Petitionen
Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den Petitionen im Kanton Basel-Stadt.
Was ist eine Petition?
Mittels Petitionen kann jede Person Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden an Behörden richten. Dieses Recht besteht unabhängig von der Stimmberechtigung. Es steht auch Ausländerinnen und Ausländern sowie Minderjährigen zu. Gegenstand der Eingabe kann jede staatliche Tätigkeit sein.
Laufende Petitionen
Unten aufgelistet finden Sie die Petitionen ab 2016, die noch nicht abgeschlossen sind.
Stand 29. Oktober 2024
Petition P488 "Verkehrsberuhigung der Strasse Zu den drei Linden"
Eingangsdatum: 7. Oktober 2024
Petitionstext: "Verkehrsberuhigung der Strasse Zu den drei Linden"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P486 "Einbahnregime Wettsteinallee zwischen Riehenring und Wettsteinplatz (Innere Wettsteinallee)
Eingangsdatum: 26. September 2024
Petitionstext: "Einbahnregime Wettsteinallee zwischen Riehenring und Wettsteinplatz (Innere Wettsteinallee)"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P485 "Fernwärme auch für Grossbasel-West"
Eingangsdatum: 27. September 2024
Petitionstext: "Fernwärme auch für Grossbasel-West"
Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P484 "Stoppt den Parkplatzabbau ohne Alternativen!"
Eingangsdatum: 18. September 2024
Petitionstext: "Stoppt den Parkplatzabbau ohne Alternativen!"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P481 "Für eine verbindliche und freie Mit-Nutzung der "Old Boys-Matte" in Basel durch Kinder und Jugendliche"
Eingangsdatum: 19. August 2024
Petitionstext: "Für eine verbindliche und freie Mit-Nutzung der "Old Boys-Matte" in Basel durch Kinder und Jugendliche"
Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P480 "Verlegung der Haltestelle Linie 15 am Tellplatz rückgängig machen"
Eingangsdatum: 18. Juli 2024
Petitionstext: "Verlegung der Haltestelle Linie 15 am Tellplatz rückgängig machen"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P478 "Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd"
Eingangsdatum: 11. September 2024
Petitionstext: "Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P477 "Für den Erhalt unserer Universität!"
Eingangsdatum: 5. Juni 2024
Petitionstext: "Für den Erhalt unserer Universität!"
Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P476 "Nein zum Rheintunnel"
Eingangsdatum: 16. Mai 2024
Petitionstext: "Nein zum Rheintunnel"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P475 "Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann - für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität"
Eingangsdatum: 14. Dezember 2023
Petitionstext: "Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann - für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P474 "Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen"
Eingangsdatum: 10. Januar 2024
Petitionstext: "Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen"
Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P472 "Kumm guet haim! - Für ein sicheres Basel"
Eingangsdatum: 20. Oktober 2023
Petitionstext: "Kumm guet haim! - Für ein sicheres Basel"
Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P471 "Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel"
Eingangsdatum: Oktober 2023
Petitionstext: "Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P470 "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"
Eingangsdatum: 6. März 2024
Petitionstext: "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"
Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P465 "Tempo 30 für die Neuweilerstrasse"
Eingangsdatum: 5. Juni 2023
Petitionstext: "Tempo 30 für die Neuweilerstrasse"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P464 "Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring"
Eingangsdatum: 17. April 2023
Petitionstext: "Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P461 "Erhalt des Grünraums in der Schutzzone Maiengasse - Mittlere Strasse - Friedensgasse"
Eingangsdatum: 15. März 2023
Petitionstext: "Erhalt des Grünraums in der Schutzzone Maiengasse - Mittlere Strasse - Friedensgasse"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P457 "Gesundheit: Frische Luft an der frischen Luft"
Eingangsdatum: 7. Dezember 2022
Petitionstext: "Gesundheit: Frische Luft an der frischen Luft"
Zuständigkeit: Gesundheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P456 "Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen"
Eingangsdatum: Oktober 2022
Petitionstext: "Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P454 "Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten"
Eingangsdatum: September 2022
Petitionstext: "Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten"
Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P434 "Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft"
Eingangsdatum: 8. September 2021
Petitionstext: "Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft"
Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P396 "Abschaffung der externen Leistungs-Checks an der Basler Volksschule"
Eingangsdatum: 10. Mai 2019
Petitionstext: "Abschaffung der externen Leistungs-Checks an der Basler Volksschule"
Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
P379 "Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!"
Eingangsdatum: 26. März 2018
Petitionstext: "Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!"
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition „Kein Fluglärm mehr nach 23 Uhr“
Eingangsdatum:18. Dezember 2019
Petitionstext: „Kein Fluglärm mehr nach 23 Uhr“
Zuständigkeit: Department für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition "für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung in Basel"
Eingangsdatum: 23. Mai 2022
Petitionstext: "für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung in Basel"
Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition "für die Aufwertung und zukünftige Erhaltung des Rosenfeldparks"
Eingangsdatum: Oktober 2022
Petitionstext: "für die Aufwertung und zukünftige Erhaltung des Rosenfeldparks"
Zuständigkeit: Präsidialdepartement
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition «weniger Lärm und Luftverschmutzung am Flughafen Basel-Mulhouse»
Eingangsdatum: 18. Oktober 2023
Petitionstext: «weniger Lärm und Luftverschmutzung am Flughafen Basel-Mulhouse»
Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition «mehr Bäume in Vorgärten»
Eingangsdatum: 29. November 2023
Petitionstext: «mehr Bäume in Vorgärten»
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition «gegen Parkplatz-Abbau Peter-Rot-Strasse / Wettsteinallee»
Eingangsdatum: 7. Mai 2024
Petitionstext: «gegen Parkplatz-Abbau Peter-Rot-Strasse / Wettsteinallee»
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition «Podcast-Pflicht an Universität und FHNW!»
Eingangsdatum: 18. Juli 2024
Petitionstext: «Podcast-Pflicht an Universität und FHNW!»
Zuständigkeit: Erziehungsdepartement
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition «für einen fairen Pilotversuch mit Abfall-Unterflurcontainern – keine festen Installationen!»
Eingangsdatum: 18. September 2024
Petitionstext: «für einen fairen Pilotversuch mit Abfall-Unterflur-containern – keine festen Installationen!»
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition «für einen angemessenen ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er-Trams»
Eingangsdatum: 11. September 2024
Petitionstext: «für einen angemessenen ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er-Trams»
Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement
Verfahrensstand: In Bearbeitung
Petition «für einen besseren Zugang zu kantonalen Sozial- und Unterstützungsleistungen»
Eingangsdatum: 18. September 2024
Petitionstext: «für einen besseren Zugang zu kantonalen Sozial- und Unterstützungsleistungen»
Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Verfahrensstand: In Bearbeitung