• die drei noch vom Regierungsrat zu bestimmenden Mitglieder des IWB-Verwaltungsrates gewählt:
  
• Dr. Regula Hinderling, Advokatin
  
• Nationalrat Dr. Rudolf Rechsteiner, Ökonom
  
• Regierungsrat Christoph Brutschin, Ökonom, Vorsteher WSU

Gemäss IWB-Gesetz wählt der Regierungsrat vier der sieben Mitglieder des IWB-Verwaltungsrates und bestimmt dessen Präsidenten, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 1. Juli 2009. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 071 267 85 17)

- zuhanden des Grossen Rates den Ratschlag und den Entwurf zum Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht verabschiedet. Die Totalrevision des kantonalen Einführungsgesetzes erfolgt im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), welches per 1. Januar 2008 das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ersetzt hat. Die Voraussetzungen zur Haftordnung werden im Bundesrecht neu vollumfänglich umschrieben. Allerdings enthält das AuG nicht alle im kantonalen Einführungsgesetz geregelten Ausführungsbestimmungen, so dass diese beibehalten werden müssen. Nebst den zahlreichen formellen bzw. verfahrenstechnischen Anpassungen ist zudem die Erweiterung des Haftkatalogs um die Durchsetzungshaft zu berücksichtigen. Ratschlag des RR (Auskunft: Zeljko Stankovic, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 46)

• beschlossen, dass die vier kantonalen Schulheime (Sonderschulheim und Eingliederungsstätte zur Hoffnung, Schulheim Gute Herberge, Waldschule Pfeffingen, Psychotherapiestation) analog den privaten Kinder- und Jugendheimen ihre Rücklagen im Eigenkapital gemäss Richtlinie der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen separat ausweisen können. Die Höhe der maximalen Schwankungsreserve kann allerdings tiefer angesetzt werden. Diese Regelung gilt befristet für die Jahre 2009 - 2012. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
• in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die vorgesehene Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes mit einer Bestimmung über die Strafbarkeit der Verwendung rassistischer Symbole abgelehnt. Eine solche Bestimmung würde nach Meinung des Regierungsrates auf den Ebenen aller Strafbehörden zu zahlreichen und kostspieligen Abgrenzungsproblemen zwischen nicht strafbarem und strafbarem Verhalten führen. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 80 59)
• das Ergebnis der Volksabstimmung vom 27. September 2009 (Umgestaltung Luzernerring / Wasgenring) validiert.
• 52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.