Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 852'500 Franken bewilligt.

Der Kindergarten im Areal «Im Sesselacker» auf dem Bruderholz soll durch einen Doppelkindergarten ersetzt werden. Dies ist nötig, da einerseits die Bausubstanz und die Betriebseinrichtungen des 1970 erbauten Kindergartens am Ende ihres Lebenszyklus angelangt sind und die heutigen baulichen und gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erfüllen. Andererseits ist der Kindergarten seit Jahren überbelegt und muss aufgrund der weiterhin steigenden Kinderzahlen und fehlenden Alternativstandorten zwingend vergrössert werden. Für den Neubau, für welchen nachhaltige Materialien, Re-Use Elemente und Recyclingbeton zum Einsatz kommen, beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 3.8 Millionen Franken.

Die Aktion «Umweltprämie für abgemeldete Autos» schafft den Anreiz, dass mehr Haushalte in Basel-Stadt die Nutzung des eigenen Autos reduzieren oder darauf verzichten und klimafreundliche Verkehrsmittel oder Sharing-Angebote nutzen. Damit trägt sie zur Zielerreichung des Klimaschutzziels «Netto Null bis 2037» bei. Für die Aktion hat der Regierungsrat in der heutigen Sitzung 700'000 Franken aus dem Mobilitätsfonds freigegeben.

Der Regierungsrat hat …

Der Frühling naht und bald werden die Asiatischen Hornissen wieder vermehrt ausfliegen. Im Jahr 2024 konnten in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft dank zahlreicher Meldungen aus der Bevölkerung sowie insbesondere der engen Zusammenarbeit mit dem Bienenzüchterverband beider Basel insgesamt 57 Nester gefunden und fachgerecht entfernt werden. 22 entfernte Nester befanden sich im Kanton Basel-Stadt. Der Bienenzüchterverband spielt dabei eine Schlüsselrolle und ist unverzichtbar im gemeinsamen Vorgehen gegen diese invasive Art.

Der schweizweite Anstieg der im Jahr 2024 polizeilich registrierten Straftaten spiegelt sich auch im Kanton Basel-Stadt. Die am Dienstag veröffentlichte kantonale Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt bei allen Deliktskategorien zum Strafgesetzbuch einen Anstieg der Anzeigen. Die Gesamtzahl der bei der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt angezeigten Delikte ist leicht gesunken. Einmal mehr deutlich steigern konnte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Verfahrensabschlüsse.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 20. März 2025 26 Gesuche behandelt und Mittel in Höhe von insgesamt 443'194.65 Franken gesprochen.

In genau 100 Tagen wird im St. Jakob-Park das Eröffnungsspiel der UEFA Women's Euro 2025 angepfiffen. Die Host City Basel rechnet mit fünf ausverkauften Spielen und einer halben Million Besucherinnen und Besucher in den Fanzonen auf dem Barfüsserplatz und Messeplatz. Neben dem Public Viewing werden vom 2. bis 27. Juli 2025 ein vielfältiges Kulturprogramm sowie Spiel- und Sportaktivitäten für die ganze Familie geboten. Drei Fussballerinnen und ein Kulturbotschafter werben für Basel als Hauptaustragungsort des Turniers.

Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft spricht sich für 14 neue Film- und Medienkunstprojekte aus. Insgesamt prüfte er 29 Gesuche. So erhält die in Basel lebende, mehrfach ausgezeichnete paraguayische Regisseurin Arami Ullón einen Herstellungsbeitrag für ihren Spielfilm «Call Me When the Wind Blows». Unterstützt wird auch der Dokumentarfilm «Ein Haus im Wald» von Jeshua Dreyfus.

Am Sonntagmorgen, 23. März 2025 ereignete sich kurz vor 6.00 Uhr im Autobahntunnel der Dreirosenbrücke ein Selbstunfall. Ein in Richtung Schweiz fahrender Lenker verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und fuhr bei der Ausfahrt Horburg in den Abpralldämpfer. Für die Aufräumarbeiten musste der Tunnelabschnitt von 06.00 bis 08.30 Uhr während zweieinhalb Stunden gesperrt werden. Es kam zu Stau.

Am 1. November 2025 tritt Friedrich von Bose die Nachfolge von Anna Schmid an, die in Pension geht. Der neue Direktor des Museums der Kulturen Basel ist promovierter Kulturanthropologe und derzeit noch Senior Researcher and Lecturer an der Universität Zürich.

