Vereinbarungen für die Kinderheime Basel-Stadt - Grundsatzfragen geklärt
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat verschiedene Grundsatzentscheidungen gefällt um den Abschluss von neuen Vereinbarungen im Kinderheimbereich zu ermöglichen. Grundlage bildete der Zwischenbericht des Erziehungsdepartements über die momentane Situation in den Kinderheimen Basel-Stadt. Neu wird das Erziehungsdepartement selbstständig Leistungsvereinbarungen mit Kinderheimen abschliessen können wenn der Tagessatz 200 Franken nicht übersteigt.
Mit dem Zwischenbericht "Situation in den Kinderheimen Basel-Stadt" liegt eine aktuelle Einschätzung der Lage im Kinderheimbereich vor. Ende Dezember 1998 hatte der Regierungsrat beschlossen, die Vereinbarungen mit den Kinder- und Jugendheimen zum Jahresende 1999 zu kündigen, um eine Überarbeitung der bestehenden Leistungsvereinbarungen zu ermöglichen. Dabei sollen einerseits allfällige Einsparungsmöglichkeiten ausgelotet werden, andererseits wird eine generelle Aktualisierung der mehrheitlich aus dem Jahre 1995 datierenden Vereinbarungen angestrebt.