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Zum Europatag am 5. Mai 1999

Medienmitteilung

Regierungsrat

Zum 50sten Mal jährt sich der Europatag. Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass die Bedeutung der europäischen Integration für den Frieden und die Garantie der Menschenrechte in Europa zu unterstreichen. Er ist zutiefst beunruhigt über die aktuellen Ereignisse auf dem Balkan.

Nach den schrecklichen Erfahrungen von zwei Weltkriegen ist in Europa die Überzeugung gewachsen, dass neue Strukturen der staatlichen Zusammenarbeit notwendig sind, um die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Am 5. Mai 1949 wurde in London die Satzung des Europarates verabschiedet. Die Schweiz ist seit dem 6. Mai 1963 Mitglied. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde der Weg geöffnet, aus dem Europarat eine gesamteuropäische Organisation zu schaffen. Seit 1989 ist die Mitgliederzahl von 23 auf 40 Staaten angewachsen.

Der Europarat setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte und für den Schutz der nationalen Minderheiten in Europa ein. Wie wichtig diese Arbeit des Europarates ist, wird uns heute wieder in aller Deutlichkeit bewusst.

Die Auseinandersetzungen auf dem Balkan führen uns die Bedeutung eines wirksamen Schutzes von Minderheiten und der Menschenrechte nur zu deutlich vor Augen. Der Regierungsrat ist zutiefst beunruhigt über die aktuelle Entwicklung rund 1000 Kilometer von Basel entfernt. Er unterstützt deshalb die Hilfsmassnahmen des Bundesrates im Krisengebiet und hat seinerseits am 30. März einen Betrag von 200'000 Franken an die Glückskette bewilligt.

In unserem Kanton leben über 10'000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Viele von ihnen haben Angehörige und Freunde im Krisengebiet. Der Regierungsrat teilt ihre tiefe Besorgnis und Betroffenheit. Er versichert ihnen, dass in Basel alle Vorbereitungen zur Aufnahme der Kriegsvertriebenen getroffen wurden. Erwartet werden vor allem Familienangehörige, Verletzte und Kranke, wie dies in einem Bundesratsbeschluss vom 28. April 1999 festgelegt wurde. Basel-Stadt ist auf ihre Aufnahme vorbereitet.

Der Regierungsrat möchte an diesem Europatag auch der Basler Bevölkerung für ihre persönlichen Hilfeleistungen und die Spenden zugunsten der Opfer danken. Diese Solidarität ist angesichts der verzweifelten Lage der Betroffenen dringend notwendig. Ein ganz besonderer Dank gilt den Baslerinnen und Baslern, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen, für ihre bisherigen und künftigen Hilfeleistungen und ihre Solidarität mit allen Opfern.

Weitere Auskünfte

Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 079 / 211 23 03 Regierungspräsident