Der öffentliche Verkehr ist ein Schlüsselfaktor für die Attraktivität der trinationalen Wirtschaftsregion. Der Regierungsrat will den öffentlichen Verkehr deshalb weiter ausbauen. Das Tramnetz soll durch die neue Linie nach Weil am Rhein sowie durch die Neubaustrecken in der Erlenmatt und im Margarethenstich erweitert werden. Zudem sollen das Busnetz u.a. im Raum Bachgraben und die Haltestellensituation der Buslinien 70 und 80 am Aeschenplatz verbessert werden. Bei der Regio-S-Bahn werden die Planungen zum Ausbau der Zulaufstrecken und zum Projekt Herzstück intensiv vorangetrieben.

Die Vernehmlassungsteilnehmenden stimmten dem Entwurf des öV-Programms 2010 – 2013 vom Januar 2009 grundsätzlich zu und forderten einen weiteren und baldigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Kritische Einwände betrafen vor allem das Kapitel über die strategischen Ziele des öV-Programms und das vorgesehene neue Tramnetz.

Das überarbeitete öV-Programm enthält neu ein Kapitel, das einen Bezug zu den übergeordneten Zielen und Planungsdokumenten wie dem kantonalen Richtplan und dem Agglomerationsprogramm herstellt. Neben den im Entwurf schon gesetzten Zielen ist neu auch die Förderung und Verbesserung der Verknüpfung zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln ein strategischer Schwerpunkt. Weiter haben das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft beschlossen, die Optimierung des Tramnetzes nochmals zu überprüfen und einen neuen Vorschlag auszuarbeiten: Ein neues Liniennetz muss die geplanten neuen Infrastrukturen in der Erlenmatt und im Margarethenstich sinnvoll integrieren.

Die zukünftigen Ausgaben und Investitionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind abhängig vom finanzpolitischen Spielraum des Kantons. Wegen der möglichen Verschärfung der kantonalen Schuldenbremse und wegen hängiger Steuerinitiativen ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des öV-Programms unsicher, ob der öV-Ausbau im beschriebenen Mass stattfinden kann.

Weitere Details zu den eingegangenen Stellungnahmen und den vorgenommenen Änderungen finden sich im Vernehmlassungsbericht. Dieser wird an alle Vernehmlassungsteilnehmenden verschickt. Das öV-Programm 2010 – 2013 wird nun dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt. Gemäss dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat dieses Planungsdokument alle vier Jahre. Es stellt für den Grossen Rat die Grundlage für die jährliche Festlegung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr dar.