Der Regierungsrat legt mit dem Legislaturplan 2009-2013 sein neues, alle vier Jahre erscheinendes Planungsinstrument vor. Damit wird der bisherige Politikplan, der jährlich veröffentlicht wurde, abgelöst.

Globale Herausforderungen fordern regionale Zusammenarbeit
Basel-Stadt steht in einem globalen Wettbewerb, wo Bildung, Wissen und Innovation den entscheidenden Vorsprung bringen. Die anhaltende Urbanisierung führt zudem dazu, dass Basels Lebensräume immer weniger den politischen Grenzen entsprechen. Die aneinander angrenzenden Gebietskörperschaften sind herausgefordert: Sie müssen Formen der Zusammenarbeit weiterentwickeln, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Die Menschen im Kanton unterscheiden sich immer mehr in ihren Identitäten, Einstellungen, Werten und Verhaltensweisen. Das ist eine wichtige Triebfeder für Innovation und Fortschritt, stellt aber auch hohe Anforderungen an den Zusammenhalt des Gemeinwesens. Politik und Verwaltung sind gefordert, den Lebensraum so zu gestalten, um Menschen mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen und Lebenssituationen gerecht zu werden.

Vier Leitsätze bilden aufgrund dieser Ausgangslage die Klammer um die regierungsrätliche Planung:

1. Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken
Der Wirtschaftsraum Basel soll wachstumsstark, wettbewerbsfähig und international bekannt sein. Wertschöpfungsstarke Unternehmen sollen hier ausgezeichnete Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu gehören gute öffentliche Dienstleistungen, eine moderne Infrastruktur und international konkurrenzfähige Steuern. Bei den Schlüsselbranchen nehmen die Life Sciences nach wie vor eine besondere Stellung ein. In Zukunft sollen aber auch die Nanotechnologie und die Kreativwirtschaft eine herausragende Rolle spielen.

Basel soll auch ein international herausragender Lehr- und Forschungsstandort sein, wo Universität, Fachhochschule und Wirtschaft intensiv zusammenwirken. Die von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragene Universität, die Fachhochschule Nordwestschweiz und das ETH-Zentrum für Biosysteme sollen dabei den Kern eines der führenden Wissens- und Innovationszentren Europas bilden.

2. Als Region zusammenwachsen
Es gibt viele Aufgaben in Basel, die sich weniger gut allein realisieren lassen als im Verbund mit regionalen Partnern. Der Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitsraum Nordwestschweiz soll deshalb gemeinsam mit den Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn, Jura und Aargau vorangetrieben werden. Der Kanton Basel-Stadt will dabei ein starker und verlässlicher Partner für seine Nachbarn sein. Konsequenterweise sollen beispielsweise Einrichtungen mit einer regional bedeutsamen Zentrumsfunktion von mehreren Gebietskörperschaften gemeinsam getragen und an gut erschlossenen Standorten in und um Basel-Stadt angesiedelt werden.

3. Basel als urbanes Zentrum festigen
Der Kanton Basel-Stadt soll ein gefragter Lebensmittelpunkt für Menschen aus dem In- und Ausland sein. Menschen aus verschiedenen Kulturen und jeden Alters sollen hier die Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben finden. Die kantonale Wohnbaupolitik und das vielfältige Wohnangebot decken demgemäss unterschiedliche Bedürfnisse ab. Nicht zuletzt soll aufgrund dessen die Einwohnerzahl im Kanton steigen. Basel-Stadt soll überdies ein kulturelles Zentrum von internationalem Rang und deshalb auch Mittelpunkt für die Kulturinteressierten der Region ein. Der Kanton setzt Akzente in den Bereichen Bildende Kunst, Theater, Musik und Architektur.

4. Nachhaltig Lebensqualität schaffen
Basel-Stadt soll die bestmöglichen Voraussetzungen dafür bieten, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner in angemessener Form am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Dies bedeutet auch, dass unterschiedlich qualifizierte Arbeitskräfte ausreichend Arbeitsplätze finden, Familie und Beruf gut vereinbar sind und die Gesundheitsversorgung für alle zugänglich und finanzierbar ist. Die ganze Bevölkerung soll sich optimal und erstklassig ausbilden können. Die Energie- und Umweltpolitik setzt konsequent auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Sicherheitspolitik gewährleistet schliesslich eine hohe objektive und subjektive Sicherheit.

Finanzpolitische Aspekte
Basel-Stadt ist von der Wirtschaftskrise weniger betroffen als andere Regionen der Schweiz und Europas. Dieser Vorteil muss zugunsten einer nachhaltigen Stärkung des Standortes genutzt werden. Investitionen in Kernbereiche wie Bildung und Forschung oder eine moderne Infrastruktur sollen erfolgen. Gleichzeitig ist eine weitere massvolle Senkung der Gewinnsteuern anzugehen. Die finanziellen Ressourcen sind aber begrenzt. Der finanzielle Handlungsspielraum setzt den Rahmen für die konkrete Umsetzung des Legislaturplans. Eine lang andauernde Rezession, ein Einbruch auf der Einnahmenseite, eine Verschärfung der Schuldenbremse oder die Annahme der SVP-Steuerinitiative können die im Legislaturplan vorgesehenen Massnahmen in Frage stellen.