Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Büro des Grossen Rates beantragt, den Grossratsbeschluss betreffend Einrichtung eines eidgenössischen Vakzine-Institutes beim neuen Schlachthof Basel vom Februar 1941 sowie den entsprechenden Vertrag samt Ergänzung aus der Systematischen Gesetzesammlung zu entfernen. Der genannte Grossratsbeschluss samt Vertrag sind seit dem Umzug des Instituts nach Bern (Ende 1992) hinfällig; weil bisher kein formeller Aufhebungsbeschluss ergangen ist, sind sie jedoch immer noch in der Systematischen Gesetzessammlung enthalten. Mit dem Einverständnis des Büros des Grossen Rates kann ein obsoleter Grossratsbeschluss aufgehoben werden, wenn das Büro des Grossen Rates hierzu seine positive Stellungnahme abgibt. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsabteilung Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);
- die Vollzugsermächtigung für eine im Budget des Sanitätsdepartementes (Kantonsspital) enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 450'000 Franken für die Beschaffung eines Bildauswerte- und Archivierungssystemes für Herzkatheteruntersuchungen, die am Kantonsspital einen medizinischen Schwerpunkt darstellen, erteilt. Das System ermöglicht die Speicherung und Archivierung des bei Katheteruntersuchungen des Herzens gewonnenen Bildmaterials in hoher Qualität und mit praktisch unbeschränkter Haltbarkeit. Für die Massnahme wird bei den zuständigen Bundesinstanzen gemäss den entsprechenden Verordnungen um eine Subventionierung nachgesucht. (Auskunft: Ernst Brülisauer, Bereichsleiter Betrieb; Tel. 265 30 70);
- die Vollzugsermächtigung für eine im Budget des Sanitätsdepartementes (Psychiatrische Universitätsklinik) enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 800'000 Franken für die zweite Tranche der Liftsanierung in der psychiatrischen Universitätsklinik über 800’000 Franken erteilt. Die Aufzuganlagen entsprechen nach jahrzehntelangem Dauerbetrieb nicht mehr den heutigen Anforderungen an Sicherheit und Zuverlässigkeit. Nachdem im vergangenen Jahr für 928’274 Franken eine erste Etappe saniert wurde, können die Arbeiten bis im Frühjahr 1998 abgeschlossen werden. Auf die ursprünglich eingeplante Restrate über 784’000 Franken kann aufgrund der günstigen Vergabe verzichtet werden. (Auskunft: Tony Huwyler, Leiter Technik und Sicherheit, Psychiatrische Universitätsklinik, Tel. 325 55 01);
- für den Ersatz eines Dienstfahrzeuges der Kantonspolizei einen Kredit in der Höhe von 29'000 Franken dringlich bewilligt. Anfang September 1997 ereignete sich auf der Fahrt zu einem Einsatzort eine Kollision mit einem Personenwagen. Aufgrund des hohen Schadens, des Fahrzeugalters sowie der günstigen Konditionen für die Ersatzbeschaffung ist die Neubeschaffung der Reparatur vorzuziehen. (Auskunft: Hptm. Rolf Meyer, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07);
- für das Kalenderjahr 1998 bei den natürlichen und juristischen Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen auf 2,5 Prozent und den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 Prozent festgelegt;
- Markus Benz, Liste 11 (DSP) des Wahlkreises Grossbasel-West;
