Namensänderungen

Art. 30 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210)

§ 6 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB, SG 211.100)

Bevölkerungsamt

Bearbeitung der Gesuche um Namensänderung gemäss Art. 30 ZGB.

Beurkundung des Personenstandes im eidgenössischen Register Infostar

Art. 39 ff. ZGB, Art. 7 ff.ZStV

Zivilstandsamt

Beurkundung aller Zivilstandsereignisse im Kanton und aus dem Ausland betreffend Bürgerinnen und Bürger des Kantons. Ehevorbereitungsverfahren, Prüfung der eingereichten Dokumente

Mutationen im Einwohnerregister

Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Per-sonenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)

Registerharmonisierungsverordnung (RHV)

§ 9 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200

§ 9 Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt (NAV); 122.210

Einwohneramt

Dazu gehören: Die Adoptionen, die Änderungen des Geschlechts, die Namenserklärungen (nach Auflösung der Ehe/eingetragenen Partnerschaft) und Namensänderungen sowie die Zivilstandsmutationen
Zweck: Aktualisierung des Einwohnerregisters.
Einverlangen von Entscheiden anderer Behörden oder von Zivilstandsdokumenten.

Adresssperre

§ 11 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

§ 28 Informations- und Datenschutzgesetz

Einwohneramt

Verweigerung der Datenbekanntgabe bzw. von Auskünften (vornehmlich Adressauskünften)

An-, Ab- und Ummeldung von Einwohnerinnen und Einwohnern

Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)

Registerharmonisierungsverordnung (RHV)

§ 2 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

§ 4 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

§ 5 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

§ 6 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

§ 7 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

§ 11 Abs. 2 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

§ 5 Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt (NAV); 122.210

Einwohneramt

An-, Ab- und Ummeldung (Wohnungswechsel) von Einwohnerinnen und Einwohnern
Einverlangen von verschiedenen Dokumenten wie Heimatschein, Zivilstandsdokumenten, Sorgerechtsentscheiden, Arbeitsverträ-gen/Arbeitsbestätigungen, Fotos

Aufhebung Schriftensperre

§ 9 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

Einwohneramt

Herausgabe von vom Gericht freigegebenen Reisedokumenten bzw. Neubestellung von Reisedokumenten soll wieder ermöglicht werden.
Einverlangen von Gerichtsentscheiden

Ausstellung von Pässen und Identitätskarten

Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG)

Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG)

Passamt

Erfassen von Antrags- und Biometriedaten zwecks Erstellung von Reisepässen und Identitätskarten

Beglaubigungen

§ 43 -45 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt

Verordnung zum Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt (Notariatsverordnung, NoVo)

Passamt

Erfassen von Personalien und Unterschriften von unterschriftsberechtigten Personen, welche bei Amtsstellen oder privaten Instituti-onen (z.B. Universität) tätig sind, sowie erfassen der Unterschriften von in Basel tätigen Notariatspersonen.
Hinterlegung der Personalien, Adressen und der Unterschriften von unterschriftsberechtigten Personen im elektronischen System.

Datenbekanntgabe / Adressauskünfte

§ 11 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

§ 21 Informations- und Datenschutzgesetz

Einwohneramt

Bekanntgabe von Daten bzw. Erteilung von Auskünften (vornehmlich Adressauskünften)

Drittmeldepflicht

Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Per-sonenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)

Registerharmonisierungsverordnung (RHV)

§ 7 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

Einwohneramt

Aktualisierung des Einwohnerregisters durch Abgleichung von Zu-, Weg- und Umzugsmeldungen mittels Meldungen der Liegenschaftsverwaltungen bzw. der Beherberger von Ein- und Auszügen.
Einverlangen von Meldungen von Liegenschaftsverwaltungen und Beherbergern.

