Im Rahmen der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat sich der Regierungsrat zu den Vorschlägen des Bundes zu einer Neuordnung der Pflegefinanzierung vernehmen lassen. Die KVG-Revision wird nach dem Scheitern der Gesamtvorlage im vergangenen Dezember nun in einzelnen Teilpaketen vorgelegt.

Die Ausgestaltung der künftigen Pflegefinanzierung ist zusammen mit der Neuausrichtung der Spitalfinanzierung mit Sicherheit eines der vordringlichen Themen im Rahmen der anstehenden KVG-Revision, die eine aufeinander abgestimmte nachhaltige Lösung erfordert. In einem ersten Schritt plant der Bundesrat mittels Einfrieren der bestehenden Tarife einen Prämienschub zu verhindern. Im Langzeitpflegebereich ist jedoch mit weiter ansteigenden Kosten zu rechnen. Aufgrund parlamentarischer Aufträge unterbreitet nun der Bundesrat zwei Modelle, die eine weitere stark steigende Belastung der Kassen und somit ein Ansteigen der Prämien verhindern sollen. Beide Modelle weisen gute Ansatzpunkte aus. Schwächen liegen bei beiden Modellen in einem Mangel an genaueren, praxistauglichen Definitionen. Keines der beiden Modelle kann aber wirklich markant überzeugen. Die geschätzten Kostenfolgen sind ebenfalls bei beiden Modellen noch sehr vage.

Entscheidend für die Neuordnung der Pflegefinanzierung ist eine faire, sozial ausgewogene Kostenverteilung zwischen allen Beteiligten. Der Regierungsrat ist klar dafür, dass ein Anreiz geschaffen werden soll, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich zu Hause leben können.