Budget 2010: Unverzichtbare Investitionen in die Zukunft
MedienmitteilungRegierungsrat
Trotz Wirtschaftskrise wird Basel-Stadt im Jahr 2010 seine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik weiterverfolgen und die Investitionen in den Wirtschafts- und Lebensstandort Basel auf hohem Niveau fortführen. Die Rezession und die Steuersenkungen verursachen tiefere Vermögens- und Steuererträge. Der gleichzeitig wachsende Aufwand führt beim Saldo der Laufenden Rechnung zu einem Defizit von 71.1 Millionen Franken. Nach fünf Jahren positiver Abschlüsse wird Basel-Stadt damit im nächsten Jahr rote Zahlen schreiben. Auch der Finanzierungssaldo 2010 wird ein Minus von 182.6 Millionen Franken aufweisen. die Nettoschuldenquote steigt von heute 5.1‰ auf 5.5‰.
Nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik auch in schwierigeren Zeiten
Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt und konnte dank hoher Überschüsse die Schulden des Kantons seit ihrem Höchststand Ende der 90er Jahre deutlich reduzieren. Dies gibt ihm für die sich nun aufgrund der Rezession abzeichnenden schwierigeren Jahre ein gewisses Polster. Es ermöglicht ihm auch, trotz Rezession nicht auf Kosten der Zukunft zu sparen und die Investitionen auf hohem Niveau zu belassen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass damit die Standortattraktivität von Basel-Stadt weiter gestärkt werden kann und der Kanton mit den Investitionen und Schwerpunktmassnahmen im Bildungsbereich und im öffentlichen Verkehr optimal auf den sich abzeichnenden Wiederaufschwung vorbereitet ist.
Sinkende Erträge und steigender Aufwand führen zu Defizit in der Staatsrechnung
Die Auswirkungen der Rezession auf die Wirtschaft der Region sind im Vergleich zu anderen Regionen der Schweiz moderat. Für das laufende Jahr 2009 dürfte das budgetierte Ergebnis, das einen Überschuss von gut 120 Mio. Franken ausweist, erreicht werden. Für 2010 sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Basler Staatshaushalt jedoch deutlich spürbar. Die Steuererträge werden wegen der aktuellen Konjunkturbaisse, aber auch wegen des Steuerpakets um 111.6 Millionen Franken niedriger ausfallen als im 2009 und sich im Jahr 2010 auf 2'262.3 Millionen belaufen. Eine niedrigere Gewinnablieferung der Basler Kantonalbank (BKB) und tiefere Abgeltungen der Industriellen Werke Basel (IWB) führen des Weiteren dazu, dass auch die Vermögenserträge kleiner sein werden als bisher.
Der Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 139.7 Millionen Franken auf insgesamt 4'176.2 Mio. Franken zu. Gründe dafür sind steigende Sozialausgaben, aber auch ein höherer Sachaufwand und ein im Gleichschritt mit Basel-Land markant erhöhter Globalbeitrag an die Universität. Bei gleichzeitig sinkenden Erträgen führt der steigende Aufwand dazu, dass der Saldo der Laufenden Rechnung mit 71.1 Millionen Franken negativ sein wird.
Der Regierungsrat hat gewisse Vorhaben verschoben, um das Defizit nicht noch grösser werden zu lassen. Einen Negativsaldo in diesem Umfang erachtet er aber für vertretbar. Zum jetzigen Zeitpunkt ein Sparpaket zu schnüren hätte eine prozyklische Wirkung und würde die Konjunktur weiter verschlechtern. Es sollte nicht derselbe Effekt eintreten wie in der letzten Wirtschaftskrise, als die Kantone die Konjunkturpakete des Bundes durch Sparmassnahmen zunichte machten. Da er von einer langfristigen Planung ausgeht, hat er im Weiteren beschlossen, die bestehenden Schwerpunkte zum grössten Teil weiterzuführen und mit der verstärkten Hochschul- und Universitätsentwicklung sogar einen klaren Akzent zu setzen. Mit dem erhöhten Globalbeitrag für die Universität wird auch der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt gestärkt, was sich nach Meinung des Regierungsrates im kommenden Konjunkturaufschwung positiv auswirken wird.
Investitionen stärken längerfristig den Wirtschafts- und Lebensstandort Basel
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es langfristig sinnvoll ist, die Investitionen auf ihrem hohen Niveau fortzuführen, auch wenn diese 2010 und in den Folgejahren nicht mehr aus eigenen Mitteln finanziert werden können und die Nettoschulden dementsprechend ansteigen. Diese Investitionen tragen zu einer weiteren Stärkung des Wirtschafts- und Lebensstandorts Basel bei. Grössere Investitionen werden unter anderem in den Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel, in die Tramverlängerung der Nummer 8, in medizinische Apparate und die Informatik des Universitätsspital, in die Infrastruktur der Basler Verkehrs-Betriebe oder in das Messezentrum Basel 2012 getätigt. Neben diesen grössten Einzelvorhaben wird über ein Viertel der Nettoinvestitionen in Höhe von 293.0 Mio. Franken, also rund 75 Mio. Franken in die Werterhaltung der Hochbauten des Kantons investiert. All diese Investitionen tragen in der momentanen Rezession auch zur Stärkung der regionalen Wirtschaft bei. Als Folge des negativen Ergebnisses in der Laufenden Rechnung und den hohen Investitionen wird der Finanzierungssaldo mit minus 182.6 Mio. Franken ein deutliches Defizit aufweisen. Durch die damit verbundene Neuverschuldung erhöht sich die Nettoschuldenquote von heute 5.1‰ auf 5.5‰.
Ausblick: Weitere Defizite in den kommenden Jahren, aber Besserung in Sicht
Aufgrund der aktuellen Prognosen wird im Finanzplan 2009-2013 für die wirtschaftliche Entwicklung ab 2010 von einer Erholung ausgegangen. Dies dürfte sich aber erst ab 2012 in einer spürbaren Verbesserung der finanziellen Lage des Kantons niederschlagen. Insbesondere wird erst ab 2012 wieder mit einem substantiellen Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet. Auf der Ausgabenseite ist ab 2011 wieder mit teuerungsbedingten Mehrausgaben im Personalbereich zu rechnen. Bei den Sozialleistungen ist der konjunkturbedingte Anstieg teilweise schon im Jahr 2010 zu erwarten. Für die Sozialhilfe ist aber auch in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen, dies vor allem aufgrund des systembedingten Zusammenhangs zwischen Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe. Daneben ist in den folgenden Jahren mit steigenden Passivzinsen und höheren Abgaben für den Finanzausgleich zwischen den Kantonen zu rechnen. Als Folge dieser Entwicklungen wird der Saldo der laufenden Rechnung über den gesamten Planungshorizont negativ ausfallen, mit einem Höchststand im Jahre 2011 von knapp CHF 140 Mio.
Als Folge der verminderten Selbstfinanzierungskraft und des hohen Investitionsniveaus ist ab 2010 mit negativen Finanzierungssaldi in der Höhe von CHF 183 Mio. bis CHF 275 Mio. zu rechnen. In diesem Umfang erhöhen sich die Nettoschulden des Kantons und steigen bis zum Ende der Planungsperiode auf mindestens 6.4‰ des schweizerischen Bruttoinlandprodukts. Trifft die der Finanzplanung zugrunde liegende optimistische Prognose betreffend Wirtschaftsaufschwung und der damit verbundenen Entwicklung der Steuereinnahmen nicht ein, sollte also auf eine vorübergehende Erholung nochmals ein Einbruch folgen, während gleichzeitig die konjunkturbedingten Ausgaben weiter ansteigen, wird es unvermeidlich sein, einschneidende Abbaupakete zu schnüren und umzusetzen.