Einbürgerung

Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)

Registerharmonisie-rungsverordnung (RHV)

§ 9 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

Einwohneramt

Aktualisierung des Einwohnerregisters
Einverlangen von Entscheiden anderer Behörden

Entgegennahme und Herausgabe von Fundgegenständen

Art. 720 – 722 ZGB
kantonale Fundsachenverordnung

Passamt

Erfassung der Personen- und Adressdaten von Finderinnen und Findern bzw. Verliererinnen und Verlierern von Fundgegenständen
Abklärungen bei anderen Behörden betreffend Eigentumsverhältnissen (z.B. BAKOM)

Besondere Vermerke im Einwohnerregister

Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)

Registerharmonisierungsverordnung (RHV)

§ 9 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

§ 9 Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt (NAV); 122.210 

Einwohneramt

Aktualisierung des Einwohnerregisters mit Vermerken zum Beispiel zu Erwachsenenschutzmassnahmen, Kind- und Vaterschaftsauflösungen, Kindesschutzmassnahmen, Sorgerechten und Vaterschaftsanerkennungen.
Einverlangen von Zivilstandsdokumenten, Gerichtsentscheiden oder Entscheiden anderer Behörden

Meldung von selbständig Erwerbstätigen mit ausserkantonaler Aufenthaltsregelung, welche nicht im Handelsregister eingetragen sind

§ 8 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

Einwohneramt

Weitergabe der Meldungen an den kantonalen Datenmarkt.

Pfandleihgewerbe

Verordnung zum Trödel- und Pfandleihgewerbe (Trödel- und Pfandleih-verordnung, TPV)

Einwohneramt

Erteilung von Bewilligungen für das Betreiben einer Pfandleihanstalt
Entgegennahme und Prüfung des Gesuches zur Eröffnung einer Pfandleihanstalt

Schriftensperre

§ 9 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 

Einwohneramt

Verhinderung der Herausgabe bzw. der Neubestellung von gerichtlich eingezogenen Reisedokumenten.
Einverlangen von Gerichtsentscheiden.

Trödelgewerbe

Verordnung zum Trödel- und Pfandleihgewerbe (Trödel- und Pfandleihverordnung, TPV)

Einwohneramt

Führen des kantonalen Trödelregisters
Entgegennahme der Meldungen zur Eröffnung eines Trödelgeschäftes

Überprüfung und Umsetzung Zwangsmassnahmen

Diverse Art. aus AsylG, AuG und Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html

Migrationsamt

Überprüfung und Umsetzung von Zwangsmassnahmen (u. A. Vollzug von Wegweisungen).

Strafverfahren prüfen ohne Haft / nachträgliche Überweisung

Art. 104 ff StPO
Art. 303 ff StGB
Art. 64 ff AuG

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html

Migrationsamt

Durchführung eines Strafverfahrens gestützt auf die StPO

Strafverfahren prüfen aus Haft

Art. 104 ff StPO
Art. 303 ff StGB
Art. 64 ff AuG

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html

Migrationsamt

Durchführung eines Strafverfahrens gestützt auf die StPO

Rückübernahme

Rückübergabeabkommen mit Deutschland und Frankreich

Migrationsamt

Anfrage bezüglich Rückübernahme und ggf. Organisation der Rückübernahme durch Frankreich oder Deutschland

Rückübergabe eigene Fälle

Rückübernahmeabkommen mit Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich

Migrationsamt

Anfrage bezüglich Rückübergabe und ggf. Durchführung der Rückübergabe einer ausländischen Person.

Rückführung in Heimatland oder Drittstaat

Art. 64 ff AuG
Art. 44 ff AsylG

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html

Migrationsamt

Organisation der Ausreise oder Ausschaffung einer ausländischen Person in Heimatland oder Drittstaat. Papierbeschaffung und Flugbuchung. Antrag um Vollzugsunterstützung an das Bundesamt für Migration.

Prüfung Administrativhaft

Art. 75 ff AuG

Migrationsamt

Entscheid über eine allfällige Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft.

Kurzfristige Festhaltung

Art. 73 AuG

Migrationsamt

Kurzfristige Festhaltung (max. 3 Tage) einer ausländischen Person ohne Kurz-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung.

Ein- und Ausgrenzung

Art. 74 AuG

Migrationsamt

Einer Person wird per Verfügung die Auflage gemacht, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten.

Dublin in

Diverse Artikel im Dublin-Assoziierungsabkommen

Migrationsamt

Übernahme einer Person aus einem Dublin-Staat gem. Entscheid/Auftrag des Bundesamts für Migration

Ausschaffung gemäss Dublinerabkommen

Diverse Artikel im Dublin-Assoziierungsabkommen

Migrationsamt

Durchführung der Ausschaffung in ein Dublinstaat gem. Entscheid/Auftrag des Bundesamts für Migration.

