Nachdem der Regierungsrat bereits im November 2007 das Konzept der Parkraumbewirtschaftung genehmigt hatte, verabschiedete er jetzt den entsprechenden Ratschlag und beantragt für die Umsetzung einen Rahmenkredit in der Höhe von 6,25 Millionen Franken.

Bessere Parkiermöglichkeiten für Anwohnerschaft und Detailhandel
Mit der schrittweisen Einführung des flächendeckenden Parkraumkonzeptes in den nächsten Jahren soll der beschränkt vorhandene Parkraum auf Allmend so bewirtschaftet werden, dass die Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für den Detailhandel verbessert werden und insbesondere in der Innenstadt der Suchverkehr reduziert wird. Das Langzeit-Parkplatzangebot auf Allmend soll vorwiegend von der auf Stadtgebiet wohnhaften Bevölkerung genutzt werden können; es soll also von auswärtigen Beschäftigten nicht belegt werden. Diese sollen mit dem Privatangebot an Parkraum auskommen oder dazu motiviert werden, auf das öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Sammelparkuhren und verschiedene Parkkarten
Dazu sind verschiedene Massnahmen vorgesehen: Die Weissen Zonen auf Allmend werden entweder in Blaue Zonen oder in gebührenpflichtige Parkplätze oder Güterumschlags-Parkplätze umgewandelt. Es werden dabei so genannte Sammelparkuhren eingeführt: Diese fassen jeweils eine Gruppe von Parkplätzen zusammen und werden so programmiert, dass die Parkraumnutzung via Gebührenhöhe und zeitlicher Beschränkung über den Tagesverlauf optimiert wird. Als Ersatz für die weisse Zone wird für Besucherinnen und Besucher neu eine Besucherparkkarte eingeführt, die eine zeitlich definierte Nutzung der blauen Zone im ganzen Stadtgebiet ermöglicht.

Die heutigen Anwohnerparkkarten wird es weiterhin geben; sie werden lediglich der Teuerung angepasst und inskünftig jährlich 140 Franken bzw. 380 Franken für deren zusätzliche Gültigkeit in einem angrenzenden Bezirk kosten. Neu wird es eine Stadtparkkarte geben, die unbeschränktes Parkieren in den Blauen Zonen der ganzen Stadt erlaubt und unabhängig vom Domizil des Fahrzeughalters erworben werden kann. Die Gewerbeparkkarte für zeitlich unbeschränktes Parkieren in der Blauen Zone und auf den gebührenfreien Parkplätzen kostet jährlich 240 Franken bzw. 400 Franken für Parkieren auch auf den gebührenpflichtigen Parkfeldern ausser den Kurzzeitparkplätzen. Die Gewerbeparkkarten können unabhängig vom Domizil erworben werden und kosten auch für Auswärtige gleich viel.

Fonds für Parkraumfinanzierung
Die zusätzlichen Nettoeinnahmen aus den Parkkartenverkäufen und aus den Parkuhren fliessen in einen Fonds für Parkraumfinanzierung. Dessen Mittel werden zur Mitfinanzierung von Quartierparkings und Park-and-Ride-Anlagen verwendet werden sollen, wobei diese allenfalls auch ausserhalb der Stadt Basel sein können. Über die Mittelverwendung entscheidet die Regierung auf Antrag eines Fondsrates, der aus Mitgliedern der Verwaltung und Mitgliedern privater Organisationen zusammengesetzt ist.

Wegen der Anfangsinvestitionen wird der Fonds mit einem negativen Bestand starten. Ab vier bis 5 Jahren nach Beginn der Umsetzung der geplanten Parkraumbewirtschaftung wird der Fonds einen positiven Saldo ausweisen. Die Zusatzeinnahmen im Endzustand ab ca. 2016 werden auf rund 11 Millionen Franken geschätzt.

Mit der Verabschiedung des Ratschlags betreffend Parkraumbewirtschaftung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat gleichzeitig, den Anzug Andreas Ungricht (SVP) „betreffend bessere Parkmöglichkeiten in den Quartieren mit Hilfe überschreitender Parkerlaubnis in der blauen Zone“ als erledigt abzuschreiben.