Am 13. Juni 2021 wird über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) abgestimmt. Der Regierungsrat spricht sich klar für ein Ja zu diesem Gesetz aus.

Das 50-jährige Jubiläum des Frauenstimmrechts wurde in den vergangenen Wochen in Basel und der gesamten Schweiz gewürdigt. Höhepunkt der Feierlichkeiten in Basel wäre ein Jubiläumsfest in der Innenstadt gewesen. Dieses muss nun aber pandemiebedingt abgesagt werden.

In seiner Jury-Sitzung am 22. und 23. März 2021 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 22 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung hat der Fachausschuss folgende neun Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 289'000 zur Unterstützung empfohlen.

Ab dem 1. Mai 2021 führt der Kanton Basel-Stadt Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen ein. Damit soll gewährleistet werden, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen fliessen, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern einhalten.

Geschlechtergerechte Texte leisten einen wichtigen Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern publiziert auf ihrer Website Empfehlungen, die das geschlechtergerechte Formulieren mit Tipps und Beispielen zugänglich macht.

Rechtzeitig zum Saisonstart dürfen die Basler Märkte ab Montag, den 19. April 2021, wieder Sitzgelegenheiten anbieten. Das Frischwaren- und Verpflegungsangebot kann somit wieder direkt auf Platz konsumiert werden. Dies trifft auch auf den Stadtmarkt und den Schlemmer-Markt auf dem Marktplatz zu. Beide Märkte überzeugen mit einer grossen Vielfalt an Eigenproduktionen aus der trinationalen Region Basel.

Eine Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern zur kantonalen Abstimmung zum Wohnraumfördergesetz vom November 2020 zeigt, dass die Vorlage in erster Linie deshalb angenommen worden ist, weil sie als kluge Fortsetzung der Wohnschutzinitiative und als Verhinderung von Immobilienspekulationen betrachtet wurde. Gegenargumente waren die Sorge vor mehr Bürokratie und die Ansicht, dass durch die Gesetzesrevision nur sehr wenige Mieterinnen und Mieter zusätzlich geschützt würden. Sowohl die Ja- als auch die Nein-Stimmenden wollen, dass energetische Sanierungen ermöglicht und nicht verhindert werden. Der – trotz Annahme – relativ hohe Nein-Anteil entstand deshalb, weil Personen mit Unzufriedenheit gegenüber der eigenen Wohnsituation oder der Politik überdurchschnittlich mobilisiert waren.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bittet den Bundesrat in einem heute verabschiedeten Schreiben, sich zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zu bekennen. Der erfolgreiche bilaterale Weg droht blockiert zu werden. Es braucht aber einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln, denn allein für Basel-Stadt gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur EU in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur.

Regierungspräsident Beat Jans will das Präsidialdepartement neu ausrichten und nimmt eine personelle Änderung im Generalsekretariat vor. Als Co-Leitung setzt er neu per 1. Mai 2021 Nora Bertschi und Sebastian Kölliker ein.

Der «Flâneur d’Or - Fussverkehrspreis Infrastruktur» prämiert alle drei Jahre Infrastrukturen im öffentlichen Raum, die den Fussverkehr in besonderem Masse fördern. Die Fussgängerorientierung BASEL INFO unterstützt seit 2018 Ortsunkundige beim Entdecken der Stadt. Nun wird BASEL INFO mit dem «Prix Flâneur d’Or» 2020 ausgezeichnet. Das Konzept hat die Kantons- und Stadtentwicklung erarbeitet.

Am 21. März wurde der internationale Tag gegen Rassismus begangen. Mit dem Programm «Zeit gegen Rassismus» setzt der Kanton gemeinsam mit engagierten Organisationen ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2021 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 590’000 Franken.

Rund ein Dutzend innovative Unternehmen und Institutionen aus der Region Basel planen unter dem Motto «Basel is changing your life» eine gemeinsame Marketing-Präsenz in Tokyo. Der Auftritt im House of Switzerland in Tokyo musste von 2020 auf 2021 verschoben werden und nimmt nun wieder Fahrt auf. Aufgrund der hohen Komplexität der einzelnen Projekte und Innovationen wird die ambitionierte Präsentation diese Tage im Sinne eines «Going live» einem Praxistest unterzogen.

