Beantwortung Interpellation Jürg Stöcklin betreffend Markthalle
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hält an seinem Vorentscheid zur Veräusserung und Neunutzung der Markthalle fest und wird die Verhandlungen mit der Firma Allreal weiterführen. Gleichzeitig ist er bereit gemeinsam mit den Verantwortlichen des Zolli zu klären ob es im Rahmen der Entwicklungsplanung des Zolli an einem anderen Standort eine Lösung für das Projekt Polarium gibt.
Der Regierungsrat hält fest, dass die Vergabe der Markhalle nach klar definierten Vorgaben in einem transparenten Prozess erfolgte. Bei der Behandlung des Ratschlags zur Markthalle konnten sich der Grosse Rat und die Öffentlichkeit bereits intensiv mit der Zukunft und der neuen Nutzung der Markthalle beschäftigen. Die Prüfung der neun eingegangenen Investorenofferten erfolgte durch eine interdisziplinäre Findungskommission, in der Vertreter des Finanzdepartements, des Baudepartements, der Stadtbildkommission, der Denkmalpflege und Nutzungs- und Entwicklungsexperten vertreten waren.
Die Kriterien zur Vergabe der Markthalle wurden von der Findungskommission zu Beginn des Prozesses festgelegt und den interessierten Investorenteams schriftlich mitgeteilt. Sie setzten sich aus dem Nutzungskonzept und dem Kaufpreis zusammen. Dabei waren die verschiedenen Aspekte der Nutzung, die aus dem Ratschlag und der politischen Diskussion im Grossen Rat im Frühjahr 2005 hervorgingen, von zentraler Bedeutung. Die Nutzungskriterien umfassen insbesondere Attraktivitätssteigerung, Nachhaltigkeit, Nutzungsspektrum, Belebung des Standorts, Umfeldkompatibilität, öffentliche Nutzung, Designerkonzept, Erschliessung und Belastung der bestehenden Infrastruktur. Die Kaufpreisofferte musste marktgerecht sein. Ein hohes finanzielles Angebot ohne überzeugendes Nutzungsangebot genügte den Anforderungen nicht.
Für die Neunutzung der Markthalle wurden die Angebote aller Investoren nach den gleichen Kriterien seriös geprüft. Dabei standen die Nutzungsvorgaben für die Markthalle und nicht die Ziele einzelner Investoren im Zentrum. Das Projekt Polarium entsprach diesen Kriterien zu wenig, so dass es bekanntlich schon in der ersten Runde ausschied. Ein wichtiger Grund dafür war die Kaufofferte von 4 Millionen Franken, die weit unter dem Marktwert der Markthalle liegt sowie die viel zu wagen Angaben betreffend Sanierung, Umbau und Betriebskosten. Dazu kam, dass im Projekt weder eine permanente öffentliche Nutzung (ohne Eintritt bezahlen zu müssen) vorgesehen war noch eine für Events nutzbare zusammenhängende Fläche ausgewiesen werden konnte, wie der Ratschlag des Regierungsrates und der Bericht des Grossen Rates es verlangten. Zudem hätte das Projekt einen parziellen Rückbau der als denkmalpflegerisch wertvoll eingestuften Tragkonstruktion im Untergeschoss erfordert.
Der Kanton Basel-Stadt hat nach einem klar kommunizierten Verfahren mit klaren Kriterien Investoren öffentlich zur Offertstellung eingeladen. Im Gegensatz zu normalen Kaufofferten mussten diese aufwändige inhaltliche und bauliche Konzepte und Planungen erarbeiten. Deshalb leisteten die Investoren in Zusammenarbeit mit Architekten, Nutzungsspezialisten und Betreibern umfangreiche Vorarbeiten. Wenn nun der Kanton nach Abschluss des Verfahrens die kommunizierten Spielregeln ändern würde, wäre dies unstatthaft und ein höchst problematisches Signal an Investoren in Basel-Stadt; die Glaubwürdigkeit des federführenden Departements und des Regierungrates würde in Frage gestellt.
Der Regierungsrat ist seit Jahren in die Ausbaupläne des Zolli einbezogen und unterstützt diesen bei der Planung der öffentlichen Infrastrukturen. Die Idee eines Polariums wurde in solchen Gesprächen und Planungen nie thematisiert. Gleichwohl hat der Regierungsrat mit den Verantwortlichen des Projekts Polarium Kontakt aufgenommen, wie er dies angekündigt hatte. Daraus ergab sich für den Regierungsrat keine Neubeurteilung der Frage, ob die Markthalle für das Projekt Polarium der richtige Ort ist. Dies wurde den Verantwortlichen des Zolli mitgeteilt und gleichzeitig angeboten, weitere Gespräche zu führen und zu prüfen, ob es im Rahmen der Entwicklungsplanung des Zolli an einem anderen Standort eine Lösung gibt für das Projekt Polarium.
Der Regierungsrat hält damit an seinem Vorentscheid zur Veräusserung und Neunutzung der Markthalle fest und wird die Verhandlungen mit der Firma Allreal weiterführen. Die Offerte von Allreal kam den angestrebten Nutzungskriterien am nächsten. Sie hält im Kuppelbereich eine grosszügige, zusammenhängende öffentliche Eventfläche frei, in der saisonal unterschiedliche Nutzungen möglich sind (Kultur, Sport, Musik etc.). Diese sind auf das übrige Nutzungskonzept abgestimmt. Sie bietet tagsüber publikumsorientierte Nutzungen wie z.B. Verkaufsstände und Gastronomie. Hier soll auch künftig wieder eine marktähnliche Nutzung entstehen, in der diverse Klein- und Gewerbebetriebe ihre Produkte anbieten können. Durch diesen Einbezug von lokalen Anbietern entsteht eine Verbindung zur Geschichte der Markthalle. Im Untergeschoss sollen diverse Nutzungen in ansprechenden Segmenten entstehen (Thema Wohnen, Frischmarkt, Lounge, Gastro etc.). Der Verkaufspreis von CHF 19 Mio. ist marktgerecht. Bis Ende 2006 soll ein definitiver Vertragsentwurf erarbeitet werden, der einer abschliessenden Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf.