Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- gleichzeitig mit dem Beschluss, die Bauarbeiten für die Kontakt- und Anlaufstelle Wiesenkreisel aufzunehmen, die Erneuerung des Subventionsvertrages für Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) mit der Suchthilfe Region Basel (SRB) für die Jahre 2003 bis 2005 gutgeheissen. Einzelheiten des Vertrages werden im Rahmen einer Medienkonferenz vom 7. April erläutert. Die Medien werden dazu separat eingeladen.
- als Soforthilfe für die irakischen Flüchtlinge einen Betrag in der Höhe von 200'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Davon geht je die Hälfte an das Schweizerische Rote Kreuz für die Flüchtlingslager in den Nachbarländern des Irak und an das Schweizerische Arbeiterhilfswerk für das Flüchtlingslager im Nordirak. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)
- den scheidenden Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Andrew Crockett, und seinen Nachfolger, Malcolm D. Knight, zu einem Mittagessen eingeladen. Der Baselbieter Regierungsrat wurde durch Adrian Ballmer vertreten. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)
- von einem Bericht des Polizei- und Militärdepartements (PMD) über die finanziellen Auswirkungen, insbesondere der Zusammenlegung der beiden PMD-Hauptabteilungen Militär und Bevölkerungsschutz sowie der Projekte Armee XXI und Zivilschutz XXI, Kenntnis genommen. Im Personalbereich ergeben sich im laufenden Jahr Einsparungen in der Höhe von gut 250'000 Franken. Bis zum Jahr 2006 wachsen diese auf rund 730'000 Franken an. Ab dem Jahre 2007 ist mit jährlichen Einsparungen in der Höhe von rund 840'000 Franken zu rechnen. Dazu werden weitere finanzielle Einsparungen kommen, die momentan noch nicht beziffert werden können. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Hauptabteilungsleiter Militär, PMD, Tel. 061 316 72 02)
- dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von rund 2,7 Millionen Franken für die Beschaffung einer Radsatz-Bearbeitungsmaschine für die BVB beantragt . Damit soll eine veraltete Anlage mit Baujahr 1964 im Depot Allschwilerstrasse ersetzt werden, welche aus Sicherheitsgründen ausser Betrieb genommen werden musste. Die neue Maschine dient insbesondere der Reduktion von Lärmemissionen; mit ihr können unrunde Räder wieder rund geschliffen werden. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)
- Ersatz von Haltestellen-Lautsprecher (400'000 Franken)
- Anpassung von Fahrzeugen an das Betriebsleitsystem (750'000 Franken)
- Ersatz der Gleichrichterstation Voltastrasse (100'000 Franken)
- Verstärkung der Fahrleitung Linie 14 (918'000 Franken)
- Anpassung des Leitstellenfunks (200'000 Franken)
- Ersatz der Besandungsanlage im Depot Wiesenplatz (600'000 Franken)
- Erneuerung der Gleichstromkabel an der Rudolfstrasse (1'000'000 Franken)
- Ersatz der Tram-Hebeanlage (250'000 Franken)
- Sanierung der Geleise-Unterkonstruktion im Depot Dreispitz (800'000 Franken)
- Sanierung des Geleise Unter- und Oberbaus im Bereich Clarastrasse/Claraplatz (5,82 Millionen Franken)
- Sanierung des Geleise Unter- und Oberbaus im Bereich Centrahlbahnstrasse West/Viaduktstrasse (552'000 Franken)
- Restliche Geleise-Sanierungsarbeiten im Bereich Messeplatz (250'000 Franken)
(Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52) - für Bauvorhaben in der Kleinhüningeranlage und in der Hiltalingerstrasse Gebundene Ausgaben in der Höhe von 505'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Damit kann der Strassenbelag in diesen Bereichen saniert und das Trottoir in der Kleinhüningeranlage erneuert werden. Neu wird dann der Veloverkehr auf dem Trottoir erlaubt sein. Im weiteren kann auch das Projekt "gesicherter Fussgängerübergang beim Rebenweg in der Kleinhüningeranlage"aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) realisiert werden. Zusammen mit den Strassenbauarbeiten werden auch die Gas- und Wasserleitungen der IWB erneuert. (Auskunft: Ueli Schelker, Tiefbauamt, Tel. 061 267 60 36)
- für den Ersatz der internen telefonischen Personensuchanlage der Staatsanwaltschaft den Vollzug von Gebundenen Ausgaben in der Höhe von 230'000 Franken bewilligt. Die acht Jahre alte Anlage stösst an ihre Kapazitätsgrenzen und ist aus technischen Gründen nicht erweiterbar. (Auskunft: Markus Melzl, Chef Medien und Information, Tel. 061 267 77 32)
- in der Anhörung des Bundesamtes für Kommunikation zum Gesuch um Änderung der Konzession der SRG SSR zur Einführung von Digital Video Broadcasting Terrestrian (DVB-T) diese Konzessionsänderung grundsätzlich gutgeheissen. Bemängelt wird hingegen, dass dabei nicht explizit erwähnt wird, dass für Antennenbesitzende die SRG-Programme nach 2008 nur noch mit einem Decoder oder einem neuen TV-Gerät empfangbar sein werden. Kritisch gegenüber ist der Regierungsrat auch der von der SRG als zeitlich befristet bezeichneten Gebührenerhöhung. TV-Konsumentinnen und TV-Konsumenten sollten nicht als kreditgebende Bank für ein Unternehmen herhalten müssen. Dazu kommt, dass der Kanton Basel-Stadt bereits heute mit den Radio- und Fernsehgebühren sowie mit den Abgaben an die Balcab zu Gunsten der Stiftung Kabelnetz Basel Leistungen für die ganze Schweiz erbringt. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)
- die am 9. Juli 2002 auf Antrag der Christoph Merian Stiftung beschlossene zeitliche Befristung für die Verwendung von 120'000 Franken zur Finanzierung ambulanter Massnahmen für bedürftige Kinder/Jugendliche aufgehoben. Dies, weil bis Ende Februar 2003 erst rund 45'000 Franken beansprucht wurden. (Vgl. dazu Medienmitteilung vom 9. Juli 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/07/rrbs-20020709-002.html ). Es wird damit gerechnet, dass die verbleibenden Mittel bis ca. Oktober 2004 ausreichen. (Auskunft: Walter Brack, Christop Merian Stiftung, Leiter Städtische Aufgaben, Tel. 061 226 33 29, Toni Schürmann, Christoph Merian Stiftung, Leiter Kommunikation, Tel. 061 226 33 36)
- 37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Diese müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des kantonsbürgerrechtes vorgelegt werden. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- 9 Aufnahmen sowie 1 Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Hans-Peter Karrer, Leiter der Berufsschulen im Gesundheitswesen
- Marco Trevisan, Gewerkschaftssekretär SMUV
- Silvia Rietschi Jenny, CVP
- Snjezana Kosanovic, Sozialpädagogin (Mitglied)
- Livio Fermi, Adjunkt des Feuerwehrkommandanten der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt (Sekretär)
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