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Petitionen

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den Petitionen im Kanton Basel-Stadt.

Was ist eine Petition?

Mittels Petitionen kann jede Person Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden an Behörden richten. Dieses Recht besteht unabhängig von der Stimmberechtigung. Es steht auch Ausländerinnen und Ausländern sowie Minderjährigen zu. Gegenstand der Eingabe kann jede staatliche Tätigkeit sein.

Laufende Petitionen

Unten aufgelistet finden Sie die Petitionen ab 2016, die noch nicht abgeschlossen sind.

Stand 19. August 2024

P481 "Für eine verbindliche und freie Mit-Nutzung der "Old Boys-Matte" in Basel durch Kinder und Jugendliche"

Eingangsdatum: 19. August 2024

Petitionstext: "Für eine verbindliche und freie Mit-Nutzung der "Old Boys-Matte" in Basel durch Kinder und Jugendliche"

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P480 "Verlegung der Haltestelle Linie 15 am Tellplatz rückgängig machen"

Eingangsdatum: 18. Juli 2024

Petitionstext: "Verlegung der Haltestelle Linie 15 am Tellplatz rückgängig machen"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P477 "Für den Erhalt unserer Universität!"

Eingangsdatum: 5. Juni 2024

Petitionstext: "Für den Erhalt unserer Universität!"

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P476 "Nein zum Rheintunnel"

Eingangsdatum: 16. Mai 2024

Petitionstext: "Nein zum Rheintunnel"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P475 "Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann - für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität"

Eingangsdatum: 14. Dezember 2023

Petitionstext: "Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann - für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P474 "Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen"

Eingangsdatum: 10. Januar 2024

Petitionstext: "Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen"

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P472 "Kumm guet haim! - Für ein sicheres Basel"

Eingangsdatum: 20. Oktober 2023

Petitionstext: "Kumm guet haim! - Für ein sicheres Basel"

Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P471 "Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel"

Eingangsdatum: Oktober 2023

Petitionstext: "Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P470 "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"

Eingangsdatum: 6. März 2024

Petitionstext: "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"

Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P465 "Tempo 30 für die Neuweilerstrasse"

Eingangsdatum: 5. Juni 2023

Petitionstext: "Tempo 30 für die Neuweilerstrasse"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung


 

P464 "Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring"

Eingangsdatum: 17. April 2023

Petitionstext: "Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P461 "Erhalt des Grünraums in der Schutzzone Maiengasse - Mittlere Strasse - Friedensgasse"

Eingangsdatum: 15. März 2023

Petitionstext: "Erhalt des Grünraums in der Schutzzone Maiengasse - Mittlere Strasse - Friedensgasse"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P457 "Gesundheit: Frische Luft an der frischen Luft"

Eingangsdatum: 7. Dezember 2022

Petitionstext: "Gesundheit: Frische Luft an der frischen Luft"

Zuständigkeit: Gesundheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P456 "Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen"

Eingangsdatum: Oktober 2022

Petitionstext: "Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung


 

P454 "Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten"

Eingangsdatum: September 2022

Petitionstext: "Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten"

Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P434 "Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft"

Eingangsdatum: 8. September 2021

Petitionstext: "Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft"

Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P396 "Abschaffung der externen Leistungs-Checks an der Basler Volksschule"

Eingangsdatum: 10. Mai 2019

Petitionstext: "Abschaffung der externen Leistungs-Checks an der Basler Volksschule"

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

P379 "Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!"

Eingangsdatum: 26. März 2018

Petitionstext:  "Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: In Bearbeitung

Petition „Kein Fluglärm mehr nach 23 Uhr“

Eingangsdatum:18. Dezember 2019

Petitionstext: „Kein Fluglärm mehr nach 23 Uhr“

Zuständigkeit: Department für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: In Bearbeitung

Petition "für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung in Basel"

Eingangsdatum: 23. Mai 2022

Petitionstext: "für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung in Basel"

Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement 

Verfahrensstand: In Bearbeitung

Petition "für die Aufwertung und zukünftige Erhaltung des Rosenfeldparks"

Eingangsdatum: Oktober 2022

Petitionstext: "für die Aufwertung und zukünftige Erhaltung des Rosenfeldparks"

Zuständigkeit: Präsidialdepartement

Verfahrensstand: In Bearbeitung

Petition «weniger Lärm und Luftverschmutzung am Flughafen Basel-Mulhouse»

Eingangsdatum: 18. Oktober 2023

Petitionstext:  «weniger Lärm und Luftverschmutzung am Flughafen Basel-Mulhouse»

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: In Bearbeitung

Petition «mehr Bäume in Vorgärten»

Eingangsdatum: 29. November 2023

Petitionstext: «mehr Bäume in Vorgärten»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: In Bearbeitung


 

Petition «gegen Parkplatz-Abbau Peter-Rot-Strasse / Wettsteinallee»

Eingangsdatum: 7. Mai 2024

Petitionstext: «gegen Parkplatz-Abbau Peter-Rot-Strasse / Wettsteinallee»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: In Bearbeitung

Petition «für einen fairen Pilotversuch mit Abfall-Unterflurcontainern – keine festen Installationen!»

Eingangsdatum: 18. September 2024

Petitionstext: «Petition «für einen fairen Pilotversuch mit Abfall-Unterflur-containern – keine festen Installationen!»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: In Bearbeitung