Einreiseregelung mit Erwerb (EU-EFTA 25)

Art. 4 ff Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

Migrationsamt

Erteilung der Kurz-, Grenzgänger- oder der Jahresaufenthaltsbewilligung EG/EFTA mit Erwerbstätigkeit. Einverlangen von verschiedenen Dokumenten wie Zivilstandsdokumenten, Arbeitsvertrag/Arbeitsbestätigung, Sorgerechtsentscheiden, Fotos

Einreiseregelung mit Erwerb (Drittstaatsangehörige und EU-2/Dienstleister EU-EFTA)

Art. 18 ff AuG
Art. 4 ff Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html#app1

Migrationsamt

Erstellen der Zusicherung zum Aufenthalt in der Schweiz oder Erteilung der entsprechenden Bewilligung gemäss Vorentscheid des Amts für Wirtschaft und Arbeit BS. Einverlangen von verschiedenen Dokumenten wie Zivilstandsdokumenten, Sorgerechtsentscheiden, Fotos

Einreise ohne Erwerb / Kantonswechsel

Diverse Artikel im Ausländergesetz oder im Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html#app1

Migrationsamt

Prüfung eines Gesuchs um Bewilligungserteilung im Kanton Basel-Stadt. Einverlangen von verschiedenen Dokumenten wie Zivilstandsdokumenten, Sorgerechtsentscheiden, Arbeitsverträgen/Arbeitsbestätigungen, Fotos

Ordentliche Einbürgerung

Art. 12 ff BüG
Art. 24 ff Kant. Bürgerrechtsgesetz

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19520208/index.html

www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2360

Migrationsamt

Entgegennahme des Einbürgerungsgesuchs und Erhebung von Daten z. Hd. der zuständigen Bürgergemeinde (Basel, Bettingen oder Riehen) und des Bundesamts für Migration. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste) und Meldeverhältnisse

Erleichterte Einbürgerung

Art. 27 ff BüG

Migrationsamt

www.sem.admin.ch/content/sem/de/home/themen/buergerrecht/einbuergerung/erleichterte_einbuergerung.html
 

Erhebung von Daten zHd. des Bundesamts für Migration. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste) und Meldeverhältnisse

Bewilligungsänderung

Div. Art. AuG, AsylG und Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html#app1

Migrationsamt

Änderung des Aufenthaltstitels. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste)

Massnahmenprüfung

Art. 61 ff. AuG

Migrationsamt

Abklärung migrationsrechtliche Massnahmen (Informationsschreiben, Verwarnungen, Integrationsvereinbarungen, Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen). Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste)

Integrationsvereinbarung/-empfehlung

Art. 4 ff AuG
Art. 1 ff Integrationsgesetz BS

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html

www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2660

Migrationsamt

Abschliessen einer Integrationsvereinbarung oder -empfehlung mit einer ausländischen Person. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste)

Visumsverlängerung (Besuch Tourismus)

Art. 13 b VEV

Migrationsamt

Entscheidfindung über ein Gesuch um Visumsverlängerung. Abklärung Garantiefähigkeit des Gastgebers (Betreibungs- und Verlustscheinregister).

Prüfung Härtefallregelung

Art. 30 AuG
Art. 50 AuG
Art. 14 AsylG

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html

www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html

Migrationsamt

Zusammentragen der erforderlichen Daten für die Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Härtefallbewilligung. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste)

Entscheid N/F/S-Bewilligungen

Art. 44 ff AsylG

Migrationsamt

Vollzug des Asylentscheids im Auftrag des Bundesamts für Migration. Prozess "Rückführung in Heimatland oder Drittstatt"
Prozess "Bewilligungsänderung"

Aufenthaltsabklärung Asyl

Art. 8 ff AsylG

Migrationsamt

Aufenthaltsabklärungen über Person aus dem Asylbereich. Anfragen bei diversen Behörden, Arbeitgeber und Logisgeber.

Asylverfahren Zuweisung

Art. 27 ff AsylG

Migrationsamt

Vom Bundesamt für Migration zugewiesene Person wird im Kanton Basel-Stadt angemeldet. Anlässlich der Anmeldung wird der N-Ausweis ausgestellt und ausgehändigt. Prozess "Anmeldung"