Seit dem vergangenen Samstag führen intensivierte Grenzkontrollen bei der Ausreise von Basel nach Deutschland zu teilweise langen Rückstaus und Verkehrsbehinderungen. Eine offizielle Begründung von deutscher Seite für diese Massnahmen ist bisher nicht erfolgt. Die Regierungen beider Basel haben sich deshalb gemeinsam an den Bundesrat gewandt, damit dieser in Berlin bei der entsprechenden Instanz vorstellig wird.

Die Regierungen möchten in erster Linie wissen, welches die Gründe sind, für diese im jetzigen Zeitpunkt eingeführten "intensivierten Grenzkontrollen"und wie lange diese in der gegenwärtigen Form beibehalten werden sollen. Dies, um gegebenenfalls entsprechende Massnahmen einleiten zu können. Darüber wird der Bundesrat ersucht, sich baldmöglichst in Berlin dafür einzusetzen, dass diese Art von Kontrollen zugunsten der bisher üblichen und bewährten Form aufgegeben wird. Die jetzige Situation ist für beide Länder und speziell die rund 18'000 deutschen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die täglich in die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft pendeln, nicht haltbar – und zwar sowohl aus volkswirtschaftlichen, aber auch aus ökologischen Gründen, schreiben die Regierungen.

Im weiteren möchten die Regierungen auch sicherstellen, dass in ähnlichen Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen, die Schweizer Behörden rechtzeitig von offizieller Seite informiert werden.