Nach rund fünf Jahren in der Abteilung Kultur will sich Sonja Kuhn, Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, einer neuen beruflichen Herausforderung stellen und verlässt das Präsidialdepartment Ende Juli 2021. Regierungspräsident Beat Jans bedauert diesen Entscheid sehr. Die bisherige Co-Leiterin, Dr. Katrin Grögel, übernimmt die Gesamtleitung der Abteilung Kultur ab August 2021. Die Suche nach einer Stellvertretung der Gesamtleitung wurde initiiert.

Am 9. Mai 2021 finden im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien für die Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 statt. Aufgrund der Anzahl eingereichter Kandidaturen und der Anzahl zur Verfügung stehender Präsidien werden für das Strafgericht (für die 100%-Präsidien), das Appellationsgericht (ebenfalls für die 100%-Präsidien) und für das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen Wahlen stattfinden.

Seit Oktober 2020 beeinträchtigt die zweite Covid-19-Welle das kulturelle Schaffen in der Schweiz. Um in dieser herausfordernden Zeit für neue Impulse zu sorgen, hat die Nordwestschweizer Kulturbeauftragtenkonferenz die Weiterbildungsoffensive #iknow ins Leben gerufen.

Heute, am Internationalen Frauentag, lanciert die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern eine Kampagne gegen Diskriminierung wegen Schwangerschaft und Mutterschaft in der Arbeitswelt. Mit der Webseite «mamaworkrights.ch» macht die Abteilung Gleichstellung Frauen auf ihre Rechte und Möglichkeiten aufmerksam.

Dieses Wochenende startet die neue kantonale Kampagne gegen Corona. Passend zum baldigen Frühlingsanfang werden in den nächsten zwei Wochen über 100 Velos durch die Stadt fahren mit der Botschaft, dass es noch immer wichtig ist, Masken zu tragen, Abstand zu halten und die Hygienemassnahmen einzuhalten. Mit Inseraten in den Zeitungen und Spots in den sozialen Medien, am Bahnhof und in den Trämmli wird die Kampagne zusätzlich unterstützt. Basel-Stadt bleibt damit weiterhin auf dem gemeinsamen Weg, aus der Corona-Pandemie heraus.

Im Auftrag der Kantons- und Stadtentwicklung hat das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt 2020 zum zweiten Mal nach 2015 eine Befragung in den Wohnvierteln Klybeck und Kleinhüningen durchgeführt. Die Befragung liefert wertvolle Informationen für die Planung der neuen Stadtteile in Basel Nord. Aus Sicht der Befragten sollen die neuen Stadtteile vor allem Grünräume, Zugang zum Rheinufer und öffentliche Plätze am Rhein, Fuss- und Velowege, Lebensraum für Pflanzen und Tiere an den Flüssen Rhein und Wiese sowie Wohn-raum bieten.

Seit dem 4. März verfügt die Region Basel über ein neues Informations-Tool für junges Kulturschaffen. Das Präsidialdepartement und das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt haben in Partnerschaft mit GGG Kulturkick, der jüngsten Organisation der GGG Basel, ein webbasiertes Tool entwickelt, mit dem Jugendliche und junge Erwachsene Antworten auf Fragen finden, die sich beim Entwickeln und Verwirklichen eigener künstlerischer Projekte stellen. Das Tool ist an die Website www.kulturkick.ch angebunden.

Infolge der Lockerungen der Corona-Verordnung des Bundesrats können die Flohmärkte auf dem Petersplatz und dem Barfüsserplatz sowie der Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz ab dem 1. März 2021 wieder stattfinden. Und selbstverständlich decken die Frischwarenmärkte auf dem Marktplatz und den Quartieren wie gehabt den täglichen Bedarf.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung im Jahr 2021 das literarische Schaffen mit drei Werkbeiträgen und drei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 85‘000.

Die Einführung einer neuen Zollrichtlinie auf den 1. Januar 2022, die den Marktverkehr im trinationalen Raum stark erschwert, soll rückgängig gemacht werden. Dies fordert Regierungspräsident Beat Jans in einem Brief an Bundesrat Ueli Maurer.

Der Vergabeentscheid ist gefallen. Die Fluxdock AG überzeugte mit einem wirtschaftlich soliden und zugleich innovativen Betriebskonzept. Sie wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das offene und lebendige Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.