Die Beratungsstelle «DIBS – Drogeninfo Basel» legt die Jahresauswertung für 2024 vor. Sie hatte letztes Jahr an 45 Abenden geöffnet. 331 Besuchende nahmen das Angebot in Anspruch und haben 364 Proben zur Analyse abgegeben. In 41 untersuchten Proben wurden zu hohe Wirkstoffanteile, Falschdeklarationen oder gesundheitsgefährdende, zusätzliche Inhaltsstoffe festgestellt. In diesen Fällen erfolgen Warnungen und Informationen im Internet. Das Angebot trägt wesentlich dazu bei, die Risiken bei Konsum von psychoaktiven Substanzen zu verringern.

Die Leiterin der Steuerverwaltung Basel-Stadt, Silvia Frohofer, geht per Ende August dieses Jahres in Frühpension. Die Fürsprecherin und diplomierte Steuerexpertin verlässt den Arbeitgeber Basel-Stadt auf eigenen Wunsch. Die Leitungsfunktion der Steuerverwaltung wird ausgeschrieben.

Für Unternehmen, die ihre Mobilität umweltfreundlicher gestalten wollen, hat der Mobilitätsfonds im Rahmen eines Förderprogrammes insgesamt 500'000 Franken zur Verfügung gestellt. Für acht konkrete Massnahmen sind jetzt Antragsformulare verfügbar, mit denen diese Unternehmen Fördergelder beim Mobilitätsfonds beantragen können.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 731'600 Franken bewilligt.

Um die Sauberkeit im Kanton Basel-Stadt zu erhöhen und den Reinigungsaufwand langfristig zu reduzieren, hat der Regierungsrat das neue Massnahmenpaket gegen Littering beschlossen. Damit wird die bestehende Anti-Littering-Strategie aktualisiert und bedarfsgerecht angepasst. Im Zentrum des Massnahmenpakets stehen die Ahndung illegaler Abfallentsorgung und die zielgruppengerechte Sensibilisierung.

Der Regierungsrat hat …

Anlässlich anstehender Sanierungsarbeiten möchte der Regierungsrat den Riehenring zwischen der Drahtzugstrasse und der Brombacherstrasse zeitgemäss umgestalten. Velofahrende sollen durchgehend eigene Fahrstreifen erhalten. Zwölf zusätzliche Bäume und 1'350 Quadratmeter neue Grünflächen sollen für einen angenehmen Aufenthalt auch an heissen Tagen sorgen. Zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs werden die Tramhaltestellen «Riehenring» und «Musical-Theater» zusammengelegt. Für die Erneuerung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat rund 8 Millionen Franken.

Das Bau- und Verkehrsdepartement ersetzt bis Ende 2026 sämtliche 322 städtischen 35-Liter Abfallkübel durch 110-Liter Abfallkübel mit integriertem Aschenbecher und Hundekotsackspender. Das Fassungsvermögen der öffentlichen Abfallkübel steigt dadurch um rund 15 Prozent – die Anzahl öffentlicher Aschenbecher um 50 Prozent. In einem laufenden Pilotversuch erprobt der Kanton zudem den Einsatz von Füllstandsdetektoren in konventionellen Abfallkübeln, so dass ie Kübel nur bei Bedarf geleert werden müssen. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, den Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend «mehr Entsorgungsmöglichkeiten für ein sauberes Basel» stehen zu lassen.

Die Verkehrsunfallstatistik der Kantonspolizei Basel-Stadt für das Jahr 2024 zeigt einen leicht positiven Trend. Mit 535 polizeilich registrierten Verkehrsunfällen im letzten Jahr ist die Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken (-26). Eine Zunahme von Unfällen ist bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen wie E-Bikes und E-Trottinetts feststellbar.

Am 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus. Mit der Aktionswoche gegen Rassismus von Montag, 17. März bis Sonntag, 23. März 2025 setzt der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit Partnerorganisationen ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben in der Vielfalt.

Am Montag, 17. März 2025, kurz vor 9 Uhr ging eine Bombendrohung gegen eine Schule in Basel ein. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wurde durch die Schulleitung informiert. In enger Zusammenarbeit zwischen der Schulleitung und der Kantonspolizei wurde entschieden, das Rosentalschulhaus zu evakuieren. Die Eltern wurden informiert.

Vom 10. bis 17. Mai wird Basel zum Treffpunkt für Musikfans aus ganz Europa. Neben den TV-Shows in der St. Jakobshalle bietet die Host City ein noch nie dagewesenes Rahmenprogramm in der ganzen Stadt. Mit einem abwechslungsreichen Angebot aus Musik, Unterhaltung und Public Value-Projekten wird der ESC für alle erlebbar.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) begrüsst die heute vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) kommunizierten Ergebnisse des Runden Tisches «Einfacher Bauen». Sie verspricht sich eine massgebliche Vereinfachung des Bauens, welche sie bereits seit Einreichung ihrer Motion im Jahr 2018 fordert. Die Kommission bietet Hand, die Umsetzung der Massnahmen unverzüglich in den parlamentarischen Prozess einzubringen.