ePortal oder das Internet übermittelten Daten. Die Vornahme fristwahrender Handlungen über das ePortal können nicht zu jeder Zeit garantiert werden. Unterbrüche zur Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsfenstern, Einführung neuer Technologien etc. werden kurz gehalten und wenn immer möglich in die verkehrsarme Zeit gelegt.

1. Haftung des Kantons
   Jede Haftung des Kantons gegenüber der Nutzerin oder dem Nutzer oder Dritten für die Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags ist ausgeschlossen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig erfolgte. Der Kanton haftet weder für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten noch für die daraus entstehenden Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Für entstehende Schäden aus allfälligen Ausfällen des ePortals bzw. der Dienstleistungen haftet der Kanton nicht.
   
   Der Kanton überprüft in keiner Weise die Berechtigung weiterer Administratorinnen oder Administratoren bei Organisationskonten noch deren Zugehörigkeit zur jeweiligen Gesellschaft oder Einheit. Der Kanton lehnt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang ab. Die Verantwortung für den Zugang, die Nutzung (inkl. Berechtigungsvergabe) und die Pflege des Organisationskontos liegt ausschliesslich bei der juristischen Person oder der Personengesellschaft.
    
2. Haftung der Nutzerin oder des Nutzers
   Die Nutzerin oder der Nutzer, bzw. die juristische Person oder die Personengesellschaft beim Unternehmenszugang, haftet gegenüber dem Kanton für Schäden, die in irgendeiner Form auf die Nicht- oder Schlechterfüllung ihrer oder seiner vertraglichen Verpflichtungen zurückzuführen sind, sofern sie oder er nicht nachweist, dass sie oder ihn kein Verschulden trifft.
   
   Die Nutzerin oder der Nutzer, bzw. die juristische Person oder die Personengesellschaft beim Organisationskonto, verpflichtet sich, den Kanton von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der vertrags- bzw. rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des ePortals und der Dienstleistungen resultieren. Die Freistellung umfasst auch die Verpflichtung, den Kanton von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

Bei der Bearbeitung von Personendaten durch den Kanton gelten die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010. Er schützt die Informationen durch geeignete Massnahmen und behandelt diese vertraulich. Er erhebt, bearbeitet und speichert personenbezogene Daten, insbesondere soweit diese für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur, für die Rechnungsstellung sowie für die Abwicklung und Pflege der Beziehung zur Nutzerin oder zum Nutzer, namentlich für die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, benötigt werden.

Zudem können die E-Mail-Adressen, welche die Nutzerin oder der Nutzer im AGOV-Konto und/oder eKonto hinterlegt hat, vom ePortal verwendet werden, um systemrelevante Hinweise zur Nutzung des Portals zu kommunizieren.

Um der Nutzerin oder dem Nutzer die bestmögliche Dienstleistung anzubieten, sind technische Analysemittel im Einsatz. Der Kanton kann solche Daten in anonymisierter Form mit Nutzungsinformationen von Dritten abgleichen bzw. Nutzungsstatistiken erstellen und diese Statistiken Dritten mitteilen.

Zieht der Kanton zur Leistungserbringung Dritte bei, ist er berechtigt, die dazu erforderlichen Daten den beigezogenen Dritten zugänglich zu machen, wobei diese denselben Pflichten bezüglich der Wahrung des Datenschutzes unterstellt sind wie die kantonale Verwaltung. Bearbeitet die Nutzerin oder der Nutzer im Rahmen des Login oder bei der Nutzung der Dienstleistungen Drittdaten, bleiben diese gegenüber den betroffenen Personen ausschliesslich verantwortlich.

Bei fachlichen Fragen zu den Dienstleistungen ist die jeweils zuständige Fachbehörde zu kontaktieren. Bei Fragen zum ePortal oder technischen Problemen steht der Support unter der E-Mail-Adresse ePortal@bs.ch für Anregungen, Verbesserungsvorschläge allgemeines Feedback zur Verfügung.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen werden mit der Registrierung verbindlich und werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das eKonto kann jederzeit gekündigt werden. Die Auflösung des eKonto führt zum gleichzeitigen Wegfall der Nutzungsberechtigung für die Dienstleistungen und die Funktionen, die durch die Nutzerin oder den Nutzer auf der Grundlage der Registrierung für das eKonto in Anspruch genommen werden. Daten in den Verwaltungssystemen der Fachbehörden bleiben gemäss den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über Aufbewahrung und Archivierung in dem jeweiligen System bestehen. Vorbehalten bleiben Angebote in Bearbeitung, mit fixen Laufzeiten oder offene Abrechnungen (z. B. Abonnemente), die erst nach Abschluss der Bearbeitung, deren Ablauf oder Begleichung aufgelöst werden können, sowie die fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen.

Die IT BS behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweilige Neuversion wird rechtzeitig vor Inkrafttreten auf der Website der IT BS veröffentlicht und die Nutzerin oder der Nutzer in geeigneter Weise informiert. Die Nutzungsbedingungen gelten als genehmigt, sofern die Nutzerin oder der Nutzer sich nach der Änderung einloggt, die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert und die Dienstleistungen weiter nutzt. Ein Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen gilt als Kündigung des Vertrags und führt automatisch zu dessen Auflösung gemäss Paragraph 10.

Als Gerichtsstand gilt Basel. Für Kunden mit ausländischem Wohn- bzw. Geschäftssitz gilt Basel als Betreibungsort und als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren. Auf das Vertragsverhältnis ist schweizerisches Recht anwendbar.

Vor der Anrufung des zuständigen Richters hat die Nutzerin oder der Nutzer die Möglichkeit, zur Streitbeilegung an die Ombudsstelle des Kantons zu gelangen (https://www.ombudsstelle.bs.ch).