Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Zonenänderung und den Landabtausch im Bereich der Voltamatte und dem Novartis Campus genehmigt. Mit der Zonenänderung und der Anpassung der Eigentumsgrenzen zwischen der Einwohnergemeinde und der Novartis Pharma AG werden einerseits die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen für den Bau des neuen Pharma Headquarters, andererseits kann der Kanton die Voltamatte über einen Grünbereich mit der Fabrikstrasse verbinden und die Grünzone insgesamt vergrössern. (Auskunft: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Tel. 061 267 92 25).
- für die zusätzliche Mechanisierung der Stadtreinigung dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 1,1 Millionen Franken beantragt. Die Anforderungen an die Sauberkeit in der Stadt haben in den letzten Jahren ausserordentlich zugenommen. Ein Ende der Zunahme ist nicht in Sicht. Vor allem in der Innenstadt können mit dem bestehenden Personalbestand die grossen zusätzlichen Abfallmengen kaum bewältigt werden. Um den Sauberkeitsstandard weiterhin gewährleisten zu können, sollen fünf zusätzliche Strassenreinigungsmaschinen angeschafft werden. Mit dieser Investition könnte eine zusätzliche Reinigungsleistung von 450 Tonnen pro Jahr bewältigt werden. (Auskunft: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 10)
- Grossbasel-Ost: 35 Sitze Grossbasel-West: 46 Sitze Kleinbasel: 34 Sitze (minus 1) Riehen: 14 Sitze (plus 1) Bettingen 1 Sitz
- Damit verliert Kleinbasel einen Sitz, während Riehen einen Sitz dazugewinnt. Die restlichen Wahlkreise bleiben unverändert. Gemäss Kantonsverfassung und Gesetz betreffend Wahlen und Abstimmungen ist die Zahl der den einzelnen Wahlkreisen zufallenden Grossratssitze nach jeder Volkszählung per Grossratsbeschluss neu zu bestimmen. Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47) - dem Grossen Rat für Renovations- und Erneuerungsarbeiten am Schweizerischen Tropeninstitut (STI) einen Nachtragskredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken beantragt. Die Kosten dafür betragen insgesamt 2,498 Millionen Franken. Die restlichen Mittel werden von der R. Geigy-Stiftung und vom Schweizerischen Tropeninstitut selbst beigesteuert. Nötig sind beim STI die Sanierung der Gebäudehüllen und Innenrenovationen sowie die Erneuerung von technischen Anlagen sowie des EDV-Netzwerkes. (Auskunft: Ariane Bürgin. Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- für den Ersatz der Schulraumprovisorien der Primarschule auf dem Areal des Gotthelf-Schulhauses zu Gunsten der Primarschule und für neue Unterrichtsräume für einen heilpädagogischen Kindergarten Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,83 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe für die Budgetraten 2004ff erfolgte unter der Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Urs Rudin, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 94 19)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5578 des Baudepartements mit dem neuen Querprofil und den Höhenkoten der Föhrenstrasse, Knoten Eichenstrasse, genehmigt. Die Fahrbahn zwischen dem Haupteingang des Merian Iselin-Spitals und der Baumrabatte soll auf Trottoirhöhe angehoben werden. Die neue Verkehrsfläche soll nur noch für dem Personen- und Güterumschlag für das Spital sowie als Zu- und Wegfahrt für die vorhandenen Parkplätze dienen. Der Verkehr aus der Föhrenstrasse soll um die erweiterte Rabatte geführt werden. Die Anzahl Parkplätze bleibt gegenüber heute unverändert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. Die Planauflage führte zu keinen Einsprachen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Rahmenkredit zur Aufwertung des Wohnumfeldes des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2003 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. Dazu findet heute, am Dienstag, 2. September 2003 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien bereits eingeladen wurden.
- die Petition "gegen die geplante Bebauung Son Vida" zur Kenntnis genommen und zur Berichterstattung an das Finanzdepartement (ff) und das Baudepartement weitergeleitet.
- In der Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz und Tierseuchengesetz grundsätzlich gutgeheissen. Hingewiesen wurde unter anderem aber auch auf gewisse Widersprüche in der Politik. So sei es dringend nötig, dass der Bund die Strukturpolitik definiert und dann nicht in den einzelnen Verordnungen etwas neues beschliesst. Auf dem Verordnungsweg dürfe der Bund auch nicht in die Organisationsfreiheit der Kantone eingreifen. Im weiteren legt der Regierungsrat auch Wert darauf, dass die beiden Säulen Marktöffnung und Ökologisierung der Landwirtschaft ausgewogen berücksichtigt werden. Die Vernehmlassung erfolgte in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)
- das Reglement des Gemeinderates Riehen vom 22. Juli 2003 betreffend Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensationszahlungen zur Milderung der steuerlichen Mehrbelastung genehmigt. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Dr. Thomas Egloff als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Michel R. Lussana, Liste 12 (SVP) des Wahlreises Grossbasel-West. - anstelle des zurückgetretenen Dr. Heinz Christen für die Amtsperiode 2003 – 2007 als Vertreter des Kantons Basel-Stadt in den Stiftungsrat SWITSCH (Teleinformatikdienste für Lehre und Forschung) gewählt:
o Prof. Dr. Fritz Rösel, Universitätsrechenzentrum, Extraordinarius für Informatik - anstelle der zurückgetretenen Isa Fink von Heeren für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion der Weiterbildungsschule gewählt:
o Anna Pertoldi - anstelle des zurückgetretenen Christian Lupp für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
o Markus Meury
